Schlichtung zwischen DB und EVG endet mit Einigungsempfehlung

Die Schlichtung zwischen DB und EVG ist am Mittwoch mit einer Einigungsempfehlung des Schlichtungsteams zu Ende gegangen. Beide Tarifparteien werden ihren zuständigen Gremien empfehlen, diesen Lösungsvorschlag anzunehmen. Im Anschluss folgt bis 28. August die Urabstimmung der EVG, bei der dann noch die Gewerkschaftsmitglieder über das Ergebnis der Schlichtung abstimmen. Ein Tarifabschluss könnte somit Ende August vorliegen.

Das sind die Eckdaten der Einigungsempfehlung: Für alle gäbe es eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro noch im Oktober. Die Beschäftigten im Bereich Schiene und Bus sollen eine Lohnerhöhung von 410 Euro in zwei Schritten erhalten. Außerdem würden zum Ende der Laufzeit weitere strukturelle Entgelt-Verbesserungen für bahnspezifische Schlüsselberufe kommen. Heißt konkret: Eine zusätzliche Lohnerhöhung für Mitarbeitende in der Instandhaltung, den Werkstätten und Stellwerken sowie im Service im Zug und am Bahnhof. Die Laufzeit soll 25 Monate betragen.

„Wir begrüßen die Empfehlung des Schlichtungsteams, auch wenn wir damit an die absolute Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Die Einigungsempfehlung honoriert die enormen Leistungen und die erfolgreiche Arbeit unserer Mitarbeitenden. Es war wahrlich kein leichter Weg, aber nach hartem Ringen liegt nun endlich eine Lösung auf dem Tisch.“

DB-Personalvorstand Martin Seiler

Die Laufzeit von 25 Monaten bis Ende März 2025 schaffe viel Planungssicherheit fürs Unternehmen. Gleichzeitig beinhalte die Empfehlung zahlreiche Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und erhalte dadurch die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn, so Seiler weiter.

DB und EVG verhandeln seit Februar 2023. Nach insgesamt sieben intensiven, aber ergebnislosen Runden folgte eine knapp zweiwöchige Schlichtung. Sie fand hinter verschlossenen Türen in Potsdam statt. Seiler bedankte sich ausdrücklich bei Prof. Dr. Heide Pfarr und Dr. Thomas de Maizière, denen es gelungen sei, eine Einigungsempfehlung zu erarbeiten, die von der ganzen Schlichtungskommission mitgetragen wird.

Der Tarifabschluss würde für rund 180.000 Mitarbeitende in rund 500 verschiedenen Berufen gelten. Für einige Dienstleistungsgesellschaften wurden differenzierte Lösungen gefunden.

Weitere Vereinbarungen der Einigungsempfehlung (Beispiele):

  • Neues flexibles Arbeitszeitmodell bei DB Cargo: Lokführer können auf freiwilliger Basis längere Strecken, auch mit Übernachtung, fahren und erhalten dafür entsprechende Zulagen
  • Auflösung regionaler Lohnunterschiede bei Dienstleistungsgesellschaften (z.B. DB Services, DB Sicherheit, DB Fahrwegdienste) sowie weitere strukturelle Verbesserungen; Lohnuntergrenze von 13,50 Euro in allen Entgelttabellen (plus Zulagen und betriebliche Altersvorsorge)
  • Verbesserungen für Azubis und Dual Studierende: Inflationsausgleichsprämie von 1.425 Euro, hälftige Lohnerhöhung in zwei Schritten, Erhöhung Mietkostenzuschuss und Prüfungsbonus, Verbesserung Prüfungsfreistellung
  • Ausweitung betrieblicher Arbeitszeitprojekte und der individuellen Arbeitszeitflexibilisierung

Quelle: DB

DUH sieht sich im gerichtlichen Verfahren gegen die Kappung der Gäubahn gestärkt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) blickt zuversichtlich auf das bevorstehende Gerichtsverfahren gegen die Kappung der Gäubahn. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte sich vor wenigen Tagen auf einen Antrag der DUH zurückmeldet und bestätigt, dass es nicht gegen die Abbindung der Gäubahn einschreiten wird. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Gerade weil das Eisenbahn-Bundesamt bislang untätig bleibt, mussten wir Klage erheben. Durch den nun vorliegenden Bescheid ändert sich nichts am gerichtlichen Verfahren. Vielmehr freuen wir uns, dass das Eisenbahn-Bundesamt unseren Antrag als formal zulässig ansieht und fühlen uns damit in unserer Rechtsauffassung der sich daraus ergebenden Klageberechtigung bestätigt. Denn die Argumente, die das Amt für eine Ablehnung unseres Bescheids aufführt, widersprechen der Planfeststellung für Stuttgart 21. Darin ist klar geregelt, dass die Umsetzung der geplanten Abschnitte zeitlich unmittelbar aufeinander folgen muss, nicht nur die Stellung der Anträge für deren Planfeststellung. Wenn dies die Gründe des Eisenbahn-Bundesamtes sind, sehen wir gute Chancen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unserer Sicht der Dinge folgt.“

Hintergrund:

Die Gäubahn ist die zentrale Bahntrasse für die Anbindung von Norditalien, der Schweiz und des südlichen Baden-Württembergs an das europäische Bahnnetz. Sie soll ab Ende 2025 mit der Eröffnung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für offiziell sieben, realistisch 15 Jahre vom Bahnknoten Stuttgart abgekoppelt werden und am Bahnhof Vaihingen enden. Es ist zu befürchten, dass ein Großteil der Bahnkunden aufgrund der entstehenden Umstände auf das Auto umsteigen würde. Die DUH hatte am 20. Juni 2023 Klage eingereicht, da sie die Pläne der Deutschen Bahn nicht in Übereinstimmung mit den vorliegenden Planfeststellungsbeschlüssen sieht und eine Abtrennung von Millionen von Menschen vom Bahnnetz und durch die Verkehrsverlagerung zusätzliche Klimabelastung verhindern will.

Quelle: DUH

223 Schienenkilometer wurden in NRW reaktiviert

Die Verkehrswende voranzubringen ist eines der erklärten Ziele der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Im Fokus steht dabei die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Schienenverkehrs. Jahrzehntelang wurde beim Ausbau der Straßeninfrastruktur in Deutschland der Fokus auf das Auto gelegt. Immer weniger Menschen fuhren mit der Bahn. Die Folge: Seit 1994 wurden in Nordrhein-Westfalen 600 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt. Im Zuge des Klimawandels folgt jetzt die Kehrtwende. NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer betont: “Der öffentliche Nahverkehr spielt beim Erreichen der Klimaziele eine wichtige Rolle. Wir wollen mehr Menschen auf die Schiene in die Züge holen.” Das ÖPNV-Angebot müsse deshalb deutlich gesteigert werden. Bis 2030 soll der öffentliche Nahverkehr in NRW um mindestens 60 Prozent erhöht werden. Statt Streckenstilllegungen steht heute die Reaktivierung einiger alter Strecken an. 223 Schienenkilometer wurden in den vergangenen 30 Jahren in NRW bereits wieder reaktiviert. Rund 200 Kilometer sollen in den kommenden Jahren noch hinzukommen.

Zuletzt wurden fünf Strecken wieder in Betrieb genommen: Meinerzhagen-Brügge, Düren-Euskirchen, Mettmann-Wuppertal, Stolberg-Breinig und die Hertener Bahn: Gelsenkirchen Buer-Herten. Die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen ist ein wichtiger Teil der Zielnetzkonzeption 2032 des Landes Nordrhein-Westfalen, die 13 Strecken mit einer Gesamtlänge von 212 Kilometer enthält. Darunter die Teutoburger Wald-Eisenbahn von Harsewinkel nach Verl und die Westfälischen Landes-Eisenbahn von Münster nach Sendenhorst, die Walsumbahn von Duisburg nach Wesel und die Ratinger Weststrecke von Duisburg über Ratingen nach Düsseldorf sowie die Strecken von Stolberg nach Eupen und Alsdorf nach Baesweiler im Euregio Verkehrsschienennetz.

Eine der erfolgreich reaktivierten Strecken der letzten Jahre ist die Bördebahn im Rheinland, die von Düren über Zülpich nach Euskirchen führt. Bis 2040 könnten bis zu 22 weitere reaktivierte Strecken im Land dazukommen. Im Zuge der ÖPNV Offensive stellt das Land NRW bis zum Jahr 2032 für Neu- und Ausbauvorhaben von Bahnstrecken (u.a. auch für die Reaktivierung der Bahnstrecken) rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. “Es gibt natürlich auch Bahnstrecken, wo sich eine Reaktivierung nicht mehr lohnt. Aber die Strecken, die wieder in Betrieb genommen wurden, sind von den Menschen angenommen worden”, so Minister Oliver Krischer.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

BEG-Ranking: Regionalzüge im Freistaat punkten weiterhin bei der Servicequalität

Mit Blick auf die Servicequalität konnten die bayerischen Regionalzüge im vergangenen Jahr erneut punkten. Das zeigen die Ergebnisse des Jahresrankings 2022 der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Im bayernweiten Durchschnitt erreichen die 32 bewerteten Regionalverkehrsnetze auf einer Skala von -100 bis +100 Punkten 46,92 Punkte (Vorjahr: 53,49 Punkte). Dies entspricht dem zweitbesten Wert seit Einführung des Messsystems zur Servicequalität im Jahr 2008. Im Vor-Corona-Jahr 2019 – aufgrund ähnlicher Rahmenbedingungen am ehesten direkt vergleichbar – lag der bayernweite Durchschnittswert noch bei rund 30 Punkten.

Spitzenreiter im Jahresranking 2022 ist das Netz Kahlgrund, das mit 100 Punkten die Maximalpunktzahl erreichte und seine Top-Platzierung aus dem Vorjahr bestätigt hat. Es folgen die Netze Oberpfalzbahn/Waldbahn (94,62 Punkte) und Kissinger Stern (93,18 Punkte) auf den Plätzen zwei und drei.

Erst im Dezember 2021 hat Go-Ahead Bayern den Verkehr des E-Netzes Allgäu aufgenommen und gleich im ersten vollständigen Betriebsjahr 2022 den 8. Platz beim Qualitätsranking erreicht. Zum E-Netz Allgäu gehören auf der Strecke München – Memmingen – Lindau die Linien RE 72, RE 96 und RB 92.

Insgesamt haben 31 von 32 bewerteten Netzen die hohen Mindestanforderungen der BEG übertroffen. Das vollständige Ranking zur Servicequalität 2022 sowie alle Jahreswerte seit 2010 hat die BEG auf der Website www.beg-ranking-servicequalitaet.de veröffentlicht. Die BEG plant, finanziert und kontrolliert im Auftrag des Freistaats den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern. Im Rahmen ihres Messsystems zur Servicequalität beurteilt die BEG bayernweit einheitlich seit 2008 Leistungskriterien, die unmittelbar in der Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen liegen. Berücksichtigt werden die Sauberkeit der Fahrzeuge, die Fahrgastinformation, die Funktionsfähigkeit der Ausstattung, die Serviceorientierung der Zugbegleiter und die Kundenorientierung bei Beschwerden. Die Ergebnisse der Messungen haben unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Betreiber der jeweiligen Netze. Erreicht ein Unternehmen den Wert Null, sind die Erwartungen der BEG gerade erfüllt. Wer darüber liegt, erhält eine Bonuszahlung, wer Minuspunkte verzeichnet, zahlt Strafe (+100 Punkte = maximaler Bonus, -100 Punkte = maximaler Malus).

Die Pünktlichkeitswerte und Zugausfälle fließen nicht in die Ergebnisse des Rankings zur Servicequalität ein. Sie werden in einem gesonderten Messsystem ermittelt. Die Gründe für etwaige Verspätungen und Zugausfälle sind vielfältig. Sie liegen unter anderem an Mängeln der Schieneninfrastruktur und fallen damit nicht – wie die Servicequalität – allein in die Verantwortung der Verkehrsunternehmen, die den Zugverkehr in den einzelnen Netzen betreiben.

Quellen: BEG, Go-Ahead

Manuel Wyss wird neuer Leiter Betrieb bei vbl

Manuel Wyss wird ab 1. Dezember 2023 neuer Leiter Betrieb und Mitglied der Geschäftsleitung bei den Verkehrsbetrieben Luzern AG. Er tritt als Nachfolger von Herbert Arnold an, der seine berufliche Karriere außerhalb der VBL AG weiterführen wird.

Der Verwaltungsrat von vbl hat Manuel Wyss zum neuen Leiter Betrieb gewählt. Neben seinem langjährigen Erfahrungsschatz in der Verkehrsbranche bringt Manuel Wyss ausgezeichnete Fähigkeiten mit, um die Zukunft von vbl erfolgreich mitzugestalten. Aktuell ist der 36-jährige als Leiter Betrieb bei SBB Cargo International AG in Olten engagiert. Manuel Wyss verfügt über einen Bachelorabschluss in Betriebsökonomie der Hochschule für Wirtschaft Zürich und erlangte an der Berner Fachhochschule im Jahr 2022 den Master in Betriebswirtschaftslehre mit Vertiefung Corporate / Business Development. Der in Zofingen Wohnhafte ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Damit übernimmt er anfangs Dezember 2023 die Funktion von Herbert Arnold, der die Verkehrsbetriebe Luzern AG per Ende August verlässt. Herbert Arnold hat sich nach über neun Jahren bei den Verkehrsbetrieben Luzern dazu entschieden, eine neue berufliche Herausforderung anzutreten. Während seiner Laufbahn bei vbl hat er unter anderem als Leiter Notfall- und Krisenmanagement das Unternehmen professionell durch die Covid-19-Pandemie sowie den Cyber-Angriff vergangenes Jahr geführt. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung danken Herbert Arnold für seinen unermüdlichen Einsatz bei vbl und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Quelle: vbl

Kein Betrieb wegen Personalmangel in Stellwerken

Seit einiger Zeit häufen sich die Meldungen, dass wegen „vorübergehendem“ Personalmangel in den Stellwerken der DB Netz auf einzelnen Schienenstrecken zumindest zeitweise kein Betrieb mehr stattfinden kann. Der Begriff „vorübergehend“ führt dabei teilweise in die Irre, denn damit sind auch Reduzierungen der Strecken-Öffnungszeiten gemeint, die im Einzelfall bis in den Dezember hinein andauern werden.

Zudem häufen sich die Fälle, in denen personalbedingte Einschränkungen der Strecken-Öffnungszeiten so kurzfristig angekündigt werden, dass die Organisation eines geordneten Schienenersatzverkehrs mit Bussen nicht mehr möglich ist und die Fahrgäste vor Ort mit einem Zugausfall konfrontiert werden.

„Mit großer Sorge verfolgt der BSN die Entwicklung, dass DB Netz die Öffnungszeiten einzelner Strecken – bedingt durch Personalmangel – verkürzt. Die Leidtragenden sind neben den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die einen Ersatzverkehr mit Bussen organisieren müssen, insbesondere unsere Fahrgäste, die mit Fahrzeitverlängerungen zusätzlich belastet werden.“

Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr e. V. (BSN)

Neben dem allgemeinen Fachkräftemangel sehen die Aufgabenträger insbesondere die veraltete Stellwerksinfrastruktur als Ursache für die Personalengpässe: „Welcher junge Mensch möchte sich schon gerne an einer Technik ausbilden lassen, deren Ablaufzeit kurz bevorsteht?“, gibt Prechtl zu bedenken.

Offensichtlich muss neben einer deutlich verstärkten Personalakquise viel schneller in die Modernisierung der Stellwerke investiert werden als bisher geplant: „Nur mit elektronischen und digitalen Stellwerken kann einerseits die Zahl der benötigten Personale reduziert und können andererseits mit moderner Technik bei DB Netz attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden“, stellt Prechtl weiter fest. „Daher fordern wir Bund und DB Netz AG auf, konsequent und vor allem schneller als bisher in diese Technologie zu investieren. Die vorrangig durch den SPNV bedienten Strecken sollten dabei im Fokus stehen, denn gerade im ländlichen Raum mit seinem eher überschaubaren Nahverkehrsangebot darf es zu keinen weiteren Einschränkungen der Streckenverfügbarkeiten kommen.“

Quelle: BSN

Alstom liefert 40 neue Elektrotriebzüge für Schleswig-Holstein

Die Entscheidung ist gefallen: Den Zuschlag für die Herstellung und Instandsetzung von 40 neuen Elektrotriebzügen für Schleswig-Holstein hat der international agierende Bahnhersteller ALSTOM Deutschland erhalten. Die Frist, in der unterlegenen Bieter noch Zeit hatten, gegen diese Entscheidung ein Nachprüfverfahren anzustrengen, ist abgelaufen.

Der Wirtschafts- und der Finanzausschuss des Landtages hatten dem Vergabevotum der NAH.SH GmbH bereits am 13. Juli 2023 zugestimmt. Bei der Ausschreibung geht es um das so genannte Bahnnetz Mitte/Süd-West mit den Linien RE 7/70 Kiel/Flensburg – Hamburg und RB 61/71 Wrist/Itzehoe – Hamburg, auf denen die Züge dann zum Einsatz kommen.

„Der Coradia Stream High Capacity verbindet auf optimale Weise unsere Expertise in nachhaltiger und digitaler Mobilität mit dem Ziel, die Kapazitäten in diesen wichtigen Netzen in Schleswig-Holstein zu maximieren. Er bietet eine hochmoderne Lösung für die aktuellen und zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse der Region. Wir sind hocherfreut, dass NAH.SH uns die Möglichkeit gibt, einen wichtigen und langfristigen Beitrag zur Zukunft der Mobilität in Norddeutschland zu leisten. Unser High-Capacity-Konzept passt perfekt zu ihren Anforderungen, und wir freuen uns darauf, die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs mitzugestalten.“

Müslüm Yakisan, Präsident der Region DACH bei Alstom

Das gesamte Vergabeverfahren für das Netz Mitte/ Süd-West staffelt sich in drei getrennte Vergaben: Mit Alstom wurde nun ein Unternehmen beauftragt, das die Triebzüge liefert und wartet (Vergabe Netz Mitte/Süd-West). Gegenwärtig sucht die NAH.SH im Auftrag des Landes den Fahrzeugvorhalter, der die neuen Züge finanzieren soll (Vergabe Netz Mitte/Süd-West) und sie dann den Verkehrsunternehmen in den Bahnnetzen Mitte und Süd-West zur Verfügung stellt. Ab dem zweiten Quartal 2024 startet die Vergabe des eigentlichen Eisenbahn-Betriebs (Vergabe Netz Mitte/Süd-West).

Heute fahren auf den Bahnlinien RE 7, RE 70, RB 61 und RB 71 die beiden Bahnunternehmen DB Regio und nordbahn. Deren Verkehrsverträge laufen zum Dezember 2027 aus. Die Verträge sehen nicht vor, die bisherigen Fahrzeuge weiter zu nutzen. Die neuen Züge sollen demnach ab Dezember 2027 rollen.

Quelle: Alstom

ÖBB Ausbildungsoffensive: 2.000 neue Lokführer

Die ÖBB investieren kräftig in die Zukunft. Neben neuen Zügen wird auch das Personal entsprechend verstärkt: Knapp 4.400 Lokführer sind bei der ÖBB Produktion beschäftigt. Seit längerem läuft bereits eine Ausbildungsoffensive, um noch mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. In den kommenden fünf Jahren werden 2.000 Lokführer ausgebildet. Jedes Jahr entscheiden sich mehr als 400 Menschen, diesen spannenden und verantwortungsvollen Karriereweg einzuschlagen und die bezahlte Ausbildung zu starten. 2028 werden die ÖBB damit – nach Neuaufnahmen und Pensionierungen – rund 4.900 Lokführer bei der ÖBB Produktion beschäftigen. Das entspricht einem Plus von 12 Prozent.

„Traumberuf Pilot war gestern. Heute bringen Lokführer:innen mit ihren 10.000 PS Tag für Tag hunderttausende Menschen ans Ziel – klimafreundlich, nachhaltig und sicher. Das ist Leistung für die Zukunft und darauf kann man zu Recht stolz sein.“

ÖBB Chef Andreas Matthä

Der Fahrgastboom bei den ÖBB hält an: Im Fernverkehr wurden 2022 insgesamt 41,6 Millionen Fahrgäste verzeichnet – damit wurde sogar das bisherige Rekordjahr 2019 übertroffen. Dementsprechend wird neben der Infrastruktur auch in neues Wagenmaterial investiert: Erst vergangene Woche haben die ÖBB 35 weitere Doppelstockzüge mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro bestellt. Damit diese Züge durchs Land rollen, braucht es aber auch genügend Personal, das die Züge wartet, reinigt, betreut und fährt.

Bei den ÖBB bereitet man sich schon lange auf diesen Generationenwandel vor. Im Bereich der Lokführer ist der Bedarf an Neuaufnahmen besonders hoch, da zusätzlich zum Ausgleich der Pensionierungen eine Aufstockung der Mannschaft erfolgen soll. Die bezahlte Ausbildung gliedert sich in Theorieeinheiten und Training am Fahrsimulator und später unter Anleitung im echten Fahrbetrieb. Nach 52 intensiven Wochen und bestandener Prüfung dürfen die fertigen Lokführer selbständig am Führerstand Platz nehmen und die Verantwortung für Reisende und Güter übernehmen.

Es wird ein abwechslungsreicher und verantwortungsvoller Job mit hervorragenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geboten. Alle zwei Wochen startet ein neuer Kurs – alle Infos dazu unter https://karriere.oebb.at/

Laut Geschäftsbericht 2022 arbeiten 42.600 Mitarbeiter im ÖBB Konzern. Insgesamt sind 5.031 Triebfahrzeugführer im In- und Ausland beschäftigt, in der ÖBB Produktion – die das Triebfahrzeugführer-Personal in Österreich stellt – arbeiten knapp 4.400 Lokführer. Viele von ihnen gehen in den nächsten Jahren in Pension.

Quelle: ÖBB

Für 29 Euro durch ganz Deutschland

Im Herbst 2023 kommt in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende. Für 29 Euro im Monat können junge Menschen mit dem bayerischen Ermäßigungsticket künftig durch ganz Deutschland reisen. Der Freistaat Bayern übernimmt 20 Euro des Ticketpreises, sodass die Ticketnutzer nur 29 Euro tragen müssen. Das Ticket wird wie jedes Deutschlandticket als digitales Abo ausgegeben und ist jeden Monat kündbar.

Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende steht das Ticket bereits ab dem 1. September zur Verfügung. Hierzu ist im Regelfall ein unterschriebener Nachweis der Bildungseinrichtung notwendig, zum Beispiel der Berufsschule oder Berufsfachschule, bei Freiwilligendiensten der jeweiligen Träger. Das Formular steht unter www.bahnland-bayern.de/ermaessigungsticket zur Verfügung. In einigen Fällen gibt es abweichende Bestellprozesse, zum Beispiel über Jobticket-Vereinbarungen der Arbeitgeber.

Für Studierende ist das bayerische Ermäßigungsticket ab dem Wintersemester 2023/24 erhältlich. Wer mit seinem Semesterbeitrag bereits ein regionales Semesterticket bezahlt hat, kann dieses sogar auf den Preis von 29 Euro anrechnen. Über den Bestellprozess werden die Studierenden rechtzeitig über ihre Hochschulen und Studierendenwerke informiert.

Verkehrsminister Bernreiter spricht beim bayerischen Ermäßigungsticket von einem attraktiven Angebot:

„Es ist unser klarer Wille, für junge Menschen in Bayern, die auf ihrem Weg zu Ausbildung oder Studium auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ein vergünstigtes Angebot zu schaffen. Für 29 Euro quer durch Deutschland ist eine hervorragende Sache. Ich danke allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, um das bayerische Ermäßigungsticket zu ermöglichen.“

Das Verkehrsministerium rechnet durch die anteilige Kostenübernahme mit Kosten in Höhe von 55 Millionen Euro in 2023 für den Freistaat Bayern. Neben dem Ermäßigungsticket wird es auch weiterhin alle bekannten Tarifangebote für junge Menschen in Ausbildung geben, so zum Beispiel 365-Euro-Tickets oder Ausbildungs-Monatskarten.

Schüler können das bayerische Ermäßigungsticket nicht erhalten. Viele von ihnen bekommen im Rahmen der Schulwegkostenfreiheit ein kostenloses Ticket. Andere profitieren in vielen Gebieten vom etablierten 365-Euro-Ticket. Zudem soll die Familienbelastungsgrenze des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes auf 320 Euro pro Schülerin beziehungsweise Schüler und Schuljahr abgesenkt werden. Für Familien bleibt es bei 490 Euro pro Schuljahr, was eine erhebliche Entlastung darstellt.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Deutschlandticket war nur der erste Schritt

Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ zusätzliche Verkehrsangebote, deutlich mehr Personal und weitere Fahrzeuge. Die bisher bereitgestellten Finanzmittel des Bundes reichen für diese Investitionen in keiner Weise aus.

Die Ampel-Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart. Die dazu einberufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll noch in 2023 einen Abschlussbericht vorlegen. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ erwartet darin einen Zeitplan mit konkreten Schritten, wie die angestrebte deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 erreicht wird sowie Klarheit darüber, welche Kosten dabei entstehen. Darüber hinaus gilt es zu klären, wer die Kosten trägt und wie Transparenz bei der Mittelverwendung sichergestellt wird.

Mobile Teilhabe darf auch nicht am Geldbeutel scheitern. Deshalb müssen Kinder und Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen können und es braucht ein bundesweit gültiges Sozial- sowie ein günstiges Jugend-, Azubi- und Studierendenticket im Rahmen des Deutschlandtickets. Barrierefreiheit muss endlich rechtlich ohne Ausnahmeregelungen bundesweit und für jede Verkehrsart verankert werden. Über eine Mobilitätsgarantie müssen alle Menschen von Orten ab 200 Einwohnern mindestens im Stundentakt ins nächste Mittel- oder Oberzentrum fahren können.

Da die Regionalisierungsmittel zuletzt lediglich angehoben wurden, um das Deutschlandticket zu finanzieren, fordert das Bündnis, im Bundeshaushalt 2024 erhebliche Mittel für den Angebotsausbau im Öffentlichen Verkehr bereitzustellen:

  • Die Regionalisierungsmittel für den SPNV müssen für 2023 um drei Milliarden Euro und in den Folgejahren zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung um jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht werden.
  • In den naturverträglichen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur müssen jährlich mindestens 4 Milliarden Euro investiert werden.
  • Bis 2030 müssen im ÖPNV jährlich mindestens 1,8 Milliarden für den Erhalt und für die Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr Investiert werden.
  • Um die Verdopplung der Verkehrsleistung zu erreichen, ist es notwendig, 70.000 Beschäftigte neu einzustellen. Gemessen an den Löhnen des Jahres 2022 entspricht das einer Summe von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Für eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind damit jährliche Investitionen von 16-18 Milliarden Euro ab 2024 notwendig. Mehr Informationen finden Sie im Forderungspapier des Bündnisses.

Dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehören unter anderem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Umweltschutzverband BUND, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und der Verein Changing Cities an.

Quelle: VCD