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Kategorie: Recht & Politik
Neues Projekt fördert grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Die Europäische Union fördert sechs neue grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Rund 3 Millionen Euro fließen in den grenzüberschre...
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Umsetzung der Clean Vehicles Directive beschlossen
Das Kabinett hat am Mittwoch, 20. Januar 2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Förderung...
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Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht
Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darleg...
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PBefG-Regierungsentwurf: gute Grundlage für einen Beschluss in dieser Legislatur
Stellungnahme von Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Von nicht wenigen in der Branche wird es respektvoll als „Grundgesetz des ÖPNV“ b...
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Mehr Bahninfrastrukturprojekte in NRW
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Das Ziel des nordrhein-westfälischen Verkehrsminist...
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FFP2-Maskenpflicht in bayerischen Geschäften und im ÖPNV
Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben noch nicht zu dem erhofften spürbare...
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OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV
Inhouse-Vergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften richten sich nach Vergaberecht, nicht nach der VO 1370/07. Das OLG Düsseldorf hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entsch...
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Deutsche Bahn darf mehr Schulden machen
Angesichts der Corona-Krise gewährt der Deutsche Bundestag der Deutschen Bahn jetzt eine höhere Verschuldungsobergrenze. Bis zu fünf Milliarden Euro darf der Konzern mehr aufneh...
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Sachsen gleicht Mindererlöse komplett aus
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) – Branchenverband für über 600 Unternehmen des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs – zeigt sich erfr...
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Novelle des PBefG kann nur erster Schritt sein
Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom ist der nun vorliegende Referentenentwurf für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nur ein erster Schritt in Richtung ein...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH