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Kategorie: Recht & Politik
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zum Autonomen Fahren
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonome...
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Streit um Erhöhung der Regionalisierungsmittel
Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch droht Streit über die Erhöhung der Bundesgelder für den Nahverkehr. Wie aus einem ersten Beschlussvorschlag für...
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Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern Aufstockung der Regionalisierungsmittel und Modernisierungspakt
Auf der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz haben heute (23.02.2022) unter Leitung der Bremer Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer die Verkehrsminister der Länder mit B...
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Verkehrsminister Wissing vor dem Verkehrsausschuss
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. W...
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Verkehrsministerium fördert Investitionen in Niedersachsens ÖPNV mit über 105,8 Millionen Euro
Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 105,8 Millionen Euro an insgesamt 205 Pr...
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Bundesrechnungshof fordert Reform der ÖPNV-Finanzierung
Der Bundesrechnungshof sieht einen „Förderdschungel“ beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen. Der B...
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Bundesrat will Nutzung von Mobilitätsdaten verbessern
Um die Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu können, braucht es einen besseren Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern,...
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Bisher kaum Probleme bei der kritischen Infrastruktur durch Omikron
Energie- und Wasserversorger bezeichnen die Lage momentan als „weiterhin entspannt”.Alarmmeldungen gibt es auch aus der Logistik-Branche bisher nicht: Es seien keine außer...
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Erster Klimarat der österreichischen Bürger
„Wie wollen wir uns in Zukunft fortbewegen? Woher beziehen wir unsere Energie? Wie werden wir uns in Zukunft ernähren, um den Planeten zu schützen?“ Mit Fragen wie diesen bes...
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Produktspezifische Ausschreibung bei objektiven, dokumentierten Gründen zulässig
Der Auftraggeber darf in der Leistungsbeschreibung auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft verweisen, wenn der Auftragsgegenstand das rechtfertigt (BayOLG, 25.03.2021, Verg 4/2...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH