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Kategorie: Recht & Politik
NRW sichert Schlichtungsstelle Nahverkehr langfristig
Seit Jahren ist die Schlichtungsstelle Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen für Kunden des ÖPNV eine Anlaufstelle, wenn es Probleme gibt, die sie mit dem Verkehrsunternehmen nicht l...
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Fußverkehrs-Check 2025: Jetzt bewerben
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mobilität nachhaltiger ausrichten. Bei diesem Thema hat sich der seit 2019 vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr d...
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Autonome Rufbusse für ländliche Region
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt das Projekt „ARuf-LUP“ in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Forderung in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Ziel...
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Förderaufruf für digitale Innovationen im Verkehr gestartet
Mit einem neuen Förderaufruf unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gemeinsam mit der NBank kleine und mittlere Unterne...
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Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsministerium - abermals
Der Bundesrechnungshof hat Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen zur Haushaltsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen Fälle, in denen Hau...
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Hessen sichert den ÖPNV mit 3,75 Mrd. für Bus und Bahn
Mit dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen sichert das Land Hessen für die nächsten drei Jahre das regionale Bahn- und Busangebot in Hessen. Insgesamt gibt das Land 3,75 M...
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Strategie für autonomes Fahren nimmt ÖPNV in den Fokus
Bundesregierung veröffentlicht Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr ...
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BMDV veröffentlicht Handbuch für autonomes Fahren im ÖPNV
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt eine neue Publikation vor: „Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen für die Umset...
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KRITIS-Dachgesetz: Kabinett beschließt lang erwarteten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2024 das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Es soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), etwa in den Branchen Energie, Verkehr...
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Erwartbares Ende mit Erschrecken
Lange drei Jahre hat die Ampelkoalition nun versucht, sich über parteipolitische und ideologische Grenzen hinweg „zusammenzuraufen“. Diese findet nun ein Ende mit multipler An...
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