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Kategorie: Recht & Politik
Bundesnetzagentur versagt Genehmigung des Anreizsystems der DB Netz AG
Die Bundesnetzagentur hat am 31. September 2018 einen Genehmigungsantrag der DB Netz AG zu einem geplanten Anreizsystem abgelehnt . „In dem vorgelegten Anreizsystem wurden insbes...
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Busverkehr: Kein Kartellrechtsverstoß durch unbefristete Subunternehmerverträge
Subunternehmerverträge über Busverkehrsleistungen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind und sich automatisch mit der Konzessionsgenehmigung verlängern, stellen keine unzulÃ...
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Dieselfahrverbote: Ausnahmeregelungen für Busse?
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.02.2018 über grundsätzlich zulässige Diesel-Fahrverbote und zugleich der Umsetzung erster Beschränkunge...
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Urlauber mit Umweltbewusstsein zahlen mehr Steuern
Zum Ferienstart in Deutschland beklagen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und die Allianz pro Schiene im Schulterschluss die unfaire Belastung von Bus und Bahn b...
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Auftraggeber haften für falsche Kostenschätzung
Der Bieter hat einen Schadensersatzanspruch für vergebliche Anwendungen, wenn der Auftraggeber das Vergabeverfahren aufhebt, weil er die Kosten zu niedrig geschätzt hat (OLG Schl...
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Mitarbeiter strategische Angebotsplanung (m/w) gesucht
Die Rostocker Straßenbahn AG bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine anspruchsvolle Tätigkeit als Mitarbeiter strategische Angebotsplanung (m/w) Aufgaben: Entwickeln strategi...
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schmutziger Luft
Bereits seit Jahren beklagt die EU-Kommission die zu hohen Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt kündigt die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...
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Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der interne Betreiber die Verkehrsleistungen von einer Tochtergesellschaft ausführen lassen darf (OLG Dü...
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Direktvergabe in Ulm
Die Unternehmensgruppe der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm wird auch für die nächsten zweiundzwanzigeinhalb Jahre vom Aufgabenträger, der Stadt Ulm, mit der Erbringung von Nahverkehr...
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VDA: Leipzig hat kein „Muss“ für Fahrverbote ausgesprochen
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein ‚Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen. Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltend...
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