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Kategorie: Recht & Politik
Bund plant ab 2025 mehr Geld für die Schiene als für die Straße ein
Der Bund will einem Medienbericht zufolge bei seinen Infrastrukturinvestitionen der Schiene klar den Vorzug geben. Wie die „Welt” unter Berufung auf eine bislang unveröffe...
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DUH erzwingt Freigabe von Bericht zu klimaschädlichen Subventionen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesminister Habeck und Lindner für die Vertuschung eines brisanten Berichts über klimaschädliche Subventionen. Nach Informatione...
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FDP will Autos wieder in den Fokus rücken
Die FDP will das Auto stärken und hat dafür einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Darüber hatte zuerst die „Bild” berichtet. Die FDP nennt das „Fahrplan Zukunft: Eine Pol...
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Salzburger Landesregierung steht geschlossen hinter Schlüsselprojekt S-LINK
Am 10. November 2024 stimmen die Bürger im Flachgau, Tennengau und der Landeshauptstadt zur Salzburger Mobilitätslösung ab. Am 07.08.2024 informierte Salzburg Verkehr gemeinsam ...
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49 Euro bleibt bis Ende 2024 der Preis für das Deutschlandticket
Die Bundesregierung stellt die Weichen dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr in diesem Jahr stabil bleiben kann. Das Kabinett brachte eine dafü...
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Deutschlandticket soll 2025 teurer werden
Das Deutschlandticket wird 2025 wohl teurer. Das ist nach einem Treffen der Verkehrsminister und -Ministerinnen der Länder bekannt geworden. Laut NRW-Verkehrsminister Krischer lie...
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Wissing: Fahrradparken an Bahnhöfen in Kommunen schreitet voran
Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 02.07.2024 erste Förderurkunden an Zuwendungsempfänger im Förderprogramm ...
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Monopolkommission kritisiert DB InfraGO und Infraplan
Die Monopolkommission hat am 01.07.2024 dem Bundeswirtschaftsministerium ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ überreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevan...
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Bundesverkehrswegeplan: Steuergeld für unwirtschaftliche Straßenprojekte
Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahm...
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Berlin und Hamburg besiegeln strategische Partnerschaft
Die Städte Berlin und Hamburg haben in Person von Senatorin Bonde und Senator Tjarks ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, um an verschiedenen Themen ihres weitverz...
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