All posts by : Annika Egloff-Schoenen

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den erreichten Konsens der Länderverkehrsminister über die gemeinsamen Eckpunkte für die Revision der Regionalisierungsmittel. Statt bisher rund 7,3 Milliarden Euro jährlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, fordern sie vom Bund eine Erhöhung auf 8,5 Milliarden. Außerdem wollen sie eine jährliche Dynamisierung von 2,8 Prozent, um nicht Gefahr zu laufen, Nahverkehrsverbindungen abbestellen zu müssen. Als dritten Punkt möchten die Bundesländer durchsetzen, dass die vom Bund zu treffenden Neuregelungen bis 2030 gelten, um Planungssicherheit zu haben.
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Es ist erfreulich, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Revision der Regionalisierungsmittel geeinigt haben. Nur wenn sie gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen, kann die Finanzierung des SPNV und damit die Attraktivität des Nahverkehrs zukünftig garantiert werden. Die Einigkeit der Bundesländer hält hoffentlich auch an, wenn es darum geht, bis Oktober den neuen Verteilungsschlüssel zu entwickeln. Bei der Höhe der zugewiesenen Mittel, die zurzeit auf der Basis des Fahrplanangebots von 1993/1994 berechnet wird, müssen endlich auch die erreichten Zunahmen der Verkehrsleistungen eine Rolle spielen.“
Der VCD appelliert an den Bund, den Forderungen und den Argumenten der Verkehrsministerkonferenz Gehör zu schenken, denn die Klimaziele der Bundesregierung sind nur im Einklang mit einer Verkehrswende erreichbar, das heißt u.a. durch eine verstärkte Nutzung von Bus und Bahn statt des Autos. Die Länder sind ihrerseits in der Pflicht, nicht nur mehr Geld von der Bundesregierung einzufordern, sondern dieses gezielter für den SPNV aufzuwenden. Damit ein guter Öffentlicher Nahverkehr nicht am Bahnhof endet, müssen die Länder zukünftig ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung für den weiteren ÖPNV auf der Straße gerecht werden.

Auf der Verkehrsministerkonferenz am Freitag in Berlin haben sich die Länder klar für die Anhebung der Regionalisierungsmittel ausgesprochen. So sehr dies zu begrüßen ist, darf man nicht übersehen, dass es die Länder waren, die mit der “Kannibalisierung” von Regionalisierungsmitteln SPNV-fremde Projekte den nunmehr entstandenen finanziellen Engpass herbeigeführt haben. So steckten einige Länder Mittel aus dem Regionalisierungsbudget in Projekte wie Bahnsteige, Strecken, Busse, Radwege, Fernbahnverkehr – um nur einige zu nennen. Hinzu kommen die Verwaltungskosten der Aufgabenträger. Während der Freistaat Bayern als größtes Flächenland mit  einem  SPNV-Aufgabenträger, der BEG, auskommt, leistet sich der kleine Freistaat Sachsen fünf solcher Institutionen.
Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) fordert von Bund und Ländern eine klare rechtliche Positionierung zum Schienenpersonennahverkehr und die Vornahme folgender Korrekturen: 
1. Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Regionalisierungs-gesetzes (1993) durch ausschließliche Zweckbindung für den SPNV.

2. Mindestens die Halbierung der Trassengebühren (entspricht den Bundesmitteln, die der DB aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) in der Höhe von mehr als 2 Mrd. €/a zur Verfügung stehen.

3. Einsparungen nicht durch Abbestellungen sondern durch mehr bedarfsorientierten als vertakteten Verkehr im ländlichen Raum (vgl. “Schmiedeberger Modell” des DBV).
Es muß möglich werden, Korrekturen von früheren (Fehl-)Entscheidungen vorzunehmen, z.B. der Reaktivierung von Verkehren auf abbestellten Strecken.

Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant

Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Freitag in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig über den Bundesrat eingebracht werden: „Die Regionalisierungsmittel sind als bedeutendste Finanzquelle des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar. Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung  und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren explodiert. Daher brauchen wir dringend mehr Geld vom Bund, um das Angebot unserer Regionalzüge aufrechterhalten zu können“, betonte Groschek.
Über die künftige Länderverteilung der Regionalisierungsmittel konnten sich die Verkehrsminister am Freitag nicht einigen. Dass eine Neuordnung notwendig ist, wurde aber akzeptiert. Die Länder wollen sich nun auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober in Neumünster auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigen. „Ich hoffe, dass uns im Oktober ein guter Kompromiss gelingt. Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern“, erklärte Groschek.
NRW erhält von den Bundesmitteln nur einen Anteil von 15,76 Prozent, obwohl rund 21,8 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt. Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert. Danach sollen die Mittel künftig stärker nach Einwohnern als nach anderen Kriterien gewichtet werden.
Groschek: „Unter dem Strich muss ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit herauskommen. Der Bedarf muss entscheiden. Ich kann zwar verstehen, dass andere Länder nicht gerne auf Anteile an Mitteln verzichten. Die derzeitige Verteilung ist aber objektiv ungerecht. Und unser Vorschlag sieht vor, den Schlüssel schrittweise erst bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Denn auch wir wollen nicht, dass woanders kurzfristig Züge abbestellt werden müssen. Wir müssen aber ausschließen, dass uns das wegen unzureichender Mittel für NRW hier passiert. Deshalb brauchen wir die Solidarität aller Länder!“
NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden. Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet. Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.

Verbraucherschützer und Verkehrsverbände reagieren mit großem Bedauern auf die vom Bundesrat erteilte Zustimmung zur Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).  Die heute vom Bundesrat verabschiedete EEG-Novelle sieht vor, dass Verkehrsunternehmen ab Januar 2015 20 Prozent der vollen EEG-Umlage bezahlen müssen. Bisher waren es elf Prozent. Schon heute trägt der elektrische Schienenverkehr mit 150 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Energiewende bei, während der Straßenverkehr oder die Luftfahrt von der EEG-Umlage ausgenommen sind.
 Zu den großen Verlierern dieser Gesetzes-Reform zählen die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs, kritisieren Allianz pro Schiene, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die drei Verbände fordern die Bundesregierung auf, die millionenschweren Mehrbelastungen der Schienenbahnen durch die EEG-Novelle jetzt an anderer Stelle zu korrigieren. Bei der Neuverhandlung der Regionalisierungsmittel oder bei der Stromsteuer muss für einen schnellen Ausgleich gesorgt werden.
 Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität beim vzbv: „Die Verbraucher sind bei der EEG-Reform gleich mehrfach enttäuscht worden: Für die Privathaushalte wird die Stromrechnung weiter steigen. Die Nutzer des öffentlichen Verkehrs werden sogar doppelt zur Kasse gebeten. Da die Bahnen künftig eine höhere Umlage zahlen müssen, ist eine Preissteigerung für die Tickets absehbar. Entsprechend groß ist die Ablehnung in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen finden die Mehrbelastung der Schienenbahnen falsch.“ Jungbluth verwies auf eine repräsentative Forsa-Umfrage des vzbv vom Juni 2014, nach der 65 Prozent der Bundesbürger eine höhere EEG-Umlage für die Bahnen ablehnen.
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Während die Bahnen in Deutschland, insbesondere im Nahverkehr, immer neue Fahrgastrekorde einfahren, belastet die Bundesregierung das System Schiene einseitig mit immer neuen Auflagen. E-Autos sollen privilegiert werden, während gleichzeitig elektrisch betriebene Bahnen verteuert werden. Das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Politik im Namen der Energiewende den Bürgern einen Umstieg auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr erschwert. Wir erwarten daher bei den anstehenden Verhandlungen um die Regionalisierungsmittel, einen finanziell spürbaren Rückenwind für den öffentlichen Verkehr.“
 Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Der Bundesrat hat heute jährliche Zusatzabgaben für die Eisenbahnen in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro abgesegnet. Dadurch droht eine Verlagerung von der Schiene zurück auf die Straße. Wie das zu dem in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Ziel passt, den Schienenverkehr zu stärken, ist völlig schleierhaft. Ein Ausgleich bei den Regionalisierungsmitteln könnte nur den Personen-Nahverkehr entlasten. Für Fernverkehr oder Schienengüterverkehr muss der Bund schleunigst über andere Kompensationen nachdenken, etwa bei der Stromsteuer.“

Anlässlich der morgigen Sondersitzung der Verkehrsminister zur „Revision der Regiona-lisierungsmittel“ fordert die Bahnindustrie eine spürbare Aufstockung der Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) setzt sich damit für eine Fortführung der erfolgreichen Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland ein. Untersuchungen hätten gezeigt, so der VDB, dass für eine zukunftsfähige und weiterhin attraktive Angebotsgestaltung der Nahverkehrssektor jährlich 8,5 Milliarden Euro benötigt. Der Verband mahnt auch an, dass außerdem die jährliche Dynamisierung der Finanzmittel den realen Kostenentwicklungen Rechnung tragen müsse.

Im Verkehrsbereich werden die Finanzierungsdefizite immer deutlicher, sei es beim Erhalt der Infrastrukturen oder auch dem Betrieb des Öffentlichen Verkehrs. Am morgigen Freitag geht es in der Verkehrsministerkonferenz um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie den SPNV finanzieren können. Allerdings reichen diese  Mittel längst nicht mehr aus, vor allem auf Grund steigernder Kosten für die Infrastrukturnutzung. Ende 2014 laufen die Vereinbarungen im Regionalisierungsgesetz aus, somit besteht für die Länder jetzt die Chance und Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen neu zu verhandeln.
Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Verkehrsminister der Länder, sich auf ein  gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Regionalisierung des Schienenverkehrs ist eine Erfolgsgeschichte, bis heute. Doch für die Zukunft ist die Fortschreibung des Erfolgs massiv gefährdet. Der SPNV braucht trotz steigender Fahrgastrekorde eine langfristige finanzielle Ausstattung auf einem deutlich höheren Niveau als bisher. Um das zu erreichen, ist es zwingend notwendig, dass die Länder gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen. Nur so können sie eine ausreichende Anhebung der Regionalisierungsmittel durchsetzen.“
Die Klimaziele der Bundesregierung sind nur im Einklang mit einer Verkehrswende erreichbar, das heißt u.a. durch eine verstärkte Nutzung von Bus und Bahn statt des Autos. Dafür muss die Attraktivität des SPNV gesteigert werden. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Einnahmen aus den Infrastrukturentgelten komplett in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen. Und die Länder müssen in die Lage versetzt werden, trotz steigender Kosten den SPNV ausbauen zu können.
Darüber hinaus mahnt der VCD auch einen neuen Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder an. Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD: „Die heutige Basis für die Aufteilung der Regionalisierungsmittel ist noch immer das Fahrplanangebot von 1993/1994. Es müssen endlich auch die erreichten Zunahmen der Verkehrsleistungen bei der Höhe der zugewiesenen Mittel eine Rolle spielen.“