Für die Finanzierung des ÖPNV müssen neue Konzepte her. Das Prinzip der überwiegenden Nutzerfinanzierung hat ausgedient, die Hauptlast der für den Betrieb entstehenden Kosten den Fahrgästen aufzuerlegen, ist weder zeitgemäß noch zukunftsfähig.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat sich daher im Auftrag seiner politischen Gremien mit der Identifizierung von alternativen Finanzierungsansätzen beschäftigt und hierfür eine Unternehmensberatung mit ins Boot geholt. Die Ergebnisse der Untersuchung sprechen Bände: Um das ÖPNV-Angebot im VRS-Gebiet wie im Koalitionsertrag der schwarz-grünen Landesregierung verankert bis 2030 um 60 Prozent auszubauen, sind 300 bis 360 Millionen Euro pro Jahr nötig. Zusätzlich zum aktuellen Finanzbedarf! Werden erwartbare Kostensteigerungen zugrunde gelegt, steigt der prognostizierte jährliche Mehraufwand sogar auf 425 bis 510 Millionen Euro.
Mit Blick auf die nach wie vor bestehenden Fahrgeldeinbußen durch die Corona-Pandemie sowie die immensen Kostensteigerungen aufgrund des Ukraine-Krieges stellt sich die Frage: Wo sollen diese zusätzlichen Millionen herkommen?
Die Belastung der Fahrgäste ist an den Grenzen des Zumutbaren angekommen. Nicht zuletzt das 9-Euro-Ticket hat die Preissensibilität der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV massiv geschärft. Zugleich sind die Kommunen aufgrund der Vielzahl an Herausforderungen nicht in der Lage, mehr Geld für das ÖPNV-Angebot einzuplanen. Vielmehr stehen wir vor der realen Gefahr, dass Bus- und Bahnlinien eingestellt werden müssen. Eine Zwickmühle? Nicht, wenn Bund und Länder ihre Verantwortung für ein lebenswertes Deutschland und den Klimaschutz ernstnehmen und die beiden bisherigen Finanzierungssäulen für den ÖPNV um eine dritte ergänzen. Neben Fahrgästen und öffentlicher Hand sollten Nutznießer stärker in die Verantwortung genommen werden.
Den kompletten Gastkommentar lesen Sie in der Nahverkehrs-praxis 1-2023.
