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Kategorie: Recht & Politik
Landesweite Schlichtungsstelle für Barrierefreiheit
Seit dieser Woche ist die Nahverkehr-Schlichtungsstelle (SNUB) für Niedersachsen in Hannover Ansprechpartner f ür Menschen mit Behinderung . Fahrgäste im Öffentlichen Personenn...
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Vergaberecht: Weitere Auszeichnung für Ute Jasper
Die WirtschaftsWoche machte 2018 die Spitzenbewertungen für das Team um Ute Jasper komplett. Sie zeichnete Ende des Jahres die Anwälte der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek al...
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SNUB hilft behinderten Menschen
Menschen mit Behinderungen , die sich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht barrierefrei bewegen können oder sich diskriminiert fühlen , aber mit ihrer Beschwerde bei...
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EU: Co2-Reduktion auch für Busse
CO2-Reduktionsziele auch für Lkw und Busse : Die EU-Staaten haben sich wenige Tage nach dem Beschluss für Pkw nun erstmals auch auf CO2-Reduktionsziele für Lkw und Busse geeinig...
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CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
Vertreter der EU-Kommission , des EU-Parlamentes und des europäischen Rates haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die CO2-Regulie...
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Vergabeunterlagen nicht vollständig mit Bekanntmachung zu veröffentlichen
Ein Auftraggeber muss mit der Auftragsbekanntmachung im Verhandlungsverfahren nur solche Unterlagen zwingend veröffentlichen, die erforderlich sind, um dem Bewerber eine Entscheid...
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Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache
Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffu...
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EuGH zur Definition des öffentlichen Auftrages
Ein öffentlicher Auftrag kann vorliegen, auch wenn der Auftragnehmer keine Vergütung, sondern nur einen Kostenersatz erhält (EuGH, 18.10.2018, C-606/17). Leistungen auch entgelt...
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Bieter müssen über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen frühzeitig informiert werden
Will ein Auftraggeber Dienstleistungen im Personennahverkehr ausschreiben, muss er mindestens ein Jahr vorher bestimmte Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffen...
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Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich
Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die Gründe für eine Gesamtvergabe überwiegen (OLG Frankfurt, 14.05.2...
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