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Kategorie: Recht & Politik
Mofair fordert: „Ausschreibung bei der S-Bahn in der Hauptstadt muss Wettbewerb ermöglichen!“
Christian Schreyer, Vorstand von Mofair e.V., dem Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr fordert bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ein Umdenk...
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Stuttgarter Netz 1 wird von Abellio und Go-Ahead betrieben
Das Land Baden-Württemberg und die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH dürfen den Zuschlag für das Netz 1, Stuttgarter Netz, an Abellio und Go-Ahead erteilen. Damit kann das gr...
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Verordnung zu Umbauten und Modernisierungen von Schienenfahrzeugen
Der Bundesrat hat heute die 10. Eisenbahnrechtsänderungsverordnung (ERÄV) beschlossen. Die Verordnung regelt den Umgang mit Umbauten und Modernisierungen an Schienenfahrzeugen ne...
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Start für „Flüchtlingsticket“ in Hessen
Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen erhalten beginnend ab Mai ein so genanntes Flüchtlingsticket. Mit dem Ticket können sie Busse und Bahnen innerhalb...
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Einigung zwischen Baden-Württemberg und Deutscher Bahn
In den vergangenen drei Jahren hat die baden-württembergische Landesregierung Gelder zurückgehalten, die an die Bahn für steigende Infrastrukturkosten im Regionalverkehr gehen s...
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Kurhessenbahn (KHB) gewinnt Ausschreibung im Nordwesthessennetz
Der EU-weite Wettbewerb um die Verkehrsleistungen für das Nordwest-hessennetz in Nordhessen ist entschieden. Der alte Betreiber ist auch der neue, denn ab Dezember 2017 wird auf d...
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Vossloh Laeis in Höhe von knapp 3,5 Mio. Euro
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Vossloh Laeis hat im Zeitraum von 2001 bis 2011 beim Vertrieb von Weichen und Schienen mit anderen Unternehmen Absprachen getro...
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Vergabekammer bestätigt Zuschlag für Abellio im Stuttgarter Netz
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Entscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), der Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 Neckarta...
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bdo gegen Grenzschließungen – Millionenschaden droht
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) will die Grenzen innerhalb Europas offen halten. „Wir appellieren gemeinsam mit der IRU an Bundesregierung und EU-Kommission,...
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üstra darf weiter Videoüberwachung einsetzen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit gestrigem Urteil (Az. 10 A 4379/15) eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz gegen ein niedersächsisch...
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