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Kategorie: Recht & Politik
Fukushima für die Verkehrswende?
Erste Stellungnahmen Dieselfahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) : „Nach den wegweisenden ...
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Bundesverwaltungsgericht lässt Fahrverbote in Städten zu
Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, können Dieselfahrzeugen die Einfahrt verwehren – das könne auch ohne eine bundesweit einheitliche Reg...
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Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Städten verschoben
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote geprüft. Die Entscheidung soll am 27. Februar verkündet werden. Hintergrund der Verhand...
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Wettbewerb auf der Schiene erhöht
Das Trassenpreissystem 2017/2018 der DB Netz AG ist ab sofort anzuwenden (OVG Münster, 01.12.2017, 13 B 676/17). Neues Trassenpreissystem 2017/2018 Die DB Netz AG, die D...
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EuGH: Gewichtung von Unterkriterien
Ein Auftraggeber darf nach Ablauf der Angebotsfrist Gewichtungsregeln für Unterkriterien festlegen (EuGH, 20.12.2017, C-677/15 P). Enge Voraussetzungen Dies sei unter drei Vorauss...
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Bayerische Eisenbahngesellschaft schreibt die Regionalverkehre der „Augsburger Netze“ neu aus
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) vergibt den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Raum Augsburg in einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung. Das bereits bestehende ...
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BVerfG: Auskünfte zur DB AG öffentlich zu erteilen
Die Bundesregierung muss Parlamentsanfragen zur Geschäftstätigkeit der DB AG öffentlich beantworten. Sie darf Auskünfte nur im begründeten Ausnahmefall geheim erteilen (BVerfG...
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Infrastrukturentgelte: Billigkeitskontrolle durch Zivilgerichte unzulässig
Die bisher von deutschen Zivilgerichten praktizierte Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte der DB Netz AG verstößt gegen Richtlinie 2001/14/EG (EuGH, 09.11.2017, C-...
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Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) schreibt die Regionalverkehre im Netz Chiemgau-Berchtesgaden aus
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die den Regional- und S-Bahn-Verkehr plant, finanziert und kontrolliert, schreibt die Regionalverkehre im Netz Chiemgau-Berchtesgaden aus. Die...
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„Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen"
Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16). Direktvergabe aus techni...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH