Menü
Menü
Top Themen
Menü
Kategorie: Recht & Politik
Infrastrukturprojekte schneller planen und genehmigen
Am 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle wird auch di...
Weiterlesen
Lindner sieht Länder beim Nahverkehr in der Pflicht
Im Streit um die Finanzierung weiterer Entlastungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Verantwortung der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr betont. “...
Weiterlesen
Hessen fördert ÖPNV mit Rekordmitteln
Die Landesmittel für die Finanzierung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Hessen sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie: Bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für...
Weiterlesen
Schleswig-Holstein will geplantem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kritisiert vehement das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die Regelung füh...
Weiterlesen
Gesundheitsminister wollen an Maskenpflicht im Nahverkehr festhalten
Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten. Das sagte eine Sprecherin des sachsen-an...
Weiterlesen
Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit ermöglicht es die Ampel-Koalition den Ländern, be...
Weiterlesen
NRW-Ministerpräsident fordert 3 Mrd € zusätzlich für ÖPNV
Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fordert vom Bund einen milliardenschweren Nachschlag bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr. ...
Weiterlesen
Nachfolge des 9-Euro-Tickets
Statement der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau i...
Weiterlesen
Verkehrsministerkonferenz warnt vor Finanzlücke im ÖPNV
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat heute (26.8.2022) einstimmig mehr Geld des Bundes für die öffentlichen Busse und Bahnen gefordert und sich zu Verhandlungen über ei...
Weiterlesen
Energietransporte erhalten auf der Schiene Vorrang vor Personenverkehr
Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am 24.8.2022 in einer Rechtsverordnung fes...
Weiterlesen
- © Fachverlag Dr. Helmut Arnold GmbH