Dr. Maike Schaefer, Bremer Mobilitätsenatorin und bis Ende 2022 Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, sieht einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai dieses Jahres gefährdet.
„Wenn die Gespräche und Verhandlungen weiter so schleppend verlaufen wie in dem gestrigen Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern, sehe ich schwarz für einen zeitnahen Start“, sagte die Bremer Bürgermeisterin am 21. Januar 2023. „Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing Vertreter mit einem echten Verhandlungsmandat entsendet, nicht ständig den ganzen Prozess ausbremst und dann die Bundesländer kritisiert.“
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hatte die Einführung unter dem Vorsitz Bremens im Herbst 2022 in Bremerhaven beschlossen. Derzeit arbeiten die Länder zusammen mit dem Bund an der Umsetzung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dafür eine erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg bringen. Dieses soll am 31. März durch den Bundesrat final beschlossen werden. Am 3. April soll dann bundesweit der Verkauf des in ganz Deutschland vom 1. Mai an im ÖPNV gültigen Tickets als Abo für 49 Euro monatlich starten.
Schaefer kritisiert: „Es hilft nicht, wenn hierzu auf die Länder gezeigt wird, aber die Bundesvertreter in den gemeinsamen Arbeitsgruppen ohne Mandat sitzen. Der Bund muss sich bewegen. Dazu gehört im Zuge der Barrierefreiheit auch ein Ticket in Papierform für die Menschen, die kein Handy haben wie unter anderem ältere Menschen und für die kleinen Verkehrsunternehmen, die so schnell noch keine digitalen Ticketlösungen anbieten können.“
Schaefer äußerte sich auch erneut zur Finanzierung des Deutschlandtickets. „Wir brauchen eine zentrale Genehmigung des Tarifs wie beim Neun-Euro-Ticket und eine finanzielle Beteiligung des Bundes an bundeseinheitlichen Job-Ticket-Angeboten sowie an den Einführungskosten. Auch eine Regelung für die Einnahmeaufteilung steht noch aus. Und ich bleibe bei meiner schon mehrfach wiederholten Forderung an den Bund: Wenn Deutschland seine selbst gesetzten klimapolitischen Ziele im Mobilitätssektor nicht krachend verfehlen will, müssen die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zusätzlich zum Corona-Rettungsschirm und zu Hilfen des Bundes wegen der Energiepreis-Explosion.“
Bremens Mobilitätssenatorin Schaefer appellierte aber auch an die Länder, sich konstruktiver in den Gesprächen zu zeigen. „Für den termingerechten Start zum 1. Mai 2023 brauchen wir mehr Kompromisse und Solidarität. Es hilft nicht, wenn einzelne Länder wie beispielsweise Bayern unabgestimmte Sonderlösungen bei Studierenden und andere Länder im Vorverkauf oder im Marketing bevorzugen.“
Quelle: Freie Hansestadt Bremen
