Oberlandesgericht Frankfurt urteilt: Nachprüfungsfristen gelten auch bei Vertragsänderungen

In einem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag, der später als sechs Monate nach einer unzulässigen Direktvergabe eingereicht wird, auch dann verfristet ist, wenn der Vertrag wesentlich geändert worden ist. (OLG Frankfurt a.M., 03.05.2016, 11 Verg 12/15).

Fristbeginn mit Vertragsschluss…

Der Auftraggeber gewährte dem Auftragnehmer mehrfach Aufschub bei der Ausführung eines Auftrags. Die Antragstellerin stellte mehr als ein Jahr nach Vertragsschluss einen Nachprüfungsantrag. Sie argumentierte, die Fristverlängerung sei eine wesentliche Vertragsänderung und damit eine unzulässige Direktvergabe.

… und nicht mit der Vertragsänderung

Zu spät, entschied das OLG. Nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. ist der ursprüngliche Vertrag endgültig wirksam, auch wenn er wesentlich verändert wird.

Etwas anderes gilt bei zusätzlichen Aufträgen

Ausnahmsweise ist für die Frist die Vertragsänderung maßgeblich, jedoch nur, wenn die Unwirksamkeit der Änderung isoliert festgestellt werden kann, etwa bei zusätzlichen Aufträgen.

Neues Vergaberecht

Auch im neuen Vergaberecht gilt nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB, dass die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden muss.
Hier können Sie den vollständigen Fall herunterladen. (PDF)”
Autorin: Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek”

Bremens erster Elektrobus geht auf Linie

Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) setzt auf Elektromobilität — und das aus Tradition. Schon 1890 rollte die erste elektrische Straßenbahn durch Bremen. Jetzt folgt der erste batteriebetriebene Elektrobus: der Sileo S12, der heute offiziell präsentert wurde. In den kommenden drei Jahren wird die BSAG den Zwölf-Meter-Bus aus dem niedersächsischen Salzgitter auf seine Alltagstauglichkeit hin überprüfen. Und nicht nur ihn: Zwei weitere Elektrobusse folgen im Laufe des Jahres.

Zeit ist reif

Hajo Müller, Kaufmännischer Vorstand und Sprecher des BSAG-Vorstands, erklärt dazu: »Jetzt ist die Zeit reif, um mit neuen, emissionsarmen Antriebstechniken die fossilen Brennstoffe abzulösen. Bei der BSAG haben wir seit über 100 Jahren die Entwicklung der Elektromobilität bei Schienenfahrzeugen mit gestaltet und bei den Bussen den rasanten Fortschritt der vergangenen Jahre sehr genau beobachtet. Bei diversen Tests von Elektrobussen sammelten wir bereits wichtige Erfahrungen.«

Komplette Teststrecke ohne Zwischenstopp

Bereits seit Anfang 2013 testet die BSAG alternative Antriebstechnik in ihrem
Netz. Insgesamt fünf Fahrzeuge wurden so in den vergangenen drei Jahren
erprobt, drei davon im Linieneinsatz. Mit dem Sileo S12 und seiner Reichweite
von mindestens 250 Kilometern geht jedoch erstmals ein batteriebetriebenes
Fahrzeug in Dienst, das seine Schicht auf der kompletten Teststrecke — auf den Linien 29 und 52 von der Neuen Vahr-Nord über Kattenturm bis nach Huchting — ohne Zwischenstopp absolvieren kann. Dabei bietet er 32 Sitz- und 46 Stehplätze.

Unterwegs mit Ökostrom

Neben dem Sileo S12 werden im Laufe des Jahres noch ein weiterer elektrischer Zwölf-Meter-Bus mit zwei Achsen sowie ein 18 Meter langer Gelenkbus mit drei Achsen in Betrieb gehen. Die entsprechenden Verträge wurden bereits im Herbst 2015 unterzeichnet. Lieferant für den Gelenk- und einen Solobus ist Sileo, der zweite Solobus wird in den Niederlanden gefertigt und stammt von Ebusco. Angetrieben werden die Elektrobusse wie auch schon die mehr als 100 Straßenbahnen der BSAG mit zertifiziertem Ökostrom.

Regionalzüge und S-Bahnen in Bayern haben Rückenwind

Das Bewusstsein für den öffentlichen Verkehr ist gestiegen: 2015 gab es in Bayern erstmals genauso viele Nutzer des Regionalverkehrs wie Nichtnutzer. Der Anteil der Bayern, die mindestens ein paar Mal pro Jahr in einen Regional- oder S-Bahn-Zug steigen, lag bei 50 Prozent und damit gleichauf mit den Nichtnutzern, die nie oder nur sehr selten mit einem Zug im Regionalverkehr unterwegs sind. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert. Bei der letzten Befragung 2013 lag der Anteil der regelmäßigen und gelegentlichen Bahnnutzer noch bei 48 Prozent, zehn Jahre zuvor bei 32 Prozent. Besonders gefragt ist die Bahn im Freizeitverkehr: 34 Prozent gaben Freizeitaktivitäten als Zweck ihrer Reisen mit Regional- und S-Bahn-Zügen an. Erst mit weitem Abstand folgen Einkäufe/Erledigungen (15 Prozent) und Fahrten zur Arbeit (9 Prozent).
Die Umfrage wurde Ende 2015 vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt und umfasste 2.800 telefonische Interviews mit Personen ab 14 Jahren, die ihren Wohnsitz in Bayern haben. Die BEG führt die Befragung seit 2005 alle zwei Jahre durch.

Freiburger Verkehrs AG: Bilanz 2015

Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) konnte mit rund 77 Millionen Fahrgästen im Jahr 2015 wieder an das Rekordergebnis des Jahres 2013 anknüpfen. Entsprechend dem Plus bei den Fahrgästen sind auch die Umsatzerlöse aus dem Bus- und Stadtbahnbetrieb und der Schauinslandbahn auf 57,36 Millionen Euro angewachsen.
Mit der Eröffnung der Stadtbahnverlängerung Messe bis zur Technischen Fakultät am 11. Dezember wurde der erste Abschnitt des zweiten der vier anstehenden Neubauprojekte abgeschlossen. Die Bauarbeiten für die Rotteckline starteten mit einem symbolischen Ersten Spatenstich am 15. Januar 2015. Daneben wurde 2015 die Straßenbahnflotte der Freiburger Verkehrs AG um 6 neue Fahrzeuge des Typs Urbos der Firma CAF erweitert.

Modernisierter Hauptbahnhof Hildesheim feierlich eröffnet

Heute eröffneten Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender von DB Station&Service AG, Dr. Ingo Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim, und Marco Schlott, Leiter des Bahnhofsmanagements Braunschweig/Göttingen, feierlich den modernisierten Hauptbahnhof Hildesheim. Die jahrelangen Umbaumaßnahmen sind damit nun abgeschlossen. Im Zentrum stand dieser stand das modernisierte Empfangsgebäude, dass sich jetzt an das von der Stadt Hildesheim ebenfalls neu gestaltete Umfeld anfügt und ein ansprechendes Entree für Bahn und Stadt bilden soll.

Kundenfreundlich und technisch auf dem neuesten Stand

Das Empfangsgebäude wurde durch den Rückbau des Pavillons im Eingangsbereich sowie die Reaktivierung vorhandener Treppen großzügiger und kundenfreundlicher gestaltet. So konnten zusätzliche Flächen für die Vermietung und damit mehr Vielfalt für die Besucher des Bahnhofs geschaffen werden. Der Eingangsbereich wurde verbreitert, der Hallenbereich erhielt einen neuen Bodenbelag, ein neues Wegeleitsystem und einen Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten. Weiterhin wurde das Gebäude technisch modernisiert mit neuen Beleuchtungsanlagen, Heizungssystemen und Klimaanlagen.

Barrierefreiheit im Vordergrund

Bei der Umgestaltung des Hauptbahnhofs standen die Barrierefreiheit und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Fokus. Mit finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen in Höhe von rund 310.000 Euro wurde der Zugang zum Bahnsteig Gleis 1 durch einen Aufzug barrierefrei. Dr. Ingo Meyer: „Das Bahnhofsareal hat mit der Neugestaltung des ZOB
2015 bereits eine große Aufwertung erfahren. Durch die Fertigstellung des Bahnhofsgebäudes hat die Deutsche Bahn dieses Vorhaben nun abgerundet. Ich freue mich, dass sich das Eingangstor zu unserer schönen Stadt nunmehr für Gäste und Einheimische attraktiv gestaltet.“

Täglich über 30.000 Reisende und Besucher

Die Umbaumaßnahmen haben im Jahr 2013 begonnen. Die Investitionen von rund 12,2 Millionen Euro wurden hauptsächlich von Bund und Bahn getragen. Das Bahnhofsgebäude wurde 1961 errichtet. Täglich nutzen über 30.000 Reisende und Besucher die Station. Die Eröffnung des Hauptbahnhofs wird eine Woche lang gebührend mit buntem Programm zum Mitmachen für Groß und Klein u. a. mit Musik, Spiel- und Sportangeboten vom 8. bis 14. August gefeiert.
Mehr zur Geschichte des Bahnhofsumbaus erfahren Sie hier beim” NDR.

In Bolechowo und Ulm wird gejubelt

Zwei Jubilare haben 2016 in der Bus-Branche Grund zum Feiern. Der erste startete schon 1951 mit einer kleinen Revolution im Omnibusbau, der zweite begann im Jahr 1996 gleich mit einem Großauftrag die Lieferkarriere. Während der eine im deutschen Markt startete, ist der andere erst nach der Jahrtausendwende in Deutschland angekommen. Beide wollen in 2016 auf der IAA wieder mit Neuheiten punkten. Wer unsere beiden Jubilare sind, das erfahren Sie in der aktuellen Juli-/August-Ausgabe der Nahverkehrs-praxis.
Neugierig geworden? Die Print-Ausgabe können Sie hier erwerben oder per App mit wenigen Klicks gleich loslesen. Alle Infos dazu finden Sie hier. Sie sind bereits Abonnent? Dann können Sie mit Ihren Zugangsdaten kostenfrei auf die App-Ausgabe zugreifen. Wie das geht, erfahren Sie ebenfalls hier.”

Firmen feiern Jubiläen mit neuen Setra-Omnibussen

Das Unternehmen Ludwig Arzt Omnibusverkehr e.K. übernahm im Setra-KundenCenter vier Omnibusse der ComfortClass 500. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Firma ist ein Reisebus im Setra Retro-Design gestaltet. Das komfortable Fahrzeug wird im europäischen Reiseverkehr des Unternehmens eingesetzt. Ein S 517 HD verkehrt im Auftrag der Deutschen Bahn AG zwei Mal täglich auf der Stecke von München nach Mailand. Zudem holte das Unternehmen in Neu-Ulm vier Doppelstockbusse des Typs S 431 DT ab.
 Die Friedrich Gross OHG feiert ihr 90-jähriges Bestehen mit der Übernahme eines S 516 HDH. Die Geschäftsführer Andreas, Renate und Wolfgang Kühner des traditionsreichen Heilbronner Unternehmens übernahmen den 5-Sterne-Reisebus der Setra TopClass 500 gemeinsam mit einer Gruppe von Reisegästen im Neu-Ulmer KundenCenter der Marke. Der Dreiachser ist der 140ste Setra Omnibus, den Gross in Dienst stellt.

Bombardier voraussichtlich Lieferant für britisches East Anglia Franchise

Bombardier Transportation ist als bevorzugter Anbieter für einen Großauftrag über neue Fahrzeuge für das britische Department of Transport ausgewählt worden. Die britische Regierung hat gestern bekannt gegeben, dass sie das sogenannte East Anglia Franchise an Abellio East Anglia vergeben hat. Abellio wird den Betrieb ab Oktober 2016 übernehmen. Das Franchise umfasst eine Fahrzeugbestellung. Abellio hat Bombardier ausgewählt, die in Großbritannien gefertigten Wagen zu liefern. Der Vertrag hierfür wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen.

Schaeffler steigert Gewinn

Der Umsatz des Automobil- und Industriezulieferers Schaeffler lag in den ersten sechs Monaten 2016 bei 6,7 Milliarden Euro. Bereinigt um Währungsumrechnungseffekte betrug das Wachstum 2,9 Prozent. Die EBIT-Marge verbesserte sich um 0,5 %-Punkte auf 12,8 Prozent (Vorjahr: 12,3 Prozent vor Sondereffekten). Sondereffekte waren im ersten Halbjahr 2016 nicht zu verzeichnen. Das Konzernergebnis erhöhte sich um rund 60 Prozent auf 494 Millionen Euro (Vorjahr: 309 Millionen Euro). „Unser Geschäft hat sich im ersten Halbjahr 2016 positiv entwickelt. Wir wachsen und haben uns bei allen relevanten Ergebnisgrößen verbessert“, sagte dazu Klaus Rosenfeld, Vorsitzender des Vorstands der Schaeffler AG, am Donnerstag bei Vorlage der Geschäftszahlen des ersten Halbjahres.
Das Automotive-Geschäft verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 ein währungsbereinigtes Umsatzwachstum von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (mit Währungsumrechnungseffekten +2,2 Prozent) und übertraf damit erneut das Wachstum der weltweiten Produktionsstückzahlen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (+2,2 Prozent). Aus regionaler Sicht trug vor allem die starke Nachfrage in Greater China und Asien/Pazifik zum Umsatzanstieg bei.

DB Navigator unterstützt Apple Wallet

Die App DB Navigator unterstützt ab sofort die Ticket-App Apple Wallet, die zentrale Verwaltung von digitalen Tickets beim Betriebssystem iOS. Damit lassen sich über den DB Navigator gebuchte Handy-Tickets direkt in Apple Wallet speichern. Nutzer können die Fahrkarten direkt auf dem Sperrbildschirm ihres Endgeräts abrufen. Sie erhalten in Apple Wallet alle Informationen, die auch im Handy-Ticket der Deutschen Bahn (DB) mitgeteilt werden. Die Funktion ist ab sofort für Flex- und Sparpreis-Tickets im Nah- und Fernverkehr einschließlich des City-Tickets sowie City mobil verfügbar.