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Kategorie: Recht & Politik
Urlauber mit Umweltbewusstsein zahlen mehr Steuern
Zum Ferienstart in Deutschland beklagen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und die Allianz pro Schiene im Schulterschluss die unfaire Belastung von Bus und Bahn b...
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Auftraggeber haften für falsche Kostenschätzung
Der Bieter hat einen Schadensersatzanspruch für vergebliche Anwendungen, wenn der Auftraggeber das Vergabeverfahren aufhebt, weil er die Kosten zu niedrig geschätzt hat (OLG Schl...
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Mitarbeiter strategische Angebotsplanung (m/w) gesucht
Die Rostocker Straßenbahn AG bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine anspruchsvolle Tätigkeit als Mitarbeiter strategische Angebotsplanung (m/w) Aufgaben: Entwickeln strategi...
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schmutziger Luft
Bereits seit Jahren beklagt die EU-Kommission die zu hohen Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt kündigt die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...
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Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der interne Betreiber die Verkehrsleistungen von einer Tochtergesellschaft ausführen lassen darf (OLG Dü...
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Direktvergabe in Ulm
Die Unternehmensgruppe der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm wird auch für die nächsten zweiundzwanzigeinhalb Jahre vom Aufgabenträger, der Stadt Ulm, mit der Erbringung von Nahverkehr...
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VDA: Leipzig hat kein „Muss“ für Fahrverbote ausgesprochen
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein ‚Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen. Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltend...
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Fukushima für die Verkehrswende?
Erste Stellungnahmen Dieselfahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) : „Nach den wegweisenden ...
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Bundesverwaltungsgericht lässt Fahrverbote in Städten zu
Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, können Dieselfahrzeugen die Einfahrt verwehren – das könne auch ohne eine bundesweit einheitliche Reg...
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Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Städten verschoben
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote geprüft. Die Entscheidung soll am 27. Februar verkündet werden. Hintergrund der Verhand...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH