Recht & Politik Archive - Seite 22 von 62 - NahverkehrsPraxis

Infrastrukturprojekte schneller planen und genehmigen

Am 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die Änderung des Raumordnungsgesetzes des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Die Novelle wird auch di...

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Im Streit um die Finanzierung weiterer Entlastungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Verantwortung der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr betont.

Lindner sieht Länder beim Nahverkehr in der Pflicht

Im Streit um die Finanzierung weiterer Entlastungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Verantwortung der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr betont. “...

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Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am 14.12.2023 in Frankfurt mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 51 Mio. Euro an die Stadt Frankfurt und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) übergeben.

Hessen fördert ÖPNV mit Rekordmitteln

Die Landesmittel für die Finanzierung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Hessen sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie: Bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für...

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Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Schleswig-Holstein will geplantem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kritisiert vehement das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die Regelung füh...

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Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten.

Gesundheitsminister wollen an Maskenpflicht im Nahverkehr festhalten

Die Gesundheitsminister der Länder wollen im Herbst an der geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festhalten. Das sagte eine Sprecherin des sachsen-an...

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Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit ermöglicht es die Ampel-Koalition den Ländern, be...

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Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fordert vom Bund einen milliardenschweren Nachschlag bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr.

NRW-Ministerpräsident fordert 3 Mrd € zusätzlich für ÖPNV

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fordert vom Bund einen milliardenschweren Nachschlag bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr. ...

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Die Bundesländer wollen das 49-Euro-Ticket im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr Anfang April kommenden Jahres einführen. Das haben die Verkehrsministerinnen und -minister am 29.11.2022 beschlossen.

Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Statement der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau i...

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Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am 14.12.2023 in Frankfurt mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 51 Mio. Euro an die Stadt Frankfurt und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) übergeben.

Verkehrsministerkonferenz warnt vor Finanzlücke im ÖPNV

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat heute (26.8.2022) einstimmig mehr Geld des Bundes für die öffentlichen Busse und Bahnen gefordert und sich zu Verhandlungen über ei...

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Energietransporte erhalten auf der Schiene Vorrang vor Personenverkehr

Um die Energieversorgung zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das legte die Bundesregierung am 24.8.2022 in einer Rechtsverordnung fes...

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