Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmen einen Vertrag und missachten die Parteien dabei bewusst die Vergabevorschriften, nach denen der Auftrag zwingend im Wettbewerb auszuschreiben wäre, ist der Vertrag nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig (OLG Saarbrücken, 17.08.2016, 1 U 159/14).

Kenntnis des Vertreters wird zugerechnet

Sowohl der öffentliche Auftraggeber als auch der Auftragnehmer müssen sich grundsätzlich zurechnen lassen, wenn ihre Vertreter den Verstoß gegen Vergabevorschriften kennen.

Sittenwidriger Vertrag unabhängig von Vergabevorschriften von Anfang an unwirksam

Der Nichtigkeit des Vertrages steht nicht entgegen, dass nach den Vergabevorschriften (§ 101 b Abs. 2 GWB a. F.; § 135 GWB n. F.) ein Vertrag nur dann von Anfang an unwirksam ist, wenn dies innerhalb einer bestimmten Frist, längstens sechs Monate nach Vertragsschluss, in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht wird. Denn die Sittenwidrigkeit eines auf einer unzulässigen De-Facto-Vergabe beruhenden Vertrages setzt weitere besondere Umstände (hier: bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der Parteien) voraus, die von den Vergabevorschriften nicht erfasst sind.

Neues Vergaberecht: gleiche Rechtsfolge

Da sich die Stittenwidrigkeit und Nichtigkeit aus dem Zivilrecht ergibt, gilt sie auch für Verträge nach neuem Vergaberecht.
Den Volltext zum Urteil finden Sie hier.”
Autoren: Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ und Susanne C. Monsig, Sozietät Heuking Kühn Lüer” Wojtek

BVG erhält CSR-Label

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind in Paris erneut mit dem CSR-Label des europäischen Spitzenverbandes CEEP (European Centre of Employers and Enterprises providing Public Services) ausgezeichnet worden. Der Branchenzusammenschluss der öffentlichen Unternehmen bescheinigt damit bereits zum zweiten Mal nach 2014, dass die BVG in Sachen Nachhaltigkeit vorbildlich denkt, plant und handelt. CSR steht für Corporate Social Responsibility („unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“) und bezeichnet ein Engagement der Wirtschaft im Bereich Nachhaltigkeit, das über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht.
Die BVG überzeugte insbesondere mit ihrem wachsenden Angebot im Bereich Elektromobilität. Zwei Drittel der jährlich rund eine Milliarde Fahrgäste der BVG sind bereits elektromobil und klimaneutral mit U-Bahnen, Straßenbahnen, E-Bussen und Solarfähren in Berlin unterwegs. Mit dem Modellprojekt E-Bus Berlin, aber auch mit der Umstellung der unternehmenseigenen Pkw-Flotte auf E-Autos, wird die BVG weiter ihrer Vorbildfunktion für klimaneutrale Mobilität in der Metropole Berlin gerecht.

bdo erteilt allen Forderungen nach Öffnung des PBefG eine Absage

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat allen Forderungen nach Änderungen oder Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes eine Absage erteilt. „Das PBefG ist gut wie es ist. Richtig angewandt sorgt es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Unternehmen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, auf dem bdo-EXPERTEN-FORUM ÖPNV am Montag in Berlin.
Die Anwendung des Gesetzes sorgt für Kontroversen zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen. So hat die Welle der Direktvergaben an kommunale Unternehmen aus Sicht des bdo zu einer erheblichen Störung des Gleichgewichts geführt. Deshalb appelliert der bdo gemeinsam mit den vier großen bundesweit tätigen Busbetreibern an die Politik, Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV zu stoppen und die Soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

Modernisierung der Wiener Busflotte

Die Erneuerung der Busflotte der Wiener Linien geht in die 2. Runde: Bis zu 53 Normalbusse, 84 Gelenkbusse und 62 XL-Gelenkbusse (20m) mit rund 20 Prozent mehr Platz ersetzen ab 2017 sukzessive die älteren Busmodelle. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt Mercedes nun den Zuschlag zur zweiten Phase der Buserneuerung, die bis 2019 abgeschlossen sein wird.
In einem ersten Schritt wurde bis 2016 bereits die Hälfte der rund 450 Busse starken Fuhrparks modernisiert. Der jährliche Energiebedarf konnte durch die rund 240 neuen Busse der ersten Phase bereits um ein Fünftel reduziert werden. Im Vergleich zu 2012 bedeutet das eine Einsparung von rund 40 Gigawattstunden. Umweltfreundlichkeit, niedrigste Emissionswerte, die deutliche Unterschreitung der Euro-6-Norm, Wirtschaftlichkeit und ein hoher Fahrgastkomfort waren die wesentlichen Punkte bei der Zuschlagserteilung. Als erste Linie wird der 11A auf die extralangen 20-Meter-Busse umgestellt. In weiterer Folge sorgen die XL-Gelenkbusse unter anderem auf den Linien 26A und 48A für zusätzliche Kapazität.
Alle Busse erfüllen die geltende EURO-6-Abgasnorm, die die Emissionen der Fahrzeuge auf ein Minimum reduziert. Die neuen Busse verfügen wie ihre Vorgänger über ein Fahrgastinformationssystem, Videoüberwachung und Klimaanlage. Durch Außenschwenk-Schiebetüren vergrößert sich der Ein- und Ausstiegsbereich im Bus und erhöht damit den Fahrgastkomfort. Mit moderner LED-Beleuchtung ist der Bus-Innenraum hell und freundlich gestaltet. Geringe Stufen bzw. Niveauunterschiede und breite Durchgänge sorgen für Barrierefreiheit.

DB: Startschuss für stärkere Startup-Förderung

Nach der Eintragung in das Handelsregister Berlin nimmt heute die Deutsche Bahn Digital Ventures GmbH ihre Geschäftstätigkeit auf. Die Gesellschaft ist zu 100 Prozent im Besitz der DB AG.
Neue datenbasierte Geschäftsmodelle zu entwickeln und umzusetzen, ist ein Kernanliegen des DB-Konzerns, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen – auch abseits des Kerngeschäfts, der Eisenbahn. Dafür schafft die Deutsche Bahn Digital Ventures GmbH die Voraussetzungen. Mit ihr sollen Startup-Kooperationen intensiviert und Unternehmensbeteiligungen vereinfacht werden. Dafür ist in den nächsten zwei Jahren (2017/2018) Wagniskapital in Höhe von rund 50 Millionen Euro veranschlagt.
Beabsichtigt ist zudem, den Gründergeist innerhalb der DB gezielter zu fördern und das sogenannte Intrapreneurship zu unterstützen. Das heißt: Mitarbeiter der Deutschen Bahn könnten künftig über die Digital Ventures-Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Geschäftsideen unter idealen Rahmenbedingungen als eigene Startup-Gründer zu verwirklichen.

Bedarfsverkehre in deutschlandweiter DB-App buchbar

Die Unternehmen DB Regio AG und ESM GmbH haben in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) mbH ein Pilotprojekt zum Buchen der bedarfsgesteuerten Verkehre aus der Wohin·Du·Willst App realisiert. Seit 2016 bietet die DB Regio AG Sparte Bus mit der kostenlosen App Wohin·Du·Willst für iOS und Android Endgeräte eine Beauskunftung sämtlicher Verkehrsverbindungen für ganz Deutschland – vom klassischen Linienverkehr über Züge bis hin zu Anrufsammeltaxen und Rufbussen.
Im Kreis Lippe arbeitet die KVG bereits seit vielen Jahren mit dem Bedarfsverkehrssystem AnSaT® der Firma ESM. Auf dieser Grundlage wurde eine Schnittstelle zwischen der Wohin·Du·Willst App und dem AnSaT®-System entwickelt, die es den Nutzern jetzt ermöglicht, die Bestellung der bedarfsgesteuerten Verkehre direkt über einen Buchen-Button in der App durchzuführen. Hierzu wählt der Fahrgast entsprechend seiner Verbindungsanfrage eine der gefundenen Fahrten aus. Sobald diese eine nachfrageorientierte Angebotsform enthält, wird neben einer Information zur telefonischen Anmeldung die Option "Jetzt Buchen" angezeigt. Der gesamte Buchungsvorgang erfordert keine separate Registrierung. Der Fahrgast muss lediglich Vor- und Nachname sowie Telefonnummer angeben. Nach abschließender Bestätigung der gewünschten Fahrt durch den Fahrgast wird diese automatisch in AnSaT® als Hintergrundsystem eingebucht. Der gewohnte Bearbeitungsprozess der bedarfsgesteuerten Verkehre bleibt dabei unverändert. Dem Nutzer der App steht damit der spezielle Service einer 24-stündigen Buchbarkeit zur Verfügung. Eine Stornierung der gebuchten Fahrt kann ebenfalls direkt durch den Fahrgast vorgenommen werden.

Statement des VDA zum Klimaschutzplan 2050

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): „Trotz aller Bekenntnisse zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands birgt der Klimaschutzplan die Gefahr einer Klimapolitik im nationalen Alleingang. Denn er geht über bisherige Festlegungen auf EU-Ebene hinaus. Die im Klimaschutzplan vorgesehenen nationalen Minderungsziele für die einzelnen Sektoren passen nicht in den europäischen Rahmen. Vor dem Hintergrund wachsender Mobilität, die die Bundesregierung im Personen- und Güterverkehr bis 2030 prognostiziert, sind die für den Verkehrsbereich angestrebten Ziele unrealistisch.
Nationale Alleingänge in einem solchen Umfang sind nicht sinnvoll, weil spürbare Fortschritte nur im internationalen Schulterschluss gelingen können. Das bedeutet, dass vor allem auch die großen Emittenten in Asien oder die USA ihre Anstrengungen verstärken müssen. Gerade aber in den Vereinigten Staaten ist mit dem neu gewählten Präsidenten das Gegenteil zu erwarten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen werden, die auch die gesamtwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Deshalb wäre es auch falsch, Sektorenziele ohne eine fundierte Analyse politisch festzulegen. Es gilt die Balance zu halten zwischen Ökonomie und Ökologie.“

Klimaschutzplan bringt CO2-Ziel für Verkehrssektor

Die Allianz pro Schiene begrüßt das Sektorziel für den Verkehr im „Klimaschutzplan 2050“, auf das sich die Bundesregierung Freitag geeinigt hat.  „Gegen den Widerstand der Autolobby ist ein ehrgeiziges CO2-Minderungsziel für den Verkehrssektor festgeschrieben worden“, lobte das gemeinnützige Verkehrsbündnis am Freitag in Berlin. In der nun vorliegenden Fassung des Plans wird der gesamte Verkehrssektor verpflichtet, die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent zu senken. „Seit zehn Jahren fordern wir, dass der Verkehr unter verschärfte Beobachtung genommen werden muss“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Alle anderen Sektoren haben seit 1990 ihre Klimagase zum Teil beträchtlich reduziert, nur der Verkehr tritt auf der Stelle. Ein Ziel für das Klimasorgenkind Nummer eins ist überfällig.“
 Die Allianz pro Schiene hofft durch das jetzt beschlossene Sektorziel auf eine neue Dynamik in der Verkehrspolitik. „Statt in den veralteten Schubladen „Schiene – Straße“ zu verharren, wird der klimapoltische Druck hoffentlich endlich für einen verkehrsträgerübergreifenden Blick und eine offensive Verlagerungspolitik sorgen“, sagte Flege. „Nur wenn wir jetzt konsequent mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, können wir dieses anspruchsvolle Klimaschutzziel im Verkehr auch wirklich erreichen.“
 Geschlossene Finanzierungskreisläufe nach dem Motto „Straße finanziert Straße“ seien nicht mehr zeitgemäß. „Der Bund muss nun eine nachhaltige Verkehrspolitik aus einem Guss machen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Vor allem brauche Deutschland jetzt mehr Elektromobilität, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. „Zur Zeit sind lediglich 60 Prozent des deutschen Schienennetzes elektrifiziert. Der Bund sollte eine Quote von 70 Prozent fürs nächste Jahrzehnt anstreben.“

Modernisierter Bahnhof in Bad Herrenalb ist barrierefrei

Nach rund viermonatiger Bauzeit hat die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) den barrierefreien Umbau des Bahnhofs in Bad Herrenalb erfolgreich abgeschlossen und dabei den Spagat zwischen dem Erhalt historischer Ästhetik und moderner Funktionalität geschafft. Am 11. November wurde der Endbahnhof offiziell eingeweiht.
Rund eine Million Euro wurden vom Land Baden-Württemberg, der AVG und von kommunaler Seite in die Modernisierung des Endbahnhofes investiert. Im Zuge des Umbaus wurde unter anderem der Bahnsteig mit Rampen inklusive Geländern, einem Blindenleitsystem und einem dynamischen Fahrgastinformationsanzeiger ausgestattet. Die 34 Zentimeter hohe Bahnsteigkantenhöhe erlaubt nun einen ebenen Zugang zu den neuen Niederflurwagen, die im Laufe des kommenden Jahres ihren Fahrbetrieb nach Bad Herrenalb aufnehmen werden. Außerdem wurde der Bahnsteig auf vier Meter verbreitert und bietet Fahrgästen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern zukünftig mehr Platz.
Prägnanteste Veränderung ist das neue, 60 Meter lange Satteldach, das zwei Gleise überspannt. Durch den Erhalt der historischen Guss-Stützen, auf denen die Konstruktion ruht, haben die Planer eine gelungene Verbindung von Tradition und Moderne geschaffen.

Bombardier-Geschäftsergebnisse für das dritte Quartal 2016

Bombardier hat gestern die Ergebnisse für das dritte Quartal 2016 vorgelegt und eine solide Leistung bei der Umsetzung der Transformation des Unternehmens berichtet.
„Wir legen bei der Umsetzung unseres Transformationsplans weiter zu und gestalten unser Unternehmen um", sagte Alain Bellemare, Präsident und Chief Executive Officer von Bombardier Inc. „Im dritten Quartal haben wir erneut sowohl unsere Finanzziele als auch Programm-Meilensteine erreicht und weitere Maßnahmen ergriffen, die zur Verbesserung unserer Produktivität, zur Senkung unserer Kosten und zur Optimierung unseres Geschäfts notwendig sind." 
Mit starken Ergebnissen im Jahresvergleich konnte laut Bombardier das Unternehmen die eigenen Zielvorgaben bestätigen. Bombardier geht davon aus, das Jahr im oberen Bereich des Zielkorridors mit verbesserten operativen Gewinnmargen in sämtlichen Geschäftsbereichen und mit signifikant verbesserter Cash Performance im Jahresvergleich abzuschließen. Das dritte Quartal in Folge lag die EBIT-Marge vor Sondereffekten in den Bereichen Transportation, Geschäftsflugzeuge sowie Aerostructures und Engineering Services bei über 6%. Hierin zeigen sich nach Ansicht des Unternehmens erste positive Auswirkungen des Transformationsplanes von Bombardier.