Das Bundestagswahlergebnis rüttelt die politischen Verhältnisse in Deutschland kräftig durch. Zunächst wollen Grüne und FDP miteinander sondieren. Erst danach scheinen die größeren Parteien SPD und Union ins Spiel zu kommen. mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Grün und Gelb können endlich den Klimaschutz in der Verkehrspolitik voranbringen. Das wollen sie nach eigener Aussage durch Stärkung des fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern und auch auf der Schiene selbst tun. Für die mofair-Forderung nach einer konsequenten Ausrichtung des Netzes an Qualitätszielen in einem neuen Bundesunternehmen außerhalb des DB-Konzerns ist das eine sehr gute Nachricht.“
Darüber hinaus fordert mofair die gewählten Abgeordneten auf, mit der Bildung der Fachausschüsse nicht erst bis zur Vereidigung einer neuen Bundesregierung und auf den endgültigen Zuschnitt der Ministerien zu warten.
Zwar wird ein neuer Bundestag zunächst noch keine grundlegenden neuen Weichenstellungen vornehmen. Aber während des Wahlkampfes ist selbst bei laufenden Schlüsselthementhemen wie Deutschlandtakt oder der Digitalisierung des Netzes kaum noch etwas vorangegangen. Regelungsentwürfe wurden nicht vorgelegt, Sitzungen über Monate verschoben.
mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen: „Diese Paralyse in der Arbeit des Verkehrsministeriums können wir uns nicht weiter leisten. Der Klimawandel wartet nicht. Die Fachpolitik kann und muss hier Druck machen, auch wenn die Regierung noch nicht steht.“
Quelle: mofair
