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Kategorie: Recht & Politik
Personenbeförderungsaufträge finden und 10% Rabatt erhalten!
Auftragsbuch leergefegt? Aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Hand u. a. Auftraggeber wie Flughäfen, medizinische, kirchliche und soziale Institute, Forschungs- u. Bildungse...
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Direktvergabe durch Gesellschafterbeschluss zulässig?
Nach einer überraschenden Entscheidung des OLG Jena soll bei Betrauungen aufgrund von Ratsbeschlüssen und Gesellschafterentscheidungen das Vergaberecht keine Anwendung finden (OL...
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BGH muss über ÖPNV-Direktvergabe entscheiden
Der Bundesgerichtshof muss über die Zukunft des kommunalen Nahverkehrs entscheiden. Jenseits juristischer Details geht es im Kern um Folgendes: Bleibt es bei der üblichen Praxis ...
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BEG erteilt Zuschläge in zwei Vergabeverfahren
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert, gibt der DB Regio AG grünes Licht fÃ...
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Preisabsprachen im schwäbischen Nahverkehr?
Bei ihren Angeboten auf Ausschreibungen von Buslinien in Schwaben sollen sich neun Busunternehmen wettbewerbswidrig abgesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deswegen...
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EuGH zu Direktvergaben im ÖPNV
Lange erwartet und überraschend klar, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: ÖPNV-Vergaben richten sich nach Vergaberecht – die EU-Verordnung 1370/07 gilt nur für Konze...
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EuGH zum Ermessen bei der Leistungsbestimmung
Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Leistungsbestimmung, sofern sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit einhalten (E...
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Reparaturaufträge: Vorgabe von Originalersatzteilen unzulässig
Ein Auftraggeber darf nicht vorgeben, dass ein Auftragnehmer Originalersatzteile des beim Auftraggeber eingesetzten Herstellerfabrikats verwenden muss. Entsprechend ist auch die An...
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EU verbietet Zugfusion
Der Zusammenschluss von Siemens mit der französischen Alstom im Zug-Geschäft ist gescheitert. Die EU-Kommission untersagte gesterne die Fusion, nachdem die beiden Partner nicht a...
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Keine Fahrverbote und nationaler Autopakt
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rät den Kommunen und Ländern ausdrücklich, sich " mit allen juristischen Mitteln" gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zur ...
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