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Kategorie: Recht & Politik
Für einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum
Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Ziel der Landesregierung ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen – nicht nur in ...
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Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung
Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter, die sich vertragsbrüchig verhalten haben, nicht ohne Einzelfallprüfung vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 03.10.2019, C-267/18). ...
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BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger
ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen – sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (...
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EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund
Der EuGH muss entscheiden, ob der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe ist (BFH, 13.03.2019, I R 18/19). Vorlage des BFH Der BFH hat dem EuGH den steuerlichen Querver...
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Länder fordern höhere Bundesmittel für Nahverkehr
Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für regionalen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen. Der Bundesrat nahm am Freitag einen entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern a...
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Erhöhung des DB-Eigenkapitals nach EU-Recht nicht genehmigungsfähig?
Ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle belegt, dass die von der Bundesregierung als Teil des Klimapakets geplante „Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG“ eine n...
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Ab 2021: Neue Umweltvorgaben für Fahrzeug-Vergaben
Am 01.08.2019 ist die geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge in Kraft getreten. Umweltauswirkungen zu berücksichtigen Die Richtlinie soll dafÃ...
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Personenbeförderungsaufträge finden und 10% Rabatt erhalten!
Auftragsbuch leergefegt? Aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Hand u. a. Auftraggeber wie Flughäfen, medizinische, kirchliche und soziale Institute, Forschungs- u. Bildungse...
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Direktvergabe durch Gesellschafterbeschluss zulässig?
Nach einer überraschenden Entscheidung des OLG Jena soll bei Betrauungen aufgrund von Ratsbeschlüssen und Gesellschafterentscheidungen das Vergaberecht keine Anwendung finden (OL...
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BGH muss über ÖPNV-Direktvergabe entscheiden
Der Bundesgerichtshof muss über die Zukunft des kommunalen Nahverkehrs entscheiden. Jenseits juristischer Details geht es im Kern um Folgendes: Bleibt es bei der üblichen Praxis ...
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