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Kategorie: Recht & Politik
OLG Düsseldorf: EuGH soll über Vergabe von Busdienstleistungen entscheiden
Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Eigenerbringung von ÖPNV-Leistungen vor (OLG Düsseldorf, 03.05.2017, VII Verg 51/16). Eigenerbringung durch Tochter...
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bdo: Recht auf unternehmerisches Handeln einklagen
Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der thüringische Busunternehmer Wolfgang Steinbrück, hat in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde vor...
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Bundesnetzagentur sichert Wettbewerb auf der Schiene
Die Bundesnetzagentur hat eine Einigung zwischen der DB Netz AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen über sogenannte Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge erreicht. „Wenn der Wet...
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EU-Kommission – Nachträglicher Ausgleich an ÖPNV-Konzessionär ist rechtswidrige Beihilfe
Gleicht ein Konzessionsgeber bei einem Konzessionär aufgelaufene Defizite nachträglich aus, stellt dies eine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare und damit rechtswidrige Beihilfe ...
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Hessen soll Vorreiter der Verkehrswende werden
Das Schienennetz für den Nah- und Fernverkehr in Hessen wird bis zum Jahr 2030 mit einer Rekordsumme ausgebaut. Insgesamt fließen in zwölf Großprojekte rund zwölf Milliarden E...
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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in Kraft
Das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch ...
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OLG Düsseldorf präzisiert Rechtsprechung zu Schulnoten
Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht genau errechnen können, welche Punktzahl eines Schulnotensystems sein Angebot erreichen wird (OLG Düsseldorf, 08.03.2017, Verg 39/16). Ei...
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Massive Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Omnibusbetrieben
„Aktuell verlieren in Niederachsen viele Busfahrerinnen und Busfahrer, Werkstatt- und Büromitarbeiter ihre langjährig sicheren Arbeitsplätze. Grund hierfür ist der gnadenlose...
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ÖPNV: Kein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs im Vergabeverfahren
Bieter in einer Ausschreibung für Verkehrsdienstleistungen können sich nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes des eigenwirtschaftlichen Verkehrs berufen. Insbesondere begründ...
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BGH – Auskunftspflicht von öffentlichen Versorgungsunternehmen
Versorgungsunternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, sind verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen (BGH, 16....
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