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Kategorie: Recht & Politik
OLG Düsseldorf präzisiert Rechtsprechung zu Schulnoten
Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht genau errechnen können, welche Punktzahl eines Schulnotensystems sein Angebot erreichen wird (OLG Düsseldorf, 08.03.2017, Verg 39/16). Ei...
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Massive Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Omnibusbetrieben
„Aktuell verlieren in Niederachsen viele Busfahrerinnen und Busfahrer, Werkstatt- und Büromitarbeiter ihre langjährig sicheren Arbeitsplätze. Grund hierfür ist der gnadenlose...
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ÖPNV: Kein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs im Vergabeverfahren
Bieter in einer Ausschreibung für Verkehrsdienstleistungen können sich nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes des eigenwirtschaftlichen Verkehrs berufen. Insbesondere begründ...
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BGH – Auskunftspflicht von öffentlichen Versorgungsunternehmen
Versorgungsunternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, sind verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen (BGH, 16....
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Bundesweite Regelung der E-Scooter–Mitnahme
Die Verunsicherung bezüglich der Mitnahme sog. E-Scooter (Elektromobile) in Linienbussen im ÖPNV war groß; um dieses Thema ist heftig gestritten worden. Nunmehr liegt laut Bunde...
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EuG – Kein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre
Bei der Vergabe öffentlicher Verkehrsdienstleistungen nach der Verordnung (EG) 1370/07 dürfen öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich starke Linien mit schwachen kombinieren (Eu...
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Bundesregierung will „schwarze Liste“ für öffentliche Aufträge
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Eingetragene Unternehmen sollen für bestimmte Zeit keine öffentlichen AuftrÃ...
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Einheitliche Regelung für die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPN...
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VRR vergibt Ticketvertrieb mit Heuking Kühn Lüer Wojtek an Transdev
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat der Transdev Vertrieb GmbH am 13. März 2017 den Zuschlag für Vertriebsdienstleistungen erteilt. Ab 1. Dezember 2019 wird Transdev im VRR ...
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Bundesnetzagentur untersucht Baustellenmanagement der DB Netz AG
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren eingeleitet, um die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Schienennetz der DB Netz AG zu überprüfen. „Baustellen führen ...
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