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Kategorie: Recht & Politik
Keine Einsparungen bei der Bahn
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Dafür werd...
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Bund und Länder einigen sich auf Semesterticket
Bund und Länder haben sich am 27.11.2023 mehrheitlich auf die Einführung eines bundesweit einheitlichen solidarischen Semestertickets auf Basis des Deutschlandtickets verständig...
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Paraffinische Dieselkraftstoffe in Reinform zugelassen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, paraffinische Dieselkraftstoffe in Reinform – wie zum Beispiel HVO 100 – zuzulassen. Zu diesem Zweck wird die entsprechende DIN EN 15940 in ...
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Schwarzfahren in Wiesbaden wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt
Die Schwarzfahrer in den 300 Bussen des kommunalen Omnibusunternehmens ESWE Verkehr in Wiesbaden werden wegen ihres Fehlverhaltens künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Sie ...
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Corona-Haushaltsmittel dürfen nicht für Klimaschutz verwendet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshausha...
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Planungen zur Verlängerung der U7 nehmen Fahrt auf
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) bringt die U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung weiter voran. Die Planungen zur Nord- und S...
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Vorhabenkonferenz zur Beschleunigung der Deutschlandtakt-Umsetzung
Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde ein neues Arbeitsgremium zur engeren Zusammenarbeit von Bund, Länder und DB als Vorhabenträgerin bei...
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Noch offene Punkte bei der Finanzierung des Deutschlandtickets
Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nich...
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Bund dämpft Erwartungen bei der Finanzierung des Deutschlandtickets
Vor Beratungen mit den Ländern zum Deutschlandticket im Nahverkehr hat der Bund Erwartungen an zusätzliche Finanzzusagen gedämpft. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies ...
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Verteuerung des Deutschlandtickets bedeutet weniger Nutzer
Beim Deutschlandticket für den Nahverkehr würden viele Nutzer eine Preiserhöhung nicht mitmachen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Yougov-Instituts im Auftrag der Deutsche...
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