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Kategorie: Recht & Politik
Wissing: Fahrradparken an Bahnhöfen in Kommunen schreitet voran
Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 02.07.2024 erste Förderurkunden an Zuwendungsempfänger im Förderprogramm ...
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Monopolkommission kritisiert DB InfraGO und Infraplan
Die Monopolkommission hat am 01.07.2024 dem Bundeswirtschaftsministerium ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ überreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevan...
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Bundesverkehrswegeplan: Steuergeld für unwirtschaftliche Straßenprojekte
Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahm...
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Berlin und Hamburg besiegeln strategische Partnerschaft
Die Städte Berlin und Hamburg haben in Person von Senatorin Bonde und Senator Tjarks ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, um an verschiedenen Themen ihres weitverz...
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Länder planen gemeinsame Beschaffung bei Schmalspurbahnen
Die Salzburger Pinzgaubahn, die Tiroler Zillertalbahn und die Murtalbahn in der Steiermark sollen zukünftig auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Um Kosten zu sparen, set...
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Unterstützung für nachhaltige Mobilitätsplanung in Kommunen
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat bei der 6. NaKoMo-Jahreskonferenz in Berlin das nationale Unterstützungsprogramm des BMDV für nachhaltige Mobilitätsplanung in Komm...
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Größtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte
Bundesrat und Bundestag haben am 14. Juni die am 12. Juni 2024 im Vermittlungsausschuss getroffenen Einigungsvorschläge beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird da...
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Neuer Förderaufruf des BMDV für Kommunen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobil...
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Erlangen stimmt für Stadt-Umland-Bahn - Regensburg gegen Stadtbahn
Die Erlanger Bürger sind dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach...
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Emissionsfreie Busse in den Städten ab 2030
Schon die Quoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) haben die ÖPNV-Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen vor große Herausforderungen gestellt. S...
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