Der Beirat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, sorgt sich um die Zukunft des Regional- und S-Bahn-Verkehrs in Bayern. Daher ruft er in einem Brief die bayerischen Abgeordneten im Bundestag dazu auf, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro p.a. sowie eine jährliche Dynamisierung um 2,8 Prozent zu unterstützen. Dem Gremium gehören Vertreter der Verkehrsverbünde (AVV, MVV, NWM, RVV, VGN), der Wirtschaft (BHT, BIHK, LBO, vbw), der Gewerkschaft EVG und von Verbänden (by.TM, VDV, Pro Bahn) an.
"Der Bund muss seiner Aufgabe der gesetzlich verankerten, angemessenen Finanzausstattung der Länder für den Regional- und SBahn-Verkehr nachkommen und die Gesetzesinitiative des Bundesrats im Hinblick auf eine langfristige Planungssicherheit unterstützen", so der Beirat der BEG. Um den Bürgern im Freistaat weiterhin einen attraktiven, nachhaltigen Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten und damit deren Mobilität gewährleisten zu können sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze im SPNV zu sichern, bedürfe es einer zügigen Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel und deren Dynamisierung.
"Die Sanierung des Bundeshaushalts darf nicht auf Kosten der Erfolgsgeschichte des Regional- und S-Bahn-Verkehrs seit der Bahnreform 1996 durchgeführt werden." Sollte der Bund – trotz des ermittelten Mehrbedarfs seines eigenen Gutachtens – an der Entscheidung festhalten, eine Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel weiter aufzuschieben, müssen Aufgabenträger wie die BEG entstehende Differenzbeträge im nächsten Jahr selbst ausgleichen. Denn die bestehenden Verträge mit Betreibern sowie deren Verträge mit DB Netz und DB Station&Service sind verbindlich. "Ohne eine deutliche Erhöhung und langfristige Sicherung der Regionalisierungsmittel werden die Aufgabenträger in die Situation kommen, Leistungen wieder abbestellen zu müssen", so der Beirat. Dies widerspreche in jeder Hinsicht der Prämisse der Bahnreform, wonach der Bund die mit der Regionalisierung
verbundenen Lasten voll ausgleicht.
Quelle: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
