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Kategorie: Recht & Politik
Anstich des Neubautunnels der Hermann-Hesse-Bahn in Ostelsheim
Mit dem Anstich am 27.07.2021 startet die heiße Bauphase des 498 Meter langen Neubautunnels Ostelsheim. Gemeinsam setzten Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-...
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Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatenverordnung
Das Bundeskabinett hat die auf dem PBefG aufsetzende Mobilitätsdatenverordnung am 21.07.2021 beschlossen. Nun bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates. Nachdem der ursprüng...
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Beseitigung der Infrastrukturschäden in NRW
Die Beseitigung der Infrastrukturschäden in Nordrhein-Westfalen nach der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat begonnen. Von 190 Sperrungen am Tag nach dem Unwetter konnte...
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Verbrenner-Aus in Österreich bis 2030?
In Österreich sollen spätestens ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Pkw, Zweiräder, leichte Nutzfahrzeuge sowie schwerere Nutzfahrzeuge bis 18 Tonnen neu zugelassen werden....
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Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV des Saarlands
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) stellt einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für den öffentlichen Personennahverkehr (VEP ÖPNV...
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So will die EU ihre Klimaziele erreichen
Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ihren großen „Fit for 55″-Plan zur Verringerung von Treibhausgasen vor. Er setzt an vielen Stellen an – und bir...
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Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung
Der Bundestag hat gesetzliche Mindestquoten für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge beschlossen. Die Vorgaben gelten für die Beschaffung von Fahrzeugen und Verkehrsdienstleistunge...
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Schienenkongress im Bundesumweltministerium
Welchen Beitrag soll die Schiene zur Verkehrswende in Deutschland und Europa leisten? Welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen? Diese und weitere Fragen stehen heute im Foku...
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Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Geld für Nahverkehr
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer (VMK) hat am 29. Juni 2021 einstimmig den Bund aufgefordert, die sogenannten Regionalisierungsmittel deutlich anzuheben. Die Mittel ...
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Kabinett beschließt Klimaschutz Sofortprogramm 2022
Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 beschlossen. Von den insgesamt über 8 Milliarden Euro sind 1 Milliarde Euro für den Ausbau der klimafreundl...
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