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Kategorie: Recht & Politik
Münster stellt Masterplan Mobilität vor
Die Gestaltung der Mobilität von morgen ist eines der zentralen Zukunftsthemen für Münster. Mit dem Masterplan Mobilität wird hierfür nun ein Fahrplan vorgestellt, der unter a...
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Sektorbeirat nimmt Arbeit auf
Am 25.03.2024 hat sich im Beisein von Bundesminister Dr. Volker Wissing in Berlin der Sektorbeirat konstituiert. Das Gremium wurde im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses der Infr...
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Nächster Schritt für Zielnetz 2040: Öffentliche Konsultation startet
Das Zielnetz ist die langfristige Strategie des Bundes zum Ausbau des Bahnnetzes in Österreich. Nachdem Bundesministerin Leonore Gewessler und ÖBB-CEO Andreas Matthä Ende Jänne...
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EU-Parlament verabschiedet Euro-7-Abgasnorm
Das EU-Parlament hat eine strengere Schadstoffnorm verabschiedet. Die Mehrheit des Parlaments stimmte für die neue Abgasnorm Euro 7. Autos, Busse und andere Fahrzeuge müssen dami...
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Bundesverfassungsgericht entscheidet dieses Jahr über Klima-Verfassungsbeschwerde
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das „Klimaschutzprogramm...
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GDL-Streik ist zulässig
Aktualisierung: Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main bereits am 11.3.2024 zugunsten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entschieden hatte, bestätigte am 12.3...
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DB will GDL-Streik gerichtlich stoppen lassen
Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den neuen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Der Konzern hat einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Ar...
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KAV-Angebot mit zehn Verbesserungen für die Beschäftigten
Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs hat die Arbeitgeberseite in Stuttgart ein umfassendes Angebot vorgelegt. „Mit unseren...
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3. Förderrunde des BMDV für saubere Busse beendet
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) investiert weitere 53,4 Millionen Euro in die Beschaffung von Bussen mit klimafreundlichen Antrieben und der dazugeh...
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Gemeinsam in die Zukunft der Mobilität
Nach 18 Monaten hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter das Amt des Sprechers der Allianz „Mobile Zukunft München“ weitergeben: „Ich habe die Gründungsphase von M...
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