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Kategorie: Recht & Politik
Fokus Bahn NRW ein Erfolgsmodell
Das Landesprogramm Fokus Bahn NRW setzt sich seit zwei Jahren für Verbesserungen im Nahverkehr auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen ein. Laut NRW-Verkehrsministerium mit Erfolg:...
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BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen
Der BGH kommt – anders als früher das OLG Frankfurt – zu folgendem Ergebnis: (BGH, XII ZR 29/20, 03.02.2021). Schienennetz muss pünktlich zur Verfügung gestellt werden Die D...
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Mit dem Bus direkt und schneller in die Städte
Mit einen neuen Bus-Achsenkonzept, in Kombination mit bedarfsgerechten Verkehren (Mikro-ÖV), möchte das Land Burgenland den Ausbau des öffentlichen Verkehrs weiter forcieren. â€...
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VCÖ: Vier von zehn Pendlerpauschale-Bezieher haben Arbeitsweg von unter 20 km
Laut Daten des österreichischen Finanzministeriums wurden zuletzt fast ein Drittel des Pendlerpauschales von Personen mit einem Jahreseinkommen von über 45.000 Euro beantragt, in...
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Verkehrsministerkonferenz im Zeichen der Klimaziele für das Jahr 2030
Die Tagung der Verkehrsministerkonferenz unter Leitung der Bremer Senatorin Dr. Maike Schaefer am 15./16. April 2021 steht im Zeichen des Ausbaus des umweltfreundlichen Verkehrs, u...
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Bewältigung der «Subventionsfälle» im öV kommt voran – Rückzahlungen von 60 Millionen Franken
Verschiedene Schweizer Transportunternehmen haben in den letzten Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen. Nun liegen Vereinbarungen vor, mi...
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Mehr S-Bahnen und besseres Angebot für die Fahrgäste
Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und d...
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Zukunftsnetz Mobilität NRW wird erweitert
Firmentickets, das Angebot hochwertiger Fahrradabstellanlagen und Sharing-Angebote, die Alternativen zur Fahrt zum Job mit dem eigenen Auto bieten: Die Möglichkeiten für Unterneh...
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Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV
Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur nach den Maßstäben des Kartellrechts überprüfen dürfen. Der...
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Planungsbeschleunigung in NRW
Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fah...
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