Das Land Nordrhein-Westfalen will den Aufbau einer zukunftsweisenden Wasserstoffwirtschaft beschleunigen: Bis 2025 sollen erste Großanlagen in Betrieb gehen, die ersten gut 100 Ki...
Baden-Württemberg stellt die Weichen für einen besseren ÖPNV: Am 9. November 2020 haben der Landkreistag Baden-Württemberg, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunterneh...
Der Bundestag hat heute dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutsch...
Am 8. Oktober sind die Inhalte eines ersten, offensichtlich noch nicht abschließend redigierten Referentenentwurfs für die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bekan...
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger, setzte ihren Schwerpunkt nach dem Treffen der Länder-Verkehrsminister zum Beispiel so: ...
Sollten die Arbeitgeber nicht bis Freitagmorgen in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag einwilligen, müsse man noch am selben Tag weitere Warnstreiks ankündi...
Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausg...
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Mobilitätsbeirat die Referentenentwürfe für zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgelegt: fü...
Das OLG Düsseldorf schafft Spielräume für ÖPNV-Direktvergaben in Kommunen. (Verg 1/19, 19.02.2020, 11/18, 04.03.2020, 27/19, 27.04.2020). Vergaberecht statt EU VO 1370/07 Die B...
Die Bundesregierung will prüfen, „ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt wer...