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Kategorie: Recht & Politik
Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen
Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters ...
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Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Mont...
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Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben
Die Rügeobliegenheit ist auch bei Nachprüfungsanträgen gegen beabsichtigte ÖPNV-Direktvergaben zu beachten. Dies folgt aus dem Verweis von § 8a PBefG in das GWB, der die Rüge...
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Maskenpflichtkontrollen im NRW-SPNV
Am 24. August wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) NRW-weit die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Masken-Muffeln droht ein Bußgeld von 150 Euro. Verkehrsminister Hen...
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Extra Finanzspritze aus dem Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe in NRW
18 Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr aufgefrischt. Die 5,1 Millionen Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der de...
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Maskenpflicht im Nahverkehr Dänemarks
Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-COV-2 einzudämmen, führt Dänemark ab dem 22. August eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. „Wir tun dies, da die Infekti...
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MünsterlandExpress
Mit rund 5 Millionen Euro fördert die Landesregierung ein besseres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Coesfeld. MünsterlandExpress heißt das Projekt, mit dem s...
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Bundesregierung hat Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute (12. August 2021) den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Besch...
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Flixtrain prüft Klage gegen Ausgleichzahlungen für die DB
Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes z...
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Recovery-Plan des Europäischen Rates
Statement von Hildegard Müller, Präsidentin Verband der Automobilindustrie (VDA): „Wir begrüßen, dass sich der Rat der Europäischen Union auf einen umfassenden Plan zur...
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