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Kategorie: Recht & Politik
Bundesminister Wissing begrüßt Einigung zum Klimaschutzgesetz
Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Ich begrüße die Entscheidung. Das ist ein vernünftiger Schritt, auf den man sich bereits 2021 im Koalitionsvertrag verständigt h...
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Ampel-Fraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das ...
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EU-Parlament bejaht strengere CO2-Standards für Lkw und Busse
Das Europäische Parlament unterstützt den eingeschlagenen Weg zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse in der EU: Dadurch werden aller Voraussicht nach alle neuen Busse ab 2035 ...
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Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat den Baden-Württemberg-Index für den ÖPNV auf der Straße für das Jahr 2023 (BW-Index) veröffentlicht. Der BW-Index spiegelt die ...
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Münster stellt Masterplan Mobilität vor
Die Gestaltung der Mobilität von morgen ist eines der zentralen Zukunftsthemen für Münster. Mit dem Masterplan Mobilität wird hierfür nun ein Fahrplan vorgestellt, der unter a...
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Sektorbeirat nimmt Arbeit auf
Am 25.03.2024 hat sich im Beisein von Bundesminister Dr. Volker Wissing in Berlin der Sektorbeirat konstituiert. Das Gremium wurde im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses der Infr...
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Nächster Schritt für Zielnetz 2040: Öffentliche Konsultation startet
Das Zielnetz ist die langfristige Strategie des Bundes zum Ausbau des Bahnnetzes in Österreich. Nachdem Bundesministerin Leonore Gewessler und ÖBB-CEO Andreas Matthä Ende Jänne...
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EU-Parlament verabschiedet Euro-7-Abgasnorm
Das EU-Parlament hat eine strengere Schadstoffnorm verabschiedet. Die Mehrheit des Parlaments stimmte für die neue Abgasnorm Euro 7. Autos, Busse und andere Fahrzeuge müssen dami...
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Bundesverfassungsgericht entscheidet dieses Jahr über Klima-Verfassungsbeschwerde
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das „Klimaschutzprogramm...
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GDL-Streik ist zulässig
Aktualisierung: Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main bereits am 11.3.2024 zugunsten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entschieden hatte, bestätigte am 12.3...
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