Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, fordert den Bund auf, die Zusagen zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs in diesem Jahr vollständig einzuhalten und damit die Umsetzung des 9-Euro-Tickets nicht zu gefährden.
Der Bund hat mit dem Beschluss zur Einführung eines 9-Euro-Tickets für die Monate Juni bis August eine tiefgreifende Maßnahme beschlossen, um die Bürger nicht nur bei Energie- und Spritpreisen, sondern auch in der öffentlichen Mobilität vorübergehend zu entlasten. Diesen Beschluss unterstützt die Branche ausdrücklich, weil sie darin ein geeignetes Instrument zur befristeten Entlastung der Fahrgäste und zur (Rück-)Gewinnung von Kunden sieht. Zugleich weisen die Verkehrsunternehmen aber auch darauf hin, dass eine solche Tarifabsenkung generell und besonders angesichts aktuell stark steigender Kosten durch Energiepreise, Personal und Angebotsausweitung weder durch die Verkehrsunternehmen noch durch Bund und Länder dauerhaft finanziert werden kann. Vielmehr zeigt die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern zur Übernahme der zusätzlichen Kosten schon jetzt, welche Herausforderungen bei der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV entstehen können, wenn man die Tarifeinnahmen politisch motiviert drastisch absenkt.
Im Bestreben, das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni einzuführen, wie von Bund und Ländern beschlossen, hat die Branche bereits zahlreiche Maßnahmen in Gang gesetzt, wie etwa den Aufbau einer ergänzenden digitalen und bundesweiten Ticketplattform. Alle zu ergreifenden Maßnahmen benötigen aber einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf, um das Personal und die Fahrgäste zu informieren, die Vertriebswege umzustellen, etc.
Der VDV bekräftigt daher seine Forderung an den Bund, die Finanzierung im ÖPNV entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag und der getroffenen Vereinbarungen mit den Ländern umzusetzen. Dazu gehören neben der Übernahme aller Kosten für die 9-Euro-Ticket-Aktion in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und den 1,2 Milliarden Euro für den Corona-Rettungsschirm der Branche auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Abdeckung der deutlich erhöhten Kosten für Strom und Diesel.
Quelle: VDV
Meldung des Niedersächsischen Verkehrsministeriums vom 27.04 2022:
Die Länder sind dem Bund insoweit entgegengekommen, dass sie sich auf einheitliche Rahmenbedingungen verständigt haben. Jetzt muss der Bund seine Finanzierungszusage einhalten und die Regionalisierungsmittel um die von den Ländern zugelieferten Finanzierungsbausteine erhöhen. Nach Ansicht der Länder hat der Bund auch eine Nachschusspflicht, falls die Finanzierung nicht ausreicht. Insgesamt belaufen sich die Forderungen der Länder an den Bund in drei Bausteinen auf 5,2 Milliarden Euro: davon 1,2 Milliarden Euro für den Rettungsschirm, 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket und 1,5 Milliarden Euro zur hälftigen Kostenübernahme für Ausfälle für Angebotsausweitungen seit 2019, gesteigerte Bau-, Energie- und Personalkosten sowie zusätzlich gestiegene Energiekosten infolge des Ukraine-Konflikts. Von den 2,5 Milliarden Euro, die allein für das 9-Euro-Ticket vorgesehen sind, entfallen nach Länderschlüssel 200,1 Millionen Euro auf Niedersachsen.
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
