Dialogoffensive zur Tarifrunde 2023 im Öffentlichen Dienst startet

Am 24. Januar 2023 fällt der Startschuss für die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Gewerkschaftsforderungen sind aus Sicht der Verwaltungen, der kommunalen Unternehmen und insbesondere des Gruppenausschusses Nahverkehr im KAV Baden-Württemberg aus mehreren Gründen unverhältnismäßig und widersprechen einer positiven Entwicklung des Öffentlichen Dienstes und vor allem des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Das erste Mal seit langer Zeit geht die Gewerkschaft ver.di mit einer zweistelligen Tarifforderung in die TVöD-Verhandlungen. ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. ver.di geht von einer hohen Bereitschaft zum Streik der Beschäftigten aus.

Der KAV Baden-Württemberg und die kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs im Bundesland appellieren mit der Initiative „Gemeinsam bewegen.“ an ver.di, im Dialog an einer realistischen Lösung zu arbeiten – für eine schnelle Mobilitätswende, die die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele im Verkehr ermöglicht, mehr Angebote schafft und Arbeitsplätze sichert. Die Gewerkschaftsforderungen liegen deutlich über der Inflation.

“Gemeinsam bewegen” – unter dieser Überschrift bringen die Unternehmen im KAV Baden-Württemberg ihre Positionen in die Tarifrunde ein. Das Ziel der Dialogoffensive ist eine schnelle Mobilitätswende. Um einen Wandel hin zu mehr ÖPNV schnellstmöglich zu erreichen, sind angemessene Tarifabschlüsse mit längeren Laufzeiten laut KAV unerlässlich. Die Forderungen von ver.di hingegen bringen die Mobilitätswende in Gefahr. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise belasten besonders die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, gerade im Bus- und Kommunalbereich gibt es keine so starke Liquiditäts- und Finanzdecke.

Der KAV hält die Forderungen der Gewerkschaft für nicht darstellbar und nicht leistbar. Angesichts des Mindestbetrags von 500 Euro betragen die Erhöhungen bei manchen Entgeltgruppen bis zu 25 Prozent. „Eine Tarifforderung in dieser Größenordnung ist gerade in diesen schwierigen Zeiten das falsche Signal “, sagte Stephanie Schulze, Vorsitzende des Gruppenausschusses Nahverkehr im KAV.

Weitere Informationen zur Tarifrunde finden Sie unter https://tarifrunde-nahverkehr-bw.de sowie auf Twitter unter https://twitter.com/kav_bw.

Quelle: KAV Baden-Württemberg e.V.

Minister Krischer: “Bund muss mehr Tempo beim Deutschland-Ticket machen”

Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Wissing an der Umsetzung des Deutschland-Ticket in den Ländern zurückgewiesen:

“Es ist mindestens schlechter Stil, wenn Bundesverkehrsminister Wissing den Ländern schleppende Umsetzung beim Deutschland-Ticket vorwirft. Das Gegenteil ist der Fall: Vom Bund fehlen nach wie vor wichtige Entscheidungsgrundlagen. Zum Beispiel warten wir immer noch auf die Änderung des Regionalisierungsgesetzes oder die Klärung der Frage der Tarifgenehmigung. Hier warten Länder und die Verkehrsunternehmen dringend auf die Vorlagen von Wissing, aber da kommt nichts. Wenn der Bundesverkehrsminister und seine Beamtinnen und Beamten endlich mal sprechfähig sind in den noch zu klärenden Fragen und ihrer Arbeit, dann geht das mit dem Ticket ganz schnell.”

Minister Krischer betonte: “Ein Tarifgebiet, ein Preis, ein Ticket: Wir wollen die Erfolgsgeschichte fortsetzen. Das 49 Euro-Ticket wird den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland revolutionieren und einen wichtigen Beitrag leisten, damit wir der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor näher kommen.”

Dass die Menschen den ÖPNV als echte Alternative zum Auto wollen, hat im Sommer das 9 Euro-Ticket gezeigt. 52 Millionen Mal ist es verkauft worden. “Mit dem 49-Euro-Ticket schaffen wir die Rahmenbedingungen, um eine tatsächliche Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV und damit mehr Klimaschutz und Klimaneutralität in diesem zentralen Feld zu setzen.”

Quelle: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Bus- und Bahn-Unternehmen registrieren höheres Interesse und stellen im großen Stil ein

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ein Positionspapier zu der Frage vorgelegt, wie Branche und Politik die angespannte Situation der vielen freien und freiwerdenden Stellen im Fahrdienst lösungsorientiert gestalten können. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Das Thema Personal wird – neben dem finanziellen Rahmen, den Bund und Länder setzen – darüber entscheiden, ob wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 erreichen können. Jedes zweite Unternehmen in Deutschland gibt an, 2022 aus personellen Gründen den Betrieb zumindest zeitweilig eingeschränkt zu haben. Wir sind derzeit in einer dynamischen Phase mit enormen Bedarfszahlen, aber auch mit ermunternden Entwicklungen bei den Neueinstellungen und Bewerbungen. Klar ist, dass wir den Generationenwechsel in der Branche aktiv gestalten wollen und auch müssen.“ Der Branchenverband empfiehlt kurz- und mittelfristige Maßnahmen gegen den Personalmangel, mit dem Ziel eines qualitativ hochwertigen ÖPNV.

Die Branche wird jährlich bis zu 6.000 Fahrer im Öffentlichen Personennahverkehr gewinnen müssen, um das altersbedingte Ausscheiden von Bus- und Bahnfahrpersonal kompensieren zu können. Der VDV empfiehlt folgende kurzfristige Maßnahmen:

  • Nutzen der gebündelten Branchenangebote der VDV-Arbeitgeberinitiative
  • Ruheständler: Gezielte Ansprache von Fahrern im Ruhestand
  • Studierende: Rekrutierung von Studierenden vornehmlich für die Tram, Abdeckung von täglichen Beförderungsspitzen und Wochenenden.
  • Führerscheine: Flexibilisieren von gesetzlich geregelten Pflichtstunden bei der Führerscheinausbildung Klasse D, so dass die künftigen Busfahrer frühzeitiger die Prüfung ablegen können.
  • Mindestalter: Senken des Mindestalters für Busfahrer von 24 auf 21 Jahre.
  • Aktives Schaffen von Teilzeitangeboten: Attraktivitätssteigerung der Tätigkeiten im Fahrbetrieb durch Teilzeitangebote.

Das VDV-Positionspapier setzt darüber hinaus auf mittelfristig wirksame Maßnahmen, etwa auf verstärkte Investitionen in die Berufsausbildung der Fahrberufe Fachkraft im Fahrbetrieb, Berufskraftfahrer und Eisenbahner im Betriebsdienst. Gerade die duale Berufsausbildung sei ein entscheidendes Rekrutierungsfeld. Darüber hinaus wird empfohlen, die Digitalisierung und Automatisierung in der Branche voranzutreiben. Außerdem möchte der Branchenverband mit dem Gesetzgeber ins Gespräch kommen, damit im Bussektor ausländische Führerscheine zügiger anerkannt werden können.

Der VDV begrüßt die beabsichtigte stärkere Orientierung der Einwanderung an die Bedarfe der Unternehmen. Eine vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen, die Öffnung der BlueCard für beruflich Qualifizierte, die „Chancenkarte“ und eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren werden die Gewinnung von Erwerbsmigranten auch für unsere Branche erleichtern.

Wie hoch der Personalbedarf tatsächlich ist und welche Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten sind, geht aus der laufenden VDV Branchenumfrage mit insgesamt 104 teilnehmenden Unternehmen hervor, die in Bezug auf den Personalbedarf und die Bewerberzahlen bereits vorliegt. „Die Zahlen zeigen eine Branche, die aktiv auf dem Arbeitsmarkt unterwegs ist – und im großen Stil einstellt: Insgesamt haben 82 Prozent der Verkehrsunternehmen bei Bus und Bahn 2022 mehr eingestellt als noch 2021 – obschon bereits im Vorjahr die Zahlen zugelegt hatten. 40 Prozent der Unternehmen nehmen mittlerweile ein gesteigertes Interesse an der Arbeit in der Branche wahr, jedes zweite registriert eine gleichbleibende oder höhere Zahl an Bewerbungen“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

45 Prozent der Unternehmen gaben an, dass die Besetzung von Fahrdienst-Positionen aktuell die größte Herausforderung ist, gefolgt von gewerblich-technischen (17 Prozent) und Ingenieurs-Positionen (zwölf Prozent). Danach folgen Positionen im kaufmännischen Bereich (neun Prozent) sowie Ausbildungsstellen und IT-Positionen (je sieben Prozent). In der Perspektive bis 2030 schätzen die Unternehmen gegenwärtig den Personalbedarf unter anderem beim Fahrpersonal (76 Prozent) sowie bei Auszubildenden und Dual Studierenden (48 Prozent) als höher ein.

Quelle: VDV

Drei neue Motorturmwagen verstärken die EUROPTEN-Flotte

Mit der Übernahme von zwei neuen Motorturmwagen MTW 100.216 von Plasser & Theurer setzt das Unternehmen European Trans Energy GmbH (EUROPTEN) die Erweiterung der eigenen Fahrzeugflotte mit dem optimalen Arbeitsfahrzeug für sichere und effiziente Arbeiten an der Oberleitung fort. Ein dritter baugleicher MTW folgt im April 2023.

Bei der Übergabe an den EUROPTEN-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Hannes Androsch betonte Johannes Max-Theurer, CEO des Maschinenherstellers, die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen zu EUROPTEN sowie ihren Vorgängerunternehmen. Das in Wien ansässige Unternehmen ist in Österreich, Deutschland, Slowenien und in der Schweiz bei zahlreichen Bahn-Ausbauten aktiv, elektrifiziert Neubauten oder modernisiert Fahrleitungsanlagen seit 1926. Bei den anspruchsvollen Arbeiten werden vielseitige, verlässlich und flexibel verwendbare Maschinen wie der MTW 100.216, eingesetzt.

Angesichts des steigenden Bedarfs und vor dem Hintergrund der kommenden Verkehrswende hin zum System Eisenbahn verstärkt EUROPTEN, gemäß ihrem Motto „Leistungen für Leitungen“, die eigene Flotte jetzt um gleich drei MTW. Bereits Ende Jänner werden die MTW 100.216 zusätzlich in Österreich zum Einsatz kommen.

Der MTW ist ein universelles Montagefahrzeug für Fahrleitungsbau, -inspektion und -wartung. Er dient zudem als autonomes Transportfahrzeug für Material und Personen. Das EUROPTEN-Vorgängerunternehmen gehört zu den Treibern seiner Entwicklung und hat den MTW bereits in den 1980er Jahren eingesetzt. Seit mehreren Jahren ist der moderne Typ MTW 100.216 im Einsatz. EUROPTEN hat bisher insgesamt 20 Plasser & Theurer Maschinen gekauft.

Der über Puffer knapp 19 Meter lange MTW 100.216 trägt auf seinem Rahmen mittig eine vollhydraulische, dreiteilige Säulenhebebühne für alle Arbeiten an der Oberleitung. Zwei der Bühnen sind um je bis zu 4 Meter zur Seite ausfahrbar. Das erleichtert und beschleunigt Montagearbeiten erheblich. Erreicht werden so unabhängig voneinander drei verschiedene Greifbereiche in bis zu mehr als 8 Meter Arbeitshöhe. An einem Wagenende befindet sich ein Eisenbahn-Ladekran mit einem montierbaren Arbeitskorb. Er ist speziell für die Arbeiten an Oberleitungsanlagen konzipiert, kann aber auch als Ladekran und Montagehilfe dienen. Im Arbeitsmodus kann die Maschine sowohl vom Arbeitskorb als auch von der Arbeitsbühne verfahren werden.

Der MTW erreicht in Eigenfahrt wie geschleppt 100 km/h. Zwei der vier Radsätze sind hydrostatisch angetrieben. Die Energie liefert ein Dieselmotor der EU-Abgasstufe V mit 440 kW Leistung. Partikelfilter am Motor sowie Geräusch- und Wärmedämmung der Kabinen sind selbstverständlich.

Quelle: Plasser & Theurer

REWE und Deutsche Bahn starten Einkaufs-Bus für ländliche Gebiete

REWE und die Deutsche Bahn (DB) bringen den Supermarkt vor die Haustür. Ab Frühjahr versorgt der Einkaufs-Bus mehrere Gemeinden in Nordhessen mit frischen und regionalen Lebensmitteln. Mit dem Pilotprojekt sichern REWE und die DB die Nahversorgung in ländlichen Gebieten. Sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, da weniger Menschen mit dem Auto in den nächsten Supermarkt fahren müssen. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin stellen beide Unternehmen den 18 Meter langen Bus erstmals vor.

„Was auf der Schiene begann, findet nun auf der Straße seine Fortsetzung: Ende 2021 tourte der REWE-Supermarktzug durch Hessen. Aus dieser Aktion ist unser neues Projekt entstanden. Der Gedanke dabei ist, neue Wege in der Nahversorgung zu erschließen – mobil, regional und nachhaltig.“

Jürgen Scheider, Vorsitzender Geschäftsleitung REWE Mitte

Der Einkaufs-Bus kommt jeweils zu festen Zeiten in mehrere Gemeinden der Landkreise, Kassel, Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg. Mit 700 verschiedenen Produkten entspricht das Angebot dem Sortiment eines regulären Supermarktes und reicht von frischem Obst und Gemüse über gekühlte Frischwaren und Tiefkühlprodukte bis hin zu Getränken und Kosmetik. Neben Fairtrade-Produkten besteht das Sortiment zum großen Teil aus regionalen Waren mit den Qualitäts- und Herkunftszeichen „Geprüfte Qualität Hessen“ und „Bio aus Hessen“.

Die DB-Tochter DB Regio Bus Mitte ist für den Fahrbetrieb und die Wartung des Einkaufs-Busses zuständig. Für den Einsatz als Supermarkt wurde der Bus umgebaut. Gegenüber einem regulären Linienbus sorgen unter anderem zusätzliche Klimaanlagen für einen angenehmen Einkauf. Mit Hochleistungsakkus kann der Markt bis zu acht Stunden ohne externe Stromversorgung betrieben werden. Der Einkaufs-Bus ist der nächste Schritt einer Kooperation von REWE und DB. Im Jahr 2021 hat bereits ein Supermarktzug ein mobiles Einkaufserlebnis an zahlreiche Bahnhöfe gebracht.

Für den Regionalverkehr der Zukunft setzt DB Regio auf die Anbindung ländlicher Regionen mit vernetzten Mobilitätsangeboten auf Schiene und Straße. Der Einkaufs-Bus setzt genau dort an und soll helfen, private Autofahrten zu reduzieren. DB Regio Bus setzt damit ihre erfolgreiche Serie guter Flächenversorgung fort. So betreibt DB Regio Bus bereits sieben sogenannte „Medibusse“ mit medizinischer Ausstattung an Bord. Sie sind als rollende Arztpraxen oder für mobile Erstversorgung und Impfaktionen in ländlichen Regionen unterwegs.

Quelle: Deutsche Bahn AG

HOCHBAHN wieder mit vollem Fahrplanangebot

Der Krankenstand bei der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) ist aktuell rückläufig. Das ermöglicht dem Unternehmen auch die geringfügigen Einschränkungen zurückzunehmen, die Anfang November umgesetzt wurden, um den Fahrgästen einen stabilen und verlässlichen Fahrplan zu garantieren. Nachdem die MetroBus-Linie 5 schon seit Anfang Januar wieder im regulären 3-Minuten-Takt fährt, kehren ab dem 31. Januar nun auch die MetroBus-Linien 4 und 6 (5-Minuten-Takt) und die MetroBus-Linie 19 (7-Minuten-Takt) in den Regelfahrplan  zurück

„Angesichts der hohen Krankenquote war für uns das oberste Ziel, unseren Fahrgästen einen verlässlichen Fahrplan anzubieten. Das haben wir dank des großartigen Einsatzes aller Kolleginnen und Kollegen im Bus- und U-Bahn-Betrieb erreicht. Jetzt können wir wieder mit dem vollen Angebot durchstarten.“

Henrik Falk, Vorstandsvorsitzender der HOCHBAHN

Mit der Lockerung der Maßnahmen nach der Corona-Epidemie und der positiven Perspektive durch das Deutschlandticket geht das Unternehmen von einem stetigen Anstieg der Fahrgastzahlen aus.

Quelle: HOCHBAHN

Bremens Mobilitätssenatorin sieht Start für Deutschlandticket gefährdet

Dr. Maike Schaefer, Bremer Mobilitätsenatorin und bis Ende 2022 Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, sieht einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai dieses Jahres gefährdet.

„Wenn die Gespräche und Verhandlungen weiter so schleppend verlaufen wie in dem gestrigen Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern, sehe ich schwarz für einen zeitnahen Start“, sagte die Bremer Bürgermeisterin am 21. Januar 2023. „Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing Vertreter mit einem echten Verhandlungsmandat entsendet, nicht ständig den ganzen Prozess ausbremst und dann die Bundesländer kritisiert.“

Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hatte die Einführung unter dem Vorsitz Bremens im Herbst 2022 in Bremerhaven beschlossen. Derzeit arbeiten die Länder zusammen mit dem Bund an der Umsetzung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dafür eine erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg bringen. Dieses soll am 31. März durch den Bundesrat final beschlossen werden. Am 3. April soll dann bundesweit der Verkauf des in ganz Deutschland vom 1. Mai an im ÖPNV gültigen Tickets als Abo für 49 Euro monatlich starten.

Schaefer kritisiert: „Es hilft nicht, wenn hierzu auf die Länder gezeigt wird, aber die Bundesvertreter in den gemeinsamen Arbeitsgruppen ohne Mandat sitzen. Der Bund muss sich bewegen. Dazu gehört im Zuge der Barrierefreiheit auch ein Ticket in Papierform für die Menschen, die kein Handy haben wie unter anderem ältere Menschen und für die kleinen Verkehrsunternehmen, die so schnell noch keine digitalen Ticketlösungen anbieten können.“

Schaefer äußerte sich auch erneut zur Finanzierung des Deutschlandtickets. „Wir brauchen eine zentrale Genehmigung des Tarifs wie beim Neun-Euro-Ticket und eine finanzielle Beteiligung des Bundes an bundeseinheitlichen Job-Ticket-Angeboten sowie an den Einführungskosten. Auch eine Regelung für die Einnahmeaufteilung steht noch aus. Und ich bleibe bei meiner schon mehrfach wiederholten Forderung an den Bund: Wenn Deutschland seine selbst gesetzten klimapolitischen Ziele im Mobilitätssektor nicht krachend verfehlen will, müssen die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zusätzlich zum Corona-Rettungsschirm und zu Hilfen des Bundes wegen der Energiepreis-Explosion.“

Bremens Mobilitätssenatorin Schaefer appellierte aber auch an die Länder, sich konstruktiver in den Gesprächen zu zeigen. „Für den termingerechten Start zum 1. Mai 2023 brauchen wir mehr Kompromisse und Solidarität. Es hilft nicht, wenn einzelne Länder wie beispielsweise Bayern unabgestimmte Sonderlösungen bei Studierenden und andere Länder im Vorverkauf oder im Marketing bevorzugen.“

Quelle: Freie Hansestadt Bremen

Echtzeitdaten für Bürgerbus Plankstadt ab sofort verfügbar

Fahrgäste des Bürgerbusses der Gemeinde Plankstadt (Rhein-Neckar-Kreis) können sich ab sofort ganz aktuell über die tatsächlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten des Fahrzeugs informieren. Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) hat den Bus technisch so ausgerüstet, dass der Abruf von Echtzeitdaten möglich ist. Für das Fahrzeug wurde ein Tablet angeschafft und in das Intermodal Transport Control System (ITCS) der SWEG integriert. Durch das Ortungsverfahren kann der Bus auf der Linie 714 des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) ganz genau lokalisiert und somit die Echtzeitdaten erstellt werden. Diese gelangen anschließend über das ITCS unter anderem zu den Datendrehscheibe der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) und des VRN, die sie wiederum in digitale Fahrplanauskünfte wie www.bwegt.de/fahrplanauskunft oder die „Bus & Bahn“-App von bwegt einspeisen.

„Wir freuen uns, den Fahrgästen in Plankstadt diesen fortschrittlichen Auskunftsservice bieten zu können und stellen ihn gern auch anderen Gemeinden für ihre Bürgerbusse zur Verfügung“, sagt Timo Remlinger, Leiter des SWEG-Stabsbereichs Digitalisierung/ITCS/Vertriebstechnik.

Der Wunsch nach dynamischen Fahrgastinformationen entstand bei der Gemeindeverwaltung Plankstadt. Der Bürgerbusverein unterstützte den Wunsch der Gemeinde Plankstadt und schuf die technischen Voraussetzungen. Der VRN stellte den Kontakt zur SWEG her und so kam es zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zwischen SWEG und der Gemeinde Plankstadt. Gegenstand des Vertrags ist die betriebliche und datentechnische Ausrüstung des Bürgerbusses Plankstadt für die Echtzeitdatenversorgung. Auf dem Tablet im Bürgerbus läuft die gleiche Software-Applikation der Firma IVU Traffic Technologies wie in den Bordrechnern großer SWEG-Linienbusse. Auch die fortlaufende Sicherstellung der Datenversorgung und der übrigen administrativen Aufgaben erfolgt durch die Fachabteilung der SWEG.

„Der Bürgerbusverein Plankstadt ist interessiert, technische Neuerungen wie die Echtzeitdatenerfassung einzusetzen und auszuprobieren“, sagt Willi Lieske von der Geschäftsführung des Bürgerbusvereins. „Gern stehen wir auch für weitere Pilotprojekte wie beispielsweise den Einsatz eines Bürgerbusses mit Elektroantrieb zur Verfügung.“

Quelle: SWEG

Rund 16 Millionen Euro Bundesförderung für ÖPNV im Landkreis Osnabrück

Ende des Jahres 2022 erhielt der Landkreis Osnabrück vom Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) den Zuwendungsbescheid für das ÖPNV-Modellprojekt „Mobilität im Osnabrücker Land Integriert und Nachhaltig“ kurz „MOIN+“. Unter den 57 Einreichungen waren deutschlandweit sieben Modellprojekte vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) aufgefordert worden, ihre Ideen in einem Vollantrag darzulegen. Nach der Prüfung hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieben Projekte bekannt gegeben, die eine Förderung für konkrete Maßnahmen erhalten – darunter der Landkreis. Das Projekt wird gemeinsam mit der Planungsgesellschaft Osnabrück GmbH (PlaNOS) durchgeführt und hat ein Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro, von denen bis zu 80 Prozent vom Bund gefördert werden. Im Landkreis Osnabrück wird dabei das einzige ÖPNV-Modellprojekt in Niedersachsen im Rahmen des Förderaufrufs neu gefördert.

Landrätin Anna Kebschull freut sich sehr über den großen Erfolg und dankt allen Beteiligten. Sie ordnet das Projekt wie folgt ein: „Aktuell erarbeiten wir auf Basis umfangreicher Analysen das Mobilitätskonzept für den Landkreis. Das Ziel: Nachhaltigere, sozialere und attraktive Möglichkeiten für die Menschen zu bieten, im Landkreis von A nach B zu kommen. Darin werden Fahrrad, Fußwege, Individual-Verkehre und ÖPNV sowie die Verknüpfung der Angebote berücksichtigt. MOIN+ ist ein erster Baustein: Der Beginn eines langen, spannenden Weges zu einer neuen Mobilität.“

Im Rahmen der Förderung werden bis 2025 verschiedene Kernthemen behandelt: zusätzliche Linienangebote und On-Demand-Verkehre starten in ausgewählten Regionen, Carsharing-Angebote werden ausgebaut und die Infrastruktur zur Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote wird geschaffen.

Hinter der Ausweitung des Busliniennetzes stehen zwei neue Schnellbuslinien, die für eine schnelle, konkurrenzfähige und damit attraktive Anbindung an Osnabrück sorgen. Außerdem werden zur Angebotsverbesserung zwei neue RegioBuslinien für eine deutlich bessere Vernetzung zwischen den Kommunen im Landkreis sowie Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bieten.

Um eine flexible und bedarfsorientierte Mobilität zu ermöglichen, werden On-Demand-Verkehre in drei Gemeinden getestet. Kleinbusse können dort per App oder telefonisch nach Bedarf (= On-Demand) bestellt werden. Darüber hinaus werden in jeder der 21 kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Mobilstationen entstehen. Mit der Ausweitung des Carsharings um 10 weitere Fahrzeuge wird die tageszeitunabhängige, flexible Mobilität des täglichen Bedarfs weiter gestärkt. Das Mobilitätsportal in Stadt und Landkreis führt sämtliche Bausteine digital zusammen und schafft damit einen einfachen und schnellen Zugang zu allen Mobilitätsformen.

Die Maßnahmen werden ab dem Jahr 2024 sukzessive eingeführt. Die Nutzungszahlen und die Akzeptanz werden durch den Fördergeber laufend evaluiert, um darauf aufbauend Erkenntnisse für andere Verkehrsregionen abzuleiten.

Quelle: Landkreis Osnabrück

Umweltfreundliche Verkehrsmittel besser fördern

Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Mit dem Landeskonzept Mobilität und Klima möchte die Landesregierung diesem Problem begegnen: 100 durch Zufall ausgewählte Bürger, darunter 80 besonders engagierte, fungierten 2022 als Mobilitätsräte und entwickelten gemeinsam Empfehlungen für die Gestaltung des neuen Landeskonzepts Mobilität und Klima. Bei der feierlichen Abschlussveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart (18.01.) überreichten sie Verkehrsminister Winfried Hermann ihre Ergebnisse. Diese beinhalten vier Leitsätze und 24 konkrete Empfehlungen.

Minister Hermann betonte bei der Abschlussveranstaltung:

„Mobilität ist das Grundbedürfnis jedes Menschen. Gleichzeitig muss sich Mobilität in den kommenden Jahren erheblich verändern, damit die hohen Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken und die Verkehrswende gelingt. Um eine gerechte, barrierefreie, digitale und klimaschonende Mobilität der Zukunft zu gewährleisten, brauchen wir eine Politik des Zuhörens. Die Mobilitätsräte haben wichtige Impulse in die Diskussion eingebracht. Im gesamten Arbeitsprozess konnten wir der Vielfalt in unserer Gesellschaft eine Stimme geben.“

Staatsrätin Barbara Bosch sagte:

„Mit den Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern bekommen wir eine breite Zusammensetzung an Personen aus der Mitte der Gesellschaft und damit wichtige Expertise. Die Ergebnisse zeigen, dass es ganz praktische Anregungen und Ideen sind, die die Teilnehmenden bewegen. Diese Maßnahmen sind bereits auf ihre Alltagstauglichkeit und ihre Akzeptanz hin überprüft. Das ist ein großer Mehrwert für die Politik und Verwaltung.“

Folgende Empfehlungen hält das Verkehrsministerium für die weitere Konkretisierung des Landeskonzeptes Mobilität und Klima für besonders relevant: Die Mobilitätsräte sprechen sich u.a. dafür aus, dass…

  1. der Ausbau des ÖPNV in der Verkehrspolitik priorisiert werden muss
  2. die Anzahl der Autos im städtischen Raum gesenkt und Car-Sharing dafür bedarfsgerecht gefördert werden sollte
  3. es Mindeststandards für fußgängerfreundliche Gehwege bedarf
  4. mehr Personal für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur benötigt wird
  5. Parkflächen in Städten für andere Verkehrsträger umverteilt werden müssen.

Der Mobilitätsrat setzt sich aus 80 Personen zusammen, die in vier Gruppen je Regierungsbezirk unterteilt sind. Zwischen September und November 2022 diskutierten die Beteiligten an vier Terminen die Maßnahmenvorschläge für das Landeskonzept Mobilität und Klima und erarbeiteten darauf aufbauend ihre Leitsätze und Empfehlungen. Eine fachliche Expertise stand durch die Anwesenheit von externen Experten sowie von Mitarbeitern aus den Fachreferaten des Verkehrsministeriums zur Verfügung. Parallel zum Mobilitätsrat wurden im Herbst 2022 auch die landesweiten Verbände am Prozess beteiligt und ihre Anmerkungen eingearbeitet. Die Ergebnisse werden nun im Verkehrsministerium von den zuständigen Fachreferaten geprüft.

Die vollständige Ergebnisbroschüre können Sie hier herunterladen.

Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg