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Kategorie: Recht & Politik
Gesundheitsminister wollen an Maskenpflicht im Nahverkehr festhalten
Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten. Das sagte eine Sprecherin des sachsen-an...
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Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit ermöglicht es die Ampel-Koalition den Ländern, be...
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NRW-Ministerpräsident fordert 3 Mrd € zusätzlich für ÖPNV
Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fordert vom Bund einen milliardenschweren Nachschlag bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr. ...
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Nachfolge des 9-Euro-Tickets
Statement der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau i...
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Verkehrsministerkonferenz warnt vor Finanzlücke im ÖPNV
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat heute (26.8.2022) einstimmig mehr Geld des Bundes für die öffentlichen Busse und Bahnen gefordert und sich zu Verhandlungen über ei...
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Energietransporte erhalten auf der Schiene Vorrang vor Personenverkehr
Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am 24.8.2022 in einer Rechtsverordnung fes...
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Expertenrat für Klimafragen kritisiert Klimaschutz-Sofortprogramm
In Bezug auf das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Verkehrssektor stellt der Expertenrat für Klimafragen fest, dass dieses zwar eine emissionsmindernde Wirkung entfaltet, abe...
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DUH klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Paragraf 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran...
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Lindner lehnt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab
Bundesfinanzminister Lindner hat eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets erneut abgelehnt. Das würde 14 Milliarden Euro kosten, sagte Lindner im ARD-Fernsehen. Dieses Geld würde...
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Lieferengpässe – Was ist zu ändern in Vergabeverfahren und Verträgen?
Unvorhersehbare äußere Ereignisse haben oft unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Aufträge. Sowohl das Vertrags- als auch das Vergaberecht sehen Sonderregelun...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH