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Kategorie: Recht & Politik
Ausbremsung innovativer Fahrdienste
Am 22. Februar 2021 beriet der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Novellierung des Pe...
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Neues Gesetz zum autonomen Fahren
Deutschland soll eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Um das große Potenzial des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, will die Bundesregierung die F...
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Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich am 10.02. 2021 zum Corona-Gipfel und diskutieren die Corona-Regeln. Dabei wird auch über eine mögliche Ver...
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Was bringt das neue PBefG
Der seit einigen Wochen vorliegende Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der u.a. auch große Bedeutung für die Organisation von On-Demand-Verkehr...
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Neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz erhält der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz eine neue Organisationsstruktur. Dies ermöglicht erstmals eine landesweite,...
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BMVI startet Offensive für besseren Radverkehr
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rd. 1,46 Milliarden Euro allein für den Radver...
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BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV
Am 21. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Dami...
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Neues Projekt fördert grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Die Europäische Union fördert sechs neue grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Rund 3 Millionen Euro fließen in den grenzüberschre...
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Umsetzung der Clean Vehicles Directive beschlossen
Das Kabinett hat am Mittwoch, 20. Januar 2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Förderung...
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Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht
Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darleg...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH