Recht & Politik Archive - Seite 36 von 62 - NahverkehrsPraxis

Streit um Wartung von Stadler-Fahrzeugen

Der Streit um mögliche Industriespionage bei Zügen eskaliert. Der Schweizer Zugbauer Stadler hatte in WELT AM SONNTAG bestätigt, dass er befürchtet, sein technisches Know-how k...

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Um die wirtschaftlichen Schäden auszugleichen, die während der Pandemie entstanden sind, springt das Land NRW auch im Jahr 2021 mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.

Rund 278 Millionen Euro zusätzlich für NRW-ÖPNV

Das Land Nordrhein-Westfalen stockt die Unterstützung aus dem millionenschweren ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land weiter auf. Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des H...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Bild: BMU / Sascha Hilgers)

Petersberger Klimadialog: Vorbereitung des Klimagipfels in Glasgow

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz, Alok Sharma, laden für den 6. und 7. Mai zum Ministersegment des 12. Petersb...

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Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzg...

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Mehr Platz für Carsharing

Carsharingstationen sollen nicht nur auf privat angemieteten Flächen, sondern auch im öffentlichen Straßenraum eingerichtet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur ...

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Planungen zur Verbesserung des Stadt- und Eisenbahnverkehrs werden aus Landesmitteln unterstützt

Um mehr Tempo in die Umsetzung von Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zu bringen, hat das Land Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2021 22,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dank der fina...

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Zwei Testangebote pro Woche für Fahrpersonal

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 20. April 2021 in Kraft getreten ist, verpflichtet den Arbeitgeber, den nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Mitarbeitern wÃ...

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Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fordert vom Bund einen milliardenschweren Nachschlag bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr.

Fokus Bahn NRW ein Erfolgsmodell

Das Landesprogramm Fokus Bahn NRW setzt sich seit zwei Jahren für Verbesserungen im Nahverkehr auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen ein. Laut NRW-Verkehrsministerium mit Erfolg:...

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Der Bundestag hat sich heute Morgen (9. Februar 2023) mit dem von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/5548) befasst. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Entwurf zur federführenden Weiterberatung in den Verkehrsausschuss.

BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen

Der BGH kommt – anders als früher das OLG Frankfurt – zu folgendem Ergebnis: (BGH, XII ZR 29/20, 03.02.2021). Schienennetz muss pünktlich zur Verfügung gestellt werden Die D...

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Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (Mitte) präsentierte mit Verkehrsbetriebe Burgenland-Geschäftsführer Wolfgang Werderits und Gesamtverkehrskoordinator Peter Zinggl (v.l.) das neue Maßnahmenpaket zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Bild: Bgld. Landesmedienservice)

Mit dem Bus direkt und schneller in die Städte

Mit einen neuen Bus-Achsenkonzept, in Kombination mit bedarfsgerechten Verkehren (Mikro-ÖV), möchte das Land Burgenland den Ausbau des öffentlichen Verkehrs weiter forcieren. â€...

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