„Für die Schiene ist der größte Einzelzuwachs bei den Haushaltstiteln festgeschrieben worden – wir bewerten darum die Ergebnisse der Haushaltsbereinigungssitzung für den Eisenbahnbereich positiv, denn wichtige Positionen für die Modernisierung des Bahn-Systems wurden erheblich aufgestockt“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge (ERTMS) mit 31,5 Millionen Euro, die barrierefreie und attraktivere Gestaltung von Bahnhöfen mit 21,5 Millionen Euro und die Förderung des Kombinierten Verkehrs um 15 Millionen Euro zu erhöhen, weist vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der aktuellen Initiative für mehr Unabhängigkeit bei Energieimporten in die richtige Richtung.“
In der Bereinigungssitzung nehmen die Haushaltspolitiker traditionell letzte Änderungen am Haushaltsplan des Bundes vor, bevor er im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird.
Gleichwohl seien aus Sicht des Branchenverbandes VDV die Änderungen nicht an allen Stellen konsequent: „Das Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ soll um zehn Millionen Euro und die Gleisanschlussförderung sogar um 16 Millionen Euro gekürzt werden. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht – hier besteht Handlungsbedarf“, so Wortmann.
Der VDV kritisiert darüber hinaus die Entscheidungen im Bereich der Elektrifizierung – diese widersprächen dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre: „Anstatt Deutschlands Bahnen und Busse so schnell und so umfassend wie möglich zu elektrifizieren und damit noch klima- und ressourcenfreundlicher zu gestalten, soll die Förderung für elektrische Güterbahnen um sechs Millionen Euro gekürzt werden. Auch die geplante Absenkung der Elektrobus-Förderung wurde bei den Haushaltsberatungen nicht korrigiert, was angesichts von derzeit 5.000 E-Bus-Förderanträgen, die gegenwärtig vorliegen und nicht in Gänze bewilligt werden können, nicht nachvollziehbar ist. Der Bund vergibt hier eine Chance, konkret vor Ort auf umwelt- und klimafreundliche E-Busse umzustellen“, so Wortmann. Die Kommunen könnten diese Mehrausgaben nicht alleine schultern, mit dem Ergebnis, dass sich die Umrüstung der Flotten auf emissionslose, klimafreundliche Antriebe erheblich verzögert. Der Haushaltsentwurf wird am 3. Juni dem Plenum des Deutschen Bundestages zum Beschluss vorgelegt.
Quelle: VDV
