Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz warnt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) vor drastischen Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Verkehrssektor. „Die hohe Inflation und extremen Energie- und Rohstoffpreisanstiege nagen an der Substanz der Bahnindustrie in Deutschland“, sagt VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe. Die Bahnindustrie werde derzeit über Gebühr belastet, weil die Branche grundsätzlich mit langlaufenden Liefer- und Rahmenverträgen zu festen Preisen arbeite. Heute in Abarbeitung befindlich Aufträge bilden häufig die Vertragsrealität von vor drei, vier oder sogar mehr Jahren ab.
Ohne faire Regelungen zur Preisgleitung in Bestands- und Rahmenverträgen besteht derzeit kaum eine Möglichkeit für die Industrie, die massiven Preisanstiege entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu kompensieren oder fair mit den Auftraggebern zu teilen. Die Folge sei eine unverhältnismäßige, teilweise existenzgefährdende Belastung der Bahnindustrie trotz starker Auftragslage, da das Risiko der Kostensteigerungen derzeit allein bei den Auftragnehmern liege. „Wenn die Politik jetzt nicht schnell Gegenmaßnahmen ergreift, drohen bis Ende des Jahres unverschuldete Betriebseinstellungen“, warnt Schuppe. Gleichzeitig setze die aktuelle Situation auch die Auftraggeber finanziell unter Druck. Es könne folglich vermehrt zu Projektverschiebungen kommen.
Der VDB fordert bei der Diskussion zur Nachfolge des 9-Euro Tickets eine dynamische Finanzierung in Form einer deutlichen, zusätzlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel pro Jahr. Um das aktuelle Verkehrsangebot aufrechterhalten und perspektivisch ausbauen und modernisieren zu können, regt der VDB darüber hinaus eine Zweckbindung der gestiegenen Mittel von mindestens 20% für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen und bahntechnischen Infrastrukturausrüstungen an. Das 9-Euro-Ticket habe eindrucksvoll gezeigt, dass die Nachfrage für den ÖPNV da sei. „Diese Nachfrage gilt es jetzt nicht zu enttäuschen. Aber das heißt nicht nur, dass ein Nachfolgeticket kommen muss. Das muss dann auch bedeuten, dass diese Nachfrage durch ein angemessenes und attraktives Angebot bedient wird“, sagt Schuppe. Das müsse bei Diskussionen um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel dringend miteingepreist werden.
„Nur, wenn den Auftraggebern für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen und Infrastruktur ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, können diese die Folgen der aktuellen Krise finanziell kompensieren und eine faire Lastenteilung mit den Herstellern gewährleisten“, führt Schuppe weiter aus. Das sei die notwendige Grundvoraussetzung für beste Mobilitätsangebote im ÖPNV, die wiederum die Basis für die Verkehrswende bilden würden.
Quelle: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.
