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Kategorie: Recht & Politik
EU-Kommission – Nachträglicher Ausgleich an ÖPNV-Konzessionär ist rechtswidrige Beihilfe
Gleicht ein Konzessionsgeber bei einem Konzessionär aufgelaufene Defizite nachträglich aus, stellt dies eine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare und damit rechtswidrige Beihilfe ...
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Hessen soll Vorreiter der Verkehrswende werden
Das Schienennetz für den Nah- und Fernverkehr in Hessen wird bis zum Jahr 2030 mit einer Rekordsumme ausgebaut. Insgesamt fließen in zwölf Großprojekte rund zwölf Milliarden E...
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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in Kraft
Das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch ...
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OLG Düsseldorf präzisiert Rechtsprechung zu Schulnoten
Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht genau errechnen können, welche Punktzahl eines Schulnotensystems sein Angebot erreichen wird (OLG Düsseldorf, 08.03.2017, Verg 39/16). Ei...
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Massive Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Omnibusbetrieben
„Aktuell verlieren in Niederachsen viele Busfahrerinnen und Busfahrer, Werkstatt- und Büromitarbeiter ihre langjährig sicheren Arbeitsplätze. Grund hierfür ist der gnadenlose...
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ÖPNV: Kein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs im Vergabeverfahren
Bieter in einer Ausschreibung für Verkehrsdienstleistungen können sich nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes des eigenwirtschaftlichen Verkehrs berufen. Insbesondere begründ...
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BGH – Auskunftspflicht von öffentlichen Versorgungsunternehmen
Versorgungsunternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, sind verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen (BGH, 16....
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Bundesweite Regelung der E-Scooter–Mitnahme
Die Verunsicherung bezüglich der Mitnahme sog. E-Scooter (Elektromobile) in Linienbussen im ÖPNV war groß; um dieses Thema ist heftig gestritten worden. Nunmehr liegt laut Bunde...
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EuG – Kein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre
Bei der Vergabe öffentlicher Verkehrsdienstleistungen nach der Verordnung (EG) 1370/07 dürfen öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich starke Linien mit schwachen kombinieren (Eu...
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Bundesregierung will „schwarze Liste“ für öffentliche Aufträge
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Eingetragene Unternehmen sollen für bestimmte Zeit keine öffentlichen AuftrÃ...
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