Trotz des Ampel-Aus wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der Bundesregierung bleiben. Dies gab der Minister am Morgen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Er stellt sich damit gegen die Linie der FDP, welche ihre Mitglieder aus der Bundesregierung abgezogen hat. Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner, erklärten neben Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und Bundesjustizminister Buschmann, auch die parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, die ebenfalls der FDP angehören, ihren Rücktritt.
Auf X – ehemals Twitter – kritisieren diese die Entscheidung des Ministers. So fordert (Ex-)Staatssekretärin Daniela Kluckert im Namen der drei scheidenden Staatssekretäre einen schnellen Neuanfang und schreibt, dass sie nach “seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing”, habe. Oliver Luksic ergänzt, dass Verantwortung übernehmen nicht heiße “sich an ein Amt [zu] klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden.”
Volker Wissing tritt im Gegenzug aus der FDP aus. Die Stellungnahme des Minister hier im Wortlaut:
“Ich habe vergangene Woche meine Position zur Verantwortung in einer Regierungskoalition in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich gemacht, damit alle meine Position in dieser wichtigen Frage kennen. Parteiintern war meine Haltung allen seit langem bekannt. Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht. Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten. Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Quelle: BMDV
