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Kategorie: Recht & Politik
KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt lang erwarteten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2024 das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), etwa in den Branchen Energie, Verkehr...
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Erwartbares Ende mit Erschrecken
Lange drei Jahre hat die Ampelkoalition nun versucht, sich über parteipolitische und ideologische Grenzen hinweg „zusammenzuraufen“. Diese findet nun ein Ende mit multipler An...
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Staatssekretäre im Verkehrsministerium bitten um sofortige Entlassung
Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bitten um die sofortige Entlassung durch den Bundespräsidenten. Die drei Staatssekretäte Da...
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Bundesverkehrsminister Wissing bleibt im Amt
Trotz des Ampel-Aus wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der Bundesregierung bleiben. Dies gab der Minister am Morgen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Er ste...
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Schweiz unterstützt Ausbau der Hochrhein-Strecke
Eine direkte und schnelle Bahnverbindung zwischen Basel, Schaffhausen und St. Gallen ist das Ziel der Elektrifizierung und des Ausbaus der Hochrhein-Strecke. Modernisierter Hochrhe...
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Radnetz Deutschland: Bundesverkehrsministerium erneuert Moselradweg
Das BMDV hat gemeinsam mit der Stadt Trier einen insgesamt 11 Kilometer langen Routenabschnitt auf dem Moselradweg wiedereröffnet. Ab sofort können Radbegeisterte sowie...
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Strom statt Diesel: Elektrifizierung der Eifelbahn beginnt
Die Flutkatastrophe 2021 hat in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz auch Teile der Schieneninfrastruktur verwüstet. Im Zuge des Wiederaufbaus werden die Schienenstrecken nu...
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Kritik an Verkehrsprognose von Bundesminister Wissing
Verkehrs- und Umweltschutzverbände kritisieren die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums. Die Berechnung sei unvollständig und vom falschen Ende gedacht. Sie fordern mi...
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Der Verkehr in Deutschland wird zunehmen
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat am 24 Oktober 2024 in Berlin gemeinsam mit Studienautor Dipl.-Math. oec. Tobias Kluth von Intraplan die Ergebnisse der neuen Verkehr...
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NRW fördert ÖPNV in Lüdenscheid als Ausgleich für Brückensperrung
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat dem Landrat des Märkischen Kreises Marco Voge einen Förderbescheid über 2,96 Millionen Euro für das ÖPNV-Angeb...
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