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Kategorie: Recht & Politik
OLG Düsseldorf: Nachforderung im Vergabeverfahren
Unvollständige Erklärungen und Nachweise dürfen nach altem Vergaberecht nicht nachgefordert werden. Das hat das OLG Düsseldorf nochmals bestätigt (Beschluss vom 17.06.2015, Ve...
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EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe
Die EU-Kommission erläutert in ihrer Mitteilung vom 19.05.2016 den Begriff der staatlichen Beihilfe, insbesondere in Bezug auf Infrastruktur. Mehr Rechtssicherheit und erleichtert...
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Saarländischer Landtag verabschiedet ÖPNV-Gesetz
Der ÖPNV im Saarland soll von einem Tarif- zu einem Verkehrsverbund weiter entwickelt werden, berichtet die Welt. Grundlage ist ein neues ÖPNV-Gesetz, dass der saarländische Lan...
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Auftraggeber darf Frist für Bieterfragen festlegen
In einem Rechtsstreit um die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Regio-Buslinie R1 wurde jetzt vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken entschie...
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Zuschläge für vier Buslinien im Landkreis Offenbach erteilt
Nach einer europaweiten Ausschreibung hat der RMV heute den Zuschlag für den Betrieb von vier Linien ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 erteilt. Die Linien OF-85 von Ober...
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DB Regio Franken betreibt für weitere zwölf Jahre das Dieselnetz Nürnberg
DB Regio Franken wird ab Juni 2019 die Regionalverkehre auf mehreren Strecken in der Region Nürnberg weiter betreiben. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Schienen...
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Abellio und Bombardier unterzeichnen Vertrag über 43 Triebzüge für Baden-Württemberg
Der Bahntechnikhersteller Bombardier Transportation liefert 43 Triebzüge vom Typ Bombardier Talent 2 an Abellio. Der entsprechende Vertrag wurde gestern zwischen der Abellio Rail ...
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Mofair fordert: „Ausschreibung bei der S-Bahn in der Hauptstadt muss Wettbewerb ermöglichen!“
Christian Schreyer, Vorstand von Mofair e.V., dem Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr fordert bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ein Umdenk...
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Stuttgarter Netz 1 wird von Abellio und Go-Ahead betrieben
Das Land Baden-Württemberg und die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH dürfen den Zuschlag für das Netz 1, Stuttgarter Netz, an Abellio und Go-Ahead erteilen. Damit kann das gr...
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Verordnung zu Umbauten und Modernisierungen von Schienenfahrzeugen
Der Bundesrat hat heute die 10. Eisenbahnrechtsänderungsverordnung (ERÄV) beschlossen. Die Verordnung regelt den Umgang mit Umbauten und Modernisierungen an Schienenfahrzeugen ne...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH