Am späten Vormittag (20.5.2022) stimmten die Länder im Bundesrat mit großer Mehrheit der Einführung des 9-Euro-Tickets zu. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann sagte: „Wir tragen es mit in der Hoffnung, dass es eine Werbemaßnahme für den Umstieg ist.“
Protest kam allerdings von CDU-Ministern. „Eine Deckelung bei 2,5 Milliarden Euro ist unredlich“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Mindestens 2,5 Milliarden Euro sind es nach ersten Prognosen, die das Monatsticket für drei Monate kostet – und womöglich noch mehr. Der Rabatt sei „keine nachhaltige Lösung für den Nahverkehr“.
Im Bundesrat sagte Minister Wissing trotz aller Streiterei: „In einem waren wir uns immer einig: Wir brauchen einen starken öffentlichen Nahverkehr.“ Das Ticket sei dazu gut: „Alle reden über den ÖPNV und denken darüber nach, das Ticket zu kaufen.“
Die Bundesregierung zahlt 2,5 Milliarden Euro für die Einnahmeausfälle aus dem 9-Euro-Ticket; sie verlängert noch einmal den Corona-Rettungsschirm für die Nahverkehrsbetriebe; sie steht „zu ihrer finanziellen Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr und der im Koalitionsvertrag vereinbarten zukunftsgerichteten Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“.
Vor allem aber stellt die Regierung klar: Mit den 2,5 Milliarden Euro „werden die anfallenden Kosten für das 9-für-90 Ticket gedeckt.
„Ich weiß, wichtige Fragen zum Nahverkehr sind noch nicht beantwortet“, erklärte Bundesminister Wissing im Bundesrat. „Aber: Wir haben verabredet, es später zu tun. Die Bundesregierung hat mit der Protokollerklärung klargemacht, dass sie zu den Zusagen im Koalitionsvertrag steht.“
Quelle: Handelsblatt
