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Kategorie: Recht & Politik
Programm für saubere Luft in Städten
„Die neuen Zahlen bestätigen, was wir immer gesagt haben: Fahrverbote sind überflüssig. In ganz Deutschland hat sich die Luftqualität deutlich verbessert. Das zeigt: Unser Pr...
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Bundesrechnungshof sieht weitere ÖPNV-Krisenhilfen kritisch
Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme...
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Bundesrat beschließt Gesetz zum autonomen Fahren
Deutschland soll eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Um das große Potenzial des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, will die Bundesregierung die F...
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62 deutsche Wasserstoff-Großprojekte
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium haben in dieser Woche 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Was...
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NRW investiert in 56 Kilometer neue Radwege
Das Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Milli...
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100 Mio. Euro jährlich für regionale Klimatickets
„Die Bundesregierung stellt mit dem heutigen Beschluss künftig dauerhaft jedes Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Bundesländer bei der Umsetzung der regionalen Klim...
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St. Gallen und Vorarlberg verstärken Zusammenarbeit beim öffentlichen Verkehr
Der Kanton St. Gallen und das Land Vorarlberg haben gemeinsam eine Absichtserklärung erarbeitet. Diese soll in den kommenden Jahren als Grundlage bei der Planung und Umsetzung von...
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Mit der Bahn umweltfreundlich durch Deutschland und Europa
Beim Schienengipfel des BMVI auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben zahlreiche EU-Staaten zugesagt, das deutsche Konzept TEE 2.0 für grenzüberschr...
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Reaktivierung nimmt in Hessen Fahrt auf
Die Wiederbelebung von in der Vergangenheit stillgelegten Bahnstrecken nimmt in Hessen Fahrt auf: Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch im Landtag erläu...
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Eine weitere Milliarde zusätzlich für den ÖPNV
Das Bundeskabinett hat heute einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit sollen di...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH