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Kategorie: Recht & Politik
Reparaturaufträge: Vorgabe von Originalersatzteilen unzulässig
Ein Auftraggeber darf nicht vorgeben, dass ein Auftragnehmer Originalersatzteile des beim Auftraggeber eingesetzten Herstellerfabrikats verwenden muss. Entsprechend ist auch die An...
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EU verbietet Zugfusion
Der Zusammenschluss von Siemens mit der französischen Alstom im Zug-Geschäft ist gescheitert. Die EU-Kommission untersagte gesterne die Fusion, nachdem die beiden Partner nicht a...
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Keine Fahrverbote und nationaler Autopakt
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rät den Kommunen und Ländern ausdrücklich, sich " mit allen juristischen Mitteln" gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zur ...
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Landesweite Schlichtungsstelle für Barrierefreiheit
Seit dieser Woche ist die Nahverkehr-Schlichtungsstelle (SNUB) für Niedersachsen in Hannover Ansprechpartner f ür Menschen mit Behinderung . Fahrgäste im Öffentlichen Personenn...
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Vergaberecht: Weitere Auszeichnung für Ute Jasper
Die WirtschaftsWoche machte 2018 die Spitzenbewertungen für das Team um Ute Jasper komplett. Sie zeichnete Ende des Jahres die Anwälte der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek al...
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SNUB hilft behinderten Menschen
Menschen mit Behinderungen , die sich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht barrierefrei bewegen können oder sich diskriminiert fühlen , aber mit ihrer Beschwerde bei...
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EU: Co2-Reduktion auch für Busse
CO2-Reduktionsziele auch für Lkw und Busse : Die EU-Staaten haben sich wenige Tage nach dem Beschluss für Pkw nun erstmals auch auf CO2-Reduktionsziele für Lkw und Busse geeinig...
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CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
Vertreter der EU-Kommission , des EU-Parlamentes und des europäischen Rates haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die CO2-Regulie...
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Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheid...
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Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffu...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH