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Kategorie: Recht & Politik
DB klagt gegen das Land Baden-Württemberg
Die Deutsche Bahn (DB) geht wegen ihres Scheiterns bei der Vergabe von Leistungen im Schienennahverkehr juristisch gegen das Land vor. Bei der Vergabekammer in Karlsruhe sei ein Na...
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Ersatzbeschaffung für NF6D-Straßenbahnen
Um Ersatz für ihre NF6D-Straßenbahnen zu beschaffen, hat die Bogestra im Frühjahr diesen Jahres nach einem einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss das Ausschreibungsverfahren zum Ei...
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Keolis Deutschland erhält rechtskräftigen Zuschlag für den Betrieb des Teutoburger-Wald-Netzes
Einen Tag vor einer am Oberlandesgericht Düsseldorf angesetzten Verhandlung zur Vergabe des Teutoburger-Wald-Netzes hat die WestfalenBahn ihren Antrag für ein Nachprüfungsverfah...
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Ausschreibung der Infrastrukturabgabe erst nach EuGH-Urteil
Laut einer Meldung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V. soll die Ausschreibung der Infrastrukturabgabe/ Pkw-Maut soll erst nach einem EuGH-Urteil erfolgen. D...
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Abellio und National Express sollen den Betrieb der RRX-Linien übernehmen
Die am Rhein-Ruhr-Express beteiligten Zweckverbände beabsichtigen, die Betriebsleistungen der künftigen RRX-Linien durch Abellio Rail NRW und National Express durchführen zu las...
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BOGESTRA investiert ca. 200 Millionen Euro in neue Bahnen für das Ruhrgebiet
Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat in einer Sondersitzung am 6. März 2015 unter dem Vorsitz der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz einstimmig beschlossen, dass die BO...
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GDL muss ehemaligen stellvertreten Bundesvorsitzenden Weske weiterbeschäftigen
Am 6. März 2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main über die Klage des ehemaligen stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden Thorsten Weske gegen die Beendigung seines Dienstverh...
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Verfassungsbruch beim Gesetz zur Tarifeinheit?
„Die große Koalition weiß genau, dass sie mit dem Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbruch begeht und trotzdem hat sie es durchgewinkt“, so der Bundesvorsitzende der Gewerksc...
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NRW prüft Elektro-Scooter-Verbot im ÖPNV
Wie Der Westen berichtet, lässt das Land NRW erneut das umstrittene Verbot überprüfen, Elektro-Scooter im ÖPNV zu transportieren. Der NRW-Landesbehindertenbeauftragte wertete d...
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Erhöhung der Schwarzfahrer-Strafzahlung
Der Bundesrat berät heute über den Antrag aus Bayern, die Strafzahlung für Schwarzfahrer bundesweit von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Dieser Besc...
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