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Kategorie: Recht & Politik
Krisengipfel zum Nahverkehrsticket ohne Erfolg
Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz wächst in den Ländern der Ärger. Die Hilfen bleiben im Ungefähren. Immer fraglicher wird, ob die Deutschen s...
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Guter Nahverkehr wichtig für Zuzug von Fachkräften
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommer sieht Mobilität als wichtigen Faktor, um Fachkräfte nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Die Grundfrage sei: „Wie hoch ist eigentl...
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2,3 Milliarden für Bahnoffensive in Niederösterreich
„Mit der blau-gelben Bahnoffensive wollen wir den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich auf ein neues Niveau heben. In den nächsten Jahren werden hier rund 2,3 Milliarden E...
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Infrastrukturprojekte schneller planen und genehmigen
Am 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle wird auch di...
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Lindner sieht Länder beim Nahverkehr in der Pflicht
Im Streit um die Finanzierung weiterer Entlastungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Verantwortung der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr betont. “...
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Hessen fördert ÖPNV mit Rekordmitteln
Die Landesmittel für die Finanzierung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Hessen sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie: Bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für...
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Schleswig-Holstein will geplantem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kritisiert vehement das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die Regelung füh...
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Gesundheitsminister wollen an Maskenpflicht im Nahverkehr festhalten
Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten. Das sagte eine Sprecherin des sachsen-an...
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Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit ermöglicht es die Ampel-Koalition den Ländern, be...
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NRW-Ministerpräsident fordert 3 Mrd € zusätzlich für ÖPNV
Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fordert vom Bund einen milliardenschweren Nachschlag bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr. ...
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- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH