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Kategorie: Recht & Politik
Trambeschaffung der VBZ „nicht sonderlich transparent“
Stadler-Stellungnahme zum Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts Zürich: Stadler hat mit Erstaunen vom Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts Zürich zur Beschwerde von Stad...
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Schlichtung erneut ausgesetzt
Die Schlichtung in dem von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) unter ...
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Bundesrat stimmt Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Die Bund...
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Neue Vergabeordnung für nationale Ausschreibungen
Neue Vorschriften für Vergabe unterhalb der Schwellenwerte Die UVgO löst den 1. Abschnitt der VOL/A ab. Die UVgO gilt erst, nachdem der Bund bzw. die Länder sie jeweils durch Er...
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Bundesnetzagentur genehmigt die Entgelte der DB Netz AG für 2018
Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2017 / 2018 genehmigt. „Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesnetz...
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NRW: Neues ÖPNV-Gesetz in Kraft
Seit dem 28.12.2016 gilt das neue ÖPNV-Gesetz NRW. Das Gesetz reagiert auf die erhöhten Regionalisierungsmittel und hebt die Förderpauschalen für den ÖPNV und den SPNV an. Es ...
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Direktvergabe zur Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Fernverkehr
Abellio sieht sich durch das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Westfalen in seiner Auffassung bestätigt, dass die beabsichtigte Direktvergabe eines öffen...
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Schlichtung verschoben
Die Schlichtung in dem von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv-MoVe) unter ...
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Hessischer ÖPNV bleibt in öffentlicher Hand
Im Tarifkonflikt des hessischen Busgewerbes hofft Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf eine ausgewogene Lösung. „Ich begrüße im Interesse der Kundinnen und Kun...
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Stadler liefert erstmals Straßenbahnen nach Tschechien
Stadler gewinnt die Ausschreibung der Betreibergesellschaft Dopravní podnik Ostrava a.s. (DPO) über 40 Strassenbahnen. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf insgesamt rund 45 Mio...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH