mofair, das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr, kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung hinsichtlich des Haushaltsplans und teilt mit:
“Die Bundesregierung hat nur scheinbar eine Lösung gefunden, wie die mühsam erzielte Einigung für den Haushalt gesichert werden kann: Zwangsdarlehen für die Deutsche Bahn AG und die Autobahn GmbH. Doch der Schein trügt, zugunsten kurzfristiger Entlastung wird langfristiger Schaden angerichtet.
Denn: Statt dringend und unstrittig benötigter Mehrmittel für die Schieneninfrastruktur soll das Zwangsdarlehen eigentlich angedachte Baukostenzuschüsse ersetzen. Das Problem der fehlenden Langfristperspektive bei der Finanzierung würde nicht gelöst, sondern verschärft, hinzu kämen noch stärker ansteigende Trassenpreise sowie Zinsdienste und Rückzahlungsverpflichtungen.
mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen: „Die Bundesregierung muss sich ehrlich machen und von solchen Taschenspielertricks absehen. Der Zustand der Schieneninfrastruktur ist zu prekär, als dass der Haushalt auf ihre Kosten konsolidiert werden dürfte. Auch die damit einhergehenden weiteren Trassenpreissteigerungen hängen wie ein Damoklesschwert über dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel Eisenbahn.“
Die Bundesregierung plant u. A., (Baukosten-)Zuschüsse für die Schieneninfrastruktur durch Darlehen zu ersetzen. Der Grund ist simpel, diese sollen als sogenannte „finanzielle Transaktionen“ idealerweise schuldenbremsenneutral ausgereicht werden können und so Druck aus dem angespannten Haushalt für 2025 nehmen. Für die Empfängerin dieser Zwangsdarlehen, letztlich die DB InFrago AG über ihre Konzernmutter, der Deutschen Bahn AG, stellt sich die Lage aber weit weniger positiv dar.
Statt mittels direkter Zuschüsse in die Infrastruktur investieren zu können und so direkten Mehrwert für ihre Nutzer (die Eisenbahnverkehrsunternehmen) zu schaffen, ohne dass die Trassenpreise noch weiter explodieren, bewirken die Darlehen das Gegenteil: Investitionen über sie müssen bilanziell aktiviert und abgeschrieben werden, so der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in seinem Gutachten. Dies führt aber zu höheren Kosten bei der DB InFrago, die von allen Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Schienenmaut zu zahlen sind. Die Folge: Die Trassenpreise steigen noch weiter, Tickets für Fahrgäste dürften noch teurer werden und die umweltfreundliche Schiene weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Hinzu kommt: Die ohnehin fehlende Langfristperspektive der Schieneninfrastrukturfinanzierung wird weiter von der Politik ignoriert. Statt einer Fondslösung, wie sie schon die Beschleunigungskommission Schiene vorschlug, belastet eine weitere Hypothek in Form von Zinszahlungen und Rückzahlungsansprüchen die Verkehrswende. Die vorgesehen Baukostenzuschüsse dienen nicht nur einem Selbstzweck, sondern sollen tatsächliche Mehrwerte für die Gesellschaft schaffen – an sie die Axt anzulegen, ist unverantwortlich.
Schließlich sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass über die Deutung der beiden vorliegenden Gutachten zur Darlehenslösung Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zu herrschen scheint. Ein ähnliches Debakel wie beim Klima- und Transformationsfonds, dessen vorgesehene Verwendung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert ist, ist aber zwingend zu vermeiden.”
Quelle: mofair
