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Kategorie: Recht & Politik
Schlichtung verschoben
Die Schlichtung in dem von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv-MoVe) unter ...
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Hessischer ÖPNV bleibt in öffentlicher Hand
Im Tarifkonflikt des hessischen Busgewerbes hofft Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf eine ausgewogene Lösung. „Ich begrüße im Interesse der Kundinnen und Kun...
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Stadler liefert erstmals Straßenbahnen nach Tschechien
Stadler gewinnt die Ausschreibung der Betreibergesellschaft Dopravní podnik Ostrava a.s. (DPO) über 40 Strassenbahnen. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf insgesamt rund 45 Mio...
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Westfrankenbahn hat Zuschlag für den Schienennahverkehr im Netz 11 ‚Hohenlohe-Franken-Untermain‘ erhalten
Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH Westfrankenbahn hat am 9. Januar, nach Ablauf der Einspruchsfrist, den Zuschlag für den Betrieb des Netzes ‚Hohenlohe-Franken-Untermain‘ (Vergab...
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In-house-Vergaben: Drittgeschäft auch bei Leistungen für fremde Gebietskörperschaften
Tätigkeiten für öffentliche Einrichtungen, die nicht an dem Auftragnehmer beteiligt sind, sind in-house-schädliche Drittgeschäfte (EuGH, 08.12.2016, C-553/15). Tätigkeit für...
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Zuschlag für Aulendorfer Kreuz und Bodenseegürtelbahn
Aus dem europaweiten Wettbewerb gingen die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH und die SBB GmbH als Sieger hervor. Die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH wird in...
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Rückforderung von Trassenentgelten vor der Verjährung retten
Mit Ablauf dieses Jahres verjähren die Rückforderungsansprüche wegen erhöhter Trassenentgelte aus dem Jahr 2013. Wenn EVU und Aufgabenträger die Verjährung hemmen, werden sie...
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Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof
Immer häufiger kommt es laut Bayrischem Rundfunk rund um den Münchner Hauptbahnhof zu gewalttätigen Zwischenfällen durch Betrunkene. Nach Beobachtungen der Polizei trinken unte...
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Ausschreibung für die elektromobile Zukunft des Osnabrücker Nahverkehrs
Die Stadtwerke Osnabrück haben den Wettbewerb zur europaweiten Ausschreibung von 13 elektrischen Bussen und der dazu gehörigen Ladeinfrastruktur gestartet. Ausgeschrieben wird ei...
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OLG Düsseldorf erweitert In-House-Vergaben im ÖPNV
ÖPNV-Aufgabenträger dürfen internen Betreibern vergaberechtsfrei sowohl Dienstleistungsaufträge als auch Dienstleistungskonzessionen einräumen (OLG Düsseldorf, 12.10.2016, VI...
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