Menü
Menü
Top Themen
Menü
Kategorie: Recht & Politik
EU: Co2-Reduktion auch für Busse
CO2-Reduktionsziele auch für Lkw und Busse : Die EU-Staaten haben sich wenige Tage nach dem Beschluss für Pkw nun erstmals auch auf CO2-Reduktionsziele für Lkw und Busse geeinig...
Weiterlesen
CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
Vertreter der EU-Kommission , des EU-Parlamentes und des europäischen Rates haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die CO2-Regulie...
Weiterlesen
Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheid...
Weiterlesen
Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffu...
Weiterlesen
EuGH zur Definition des öffentlichen Auftrages
Ein öffentlicher Auftrag kann vorliegen, auch wenn der Auftragnehmer keine Vergütung, sondern nur einen Kostenersatz erhält (EuGH, 18.10.2018, C-606/17). Leistungen auch entgelt...
Weiterlesen
Bieter müssen über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen frühzeitig informiert werden
Will ein Auftraggeber Dienstleistungen im Personennahverkehr ausschreiben, muss er mindestens ein Jahr vorher bestimmte Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffen...
Weiterlesen
Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich
Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die Gründe für eine Gesamtvergabe überwiegen (OLG Frankfurt, 14.05.2...
Weiterlesen
Bundesnetzagentur versagt Genehmigung des Anreizsystems der DB Netz AG
Die Bundesnetzagentur hat am 31. September 2018 einen Genehmigungsantrag der DB Netz AG zu einem geplanten Anreizsystem abgelehnt . „In dem vorgelegten Anreizsystem wurden insbes...
Weiterlesen
Busverkehr: Kein Kartellrechtsverstoß durch unbefristete Subunternehmerverträge
Subunternehmerverträge über Busverkehrsleistungen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind und sich automatisch mit der Konzessionsgenehmigung verlängern, stellen keine unzulÃ...
Weiterlesen
Dieselfahrverbote: Ausnahmeregelungen für Busse?
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.02.2018 über grundsätzlich zulässige Diesel-Fahrverbote und zugleich der Umsetzung erster Beschränkunge...
Weiterlesen
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 47
- 48
- 49
- 50
- 51
- …
- 62
- Nächste Seite »
- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH