In Berlin kamen am Dienstag, den 24. Januar, die ÖPNV-Vertreter des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seiner Landesverbände zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Zukunft der Branche. Der Termin war nicht zufällig gewählt, denn am folgenden Mittwoch beriet der Bundesratsverkehrsausschuss die vorgeschlagenen Änderungen zum PBefG.
"Es gibt Versuche, die bestehende Wirtschaftsordnung im ÖPNV zugunsten Steuerzahler-subventionierter kommunaler Unternehmen zu zerstören", sagte bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück im Anschluss an die Sitzung. Dabei sei die bestehende Struktur aus kommunalen, bundeseigenen und mittelständischen Verkehrsunternehmen eine einmalige Erfolgsgeschichte.
Vielfalt und Wettbewerb erhalten
"Der deutsche Mittelstand ist im ÖPNV in vielfältiger Weise unterwegs: er besitzt eigene Liniengenehmigungen und er ist Unterauftragnehmer für kommunale und für bundeseigene ÖPNV-Unternehmen", so Steinbrück weiter. So solle es auch bleiben. Die Versuche aus Politik und einzelnen Verbänden, das geltende Personenbeförderungsgesetz zu ändern, gelten den eigenen Liniengenehmigungen des Mittelstands. Künftig solle es nach diesen nur noch von Kommunalen abhängige mittelständische Unternehmen im ÖPNV geben. "Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft. Wir brauchen Vielfalt und Wettbewerb – zum Wohle der Fahrgäste und des Steuerzahlers.“
"Die faktische Abschaffung der Eigenwirtschaftlichkeit führt zum Verzicht auf Anreize, einen hochwertige Verkehrsangebote zu schaffen", sagte Steinbrück. Aber er betonte zugleich die Gesprächsbereitschaft des privaten Busgewerbes. Der bdo verschließe sich einer Reform des PBefG nicht – schließlich sieht auch der Mittelstand noch deutliches Verbesserungspotential, z. B. hinsichtlich allgemeiner Vorschriften, KMU-Direktvergaben oder einer Mindestquote für Unterauftragsvolumen. Auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung seien auf längere Sicht Änderungen geboten, um mehr Innovationen – besonders im ländlichen Raum – zu ermöglichen. "Aber da gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb unterstützt der bdo diejenigen in der Politik, die jetzt keine Schnellschüsse fordern, sondern konstruktiv Lösungen für verkehrliche Herausforderungen finden wollen", so Steinbrück.
