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Kategorie: Recht & Politik
BMVI und Bahn treiben 15 weitere Schienenprojekte in 2021 voran
Bund und Deutsche Bahn (DB AG) treiben die Planungen für Aus- und Neubaumaßnahmen aus dem Bedarfsplan auf der Schiene voran. In der jährlich stattfindenden sog. “Fulda-...
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Streiks im ÖPNV in Niedersachsen am Montag, 22.03. & Dienstag, 23.03.2021
Die Beschäftigten im Flächentarifvertrag Verkehrsgewerbe Niedersachsen außerhalb der großen Metropolen wie Hannover und Braunschweig befinden sich gemeinsam mit der Gewerkschaf...
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Unterschiedliche Meinungen zur Verkehrs-Klimabilanz
Verkehrssektor hat seine Klimaziele erreicht Bundesminister Andreas Scheuer: „Gutes Klima geht mit Innovation und Förderung! Die neuen Emissionsdaten des Umwelt-Bundesamtes zeig...
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Mobilitätsbedürfnis der Kunden sollten im Vordergrund stehen
Ein erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs für das Personenbeförderungsrecht ist es, den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken. Wer dies will, muss den Bürgern auf dem Land moderne ...
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Schub für rheinland-pfälzischen Radverkehr
10 Punkte für besseren Radverkehr: Über 40 Beteiligte haben zusammen mit dem Verkehrsministerium den neuen Radverkehrs-Entwicklungsplan 2030 Rheinland-Pfalz ausgearbeitet. Darin ...
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Förderung von Elektromobilitätskonzepten
Ab sofort können Kommunen, kommunale und erstmals auch gewerbliche Unternehmen Anträge auf die Förderung von Elektromobilitätskonzepten stellen. Das Bundesministerium für Verk...
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Novellierung des PBefG und Stellungnahmen dazu
Mit dem Gesetzentwurf wird eine eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen. Bisher werden diese Verkehre meist auf Grun...
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Kabinett beschließt Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. März 2021 den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) beschlossen und zur Verbändeanhör...
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Berliner Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030
Der Senat hat auf Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther den neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) verabschiedet. Der StEP MoVe definiert, besc...
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Länder lassen fast 1 Milliarde Euro beim ÖPNV liegen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung vom 24.02.2021 den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung des öffentlichen Pers...
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