Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten

Das vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) initiierte Bündnis von Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden appelliert in einem warnenden Weckruf an die Bundesregierung, die Verkehrsinvestitionen nicht zu vernachlässigen, sondern den dringend notwendigen Investitionshochlauf im Bundeshaushalt 2025 wieder aufzunehmen.

„Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass beim Erhalt der Verkehrswege nicht gespart werden darf und dass uns das unnötige Hinauszögern wichtiger baureifer Projekte teuer zu stehen kommt.

Der Investitionsbedarf ist enorm. Aktuell nimmt die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes immer weiter ab. Zentrale Brücken drohen auszufallen, das Verkehrsnetz braucht mehr Redundanz, um Baustellen besser zu verkraften und es fehlen Kapazitäten für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, ganz abgesehen von der schleppenden Digitalisierung der Verkehrsträger mit zeitgemäßen Leit- und Sicherungssystemen. Auch die Steigerungen bei den Energie-, Rohstoff- und Personalkosten haben im Verkehrsetat ihre Spuren hinterlassen und wurden nicht ausreichend kompensiert.

Darum kommt es jetzt darauf an, dass der Bundeshaushalt 2025 den ursprünglich bereits für 2024 vorgesehenen Wachstumspfad der Verkehrsinvestitionen wieder erreicht und dabei zusätzlich die inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen ausreichend berücksichtigt. Dies gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung, die entsprechend über Finanzierungsvereinbarungen verbindlich abzusichern ist. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge ernst nehmen, denn ihre Entscheidung hat Signalwirkung für den Standort Deutschland.“
Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des DVF

Hintergrundinformationen:

Nach den neuesten Zustandsberichten sind 2.302 Fernstraßenbrücken in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand, auch bei 1.092 Eisenbahnbrücken müssen Erneuerungsmaßnahmen geplant werden. 25 Prozent der Schleusenanlagen an den Bundeswasserstraßen sind in einem ungenügenden Zustand.
Die Baukosten nahmen aufgrund der Preisentwicklungen bei Rohstoffen, Energie und Löhnen alleine zwischen 2021 und 2023 um 28,8 Prozent zu, wodurch der Verkehrswegeetat in diesen drei Jahren um 5,2 Milliarden Euro real entwertet wurde.
Beim Schienennetz müssen die Korridorsanierungen abgesichert werden, ebenso wie der weitere Hochlauf von Aus- und Neubau und die Digitalisierung. Erforderlich sind bis 2030 90 Milliarden Euro zusätzlich, um die Investitionslücke zu schließen. Wichtig ist auch die Fahrzeugumrüstung auf ETCS.
15 Milliarden Euro jährlich sind von der Bundesseite für den Nahverkehr erforderlich.
Der Hochlauf der Radverkehrsinfrastruktur und der Ertüchtigung der Bahnhöfe mit Abstellanlagen muss fortgesetzt werden.

Link zum Weckruf

Quelle: DVF