bdo: Gutachen zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen

Wie der

bdo

berichtet, stärkt Verwaltungsexprte Profesor Jan Ziekow in einem Gutachten den Kern des

novellierten Personenbeförderungsgesetzes

: Es existiere

kein Wahlrecht

im Hinblick auf den Erlass allgemeiner Vorschriften bei der Vorgabe von Höchsttarifen für den ÖPNV. In einem Auszug heißt es: "(…) Durch die die grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit verkürzte Festsetzung von Höchsttarifen wird es einem Unternehmen häufig unmöglich, die Verkehrsleistung zu dem von ihm als kostendeckend kalkulierten Tarif, das heißt zu Marktbedingungen, anzubieten. Die Gewährung einer Ausgleichsleistung vermag diesen Nachteil zwar wieder auszugleichen, zwingt den Unternehmer jedoch in die seine Eigeninitiative einschränkenden Verfahrensvorgaben des Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 13707/07, soweit der Ausgleich im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gewährt wird. Die Stellung eines Genehmigungsantrags ist ihm nun nicht mehr möglich (…)."
Das gesamte Gutachten finden Sie hier zur kostenfreien Ansicht.”
Quelle: bdo

13 Millionen Euro Förderung – KVB vergrößert E-Bus Flotte

Das Land

Nordrhein-Westfalen

fördert den

Ausbau der E-Mobilität

im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsminister Hendrik Wüst hat  einen Zuwendungsbescheid in Höhe von

13,28 Millionen Euro

an die Kölner Verkehrs-Betriebe (

KVB

) übergeben. Das Unternehmen wird bis 2021 weitere Bus-Linien auf den E-Betrieb umstellen. Bis zu

sechs weitere Linien

werden dann emissionsfrei unterwegs sein. Mit der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist es der KVB möglich, rund

50 weitere E-Busse

zu beschaffen. Hierfür hat die KVB einen Industriedialog gestartet, um mögliche Anbieter der Fahrzeugin-dustrie und deren technische Möglichkeiten zu erfassen. Gefördert werden 60 Prozent der Mehrkosten eines E-Busses im Vergleich zur Be-schaffung gleichgroßer Dieselbusse. Für das Land Nordrhein-Westfalen begleitet die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) das Projekt, das unter dem Titel "Smart City KVB" steht.
Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender der KVB: "

W

ir investieren in die Elektromobilität

. Nach Abzug der Landesförderung verbleiben der KVB Mehrkosten für Busse und Infrastruktur in Höhe von 8,85 Millionen Euro, verglichen mit konventionellen Bussen. Ohne Landesförderung wäre dieses
nicht möglich. Wir danken dem Land NRW daher ausdrücklich. Noch entscheidender für Klimaschutz und Luftreinhaltung ist, durch mehr Busse und Bahnen die Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen."
Quelle: NVR/ Ministerium Verkehr NRW/ KVB

Franz-Josef Paefgen zum neuen Vorsitzenden des ZF-Aufsichtsrates gewählt

Der Aufsichtsrat der ZF Friedrichshafen AG hat

Dr.-Ing. Franz-Josef Paefgen

zum

neuen Vorsitzenden des ZF-Aufsichtsrats

gewählt. Er folgt auf Prof. Dr. Giorgio Behr. Der ausgewiesene Automobilexperte Paefgen gehört dem Gremium seit 2008 an. "ZF hat die Herausforderungen der Automobilindustrie mit einer Langfrist-Strategie erfolgreich angenommen und in den vergangenen Jahren eine hervorragende Entwicklung genommen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen", sagt Paefgen.
Branchenexperte Paefgen war seit 1976 in verschiedenen Führungspositionen in der Automobilindustrie tätig. So gehörte er von 1995 bis 2002 dem Vorstand der

Audi AG

an, seit 1997 als Vorstandsvorsitzender. Von März 2002 an war er verantwortlich für die Marke Bentley und als Generalbevollmächtigter der

Volkswagen AG

zudem für die Konzern-Forschung und die Motorsportaktivitäten des Volkswagen-Konzerns. Von 2003 bis 2005 leitete Paefgen die

Bugatti Engineering GmbH

. Ab 2007 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2011 war er Präsident der Bugatti Automobiles S.A.S. sowie der Bugatti International S.A.
Quelle: ZF

Erweiterung der Kooperation östliches Ruhrgebiet

Im April 1999 wurde die

Kooperation östliches Ruhrgebiet (KÖR)

von den vier Unternehmen BOGESTRA, DSW21, HCR und Vestische gegründet. Nun wurde die KÖR um einen weiteren festen Partner erweitert: die

Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr mbH

(VER) ist am 27. November 2017 nach mehreren Monaten als ständiger Gast fester Kooperationspartner geworden. Ziel der Kooperation ist es, in unterschiedlichsten Bereichen Synergien zu erzielen, sei es bei der gemeinsamen Busbeschaffung, Programmen im Personalbereich oder einem gemeinsamen Betriebsleitsystem.
Quelle: BOGESTRA

Land fördert alternative Antriebe im ÖPNV

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (

VRR

) hat in dieser Woche einen Bewilligungsbescheid für die Beschaffung von

zehn elektrisch angetriebenen Linienbussen

an die Rheinbahn AG übergeben, die vom Land NRW gefördert werden. Mit dem Bewilligungsbescheid fördert das Land neben der Anschaffung der Fahrzeuge auch die für den Betrieb benötigte Ladeinfrastruktur und die spezielle Werkstatteinrichtung für die Elektrobusse.
Zukünftig befördert das Düsseldorfer Verkehrsunternehmen seine Fahrgäste noch klimaschonender, leiser und komfortabler. Mit den zusätzlichen

Elektrobussen

können zwei innerstädtische Buslinien in Düsseldorf vollständig von Diesel auf einen reinen Elektrobetrieb umgestellt werden. Aufgeladen werden die Busse – die in punkto Kapazität und Barrierefreiheit den herkömmlichen Dieselbussen entsprechen – über Nacht im Betriebshof der Rheinbahn. Im Rahmen eines speziellen Programms, das Investitionen in batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Antriebsformen im ÖPNV fördert, werden 60 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Dieselbus durch das Ministerium für Verkehr des Landes NRW finanziert. 
Quelle: VRR

traffiq veröffentlicht Verkehrszählungen im Netz

Mit dem

Fahrplanwechsel zum 10. Dezember 2017

kündigte

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling

, der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Nahverkehrsgesellschaft

traffiQ

, einige Veränderungen an. „Die Tendenz des neuen Fahrplanjahres 2018 ist klar: Mehr Leistung, weil sie notwendig ist. Unser gutes Nahverkehrsangebot und die

steigenden Einwohnerzahlen

bescheren uns seit vielen Jahren

steigende Fahrgastzahlen

. Darauf reagiert traffiQ mit Angebotsausweitungen an vielen Stellen.“ Besonders herauszuheben sind dabei die Verdichtungen auf den Straßenbahnlinien 17 und 18 sowie auf der Buslinie 78, die u.a. die neuen Baugebiete Rebstock, Preungesheim Ost und das künftige Wohngebiet Lyoner Viertel (früher Bürostadt Niederrad) erschließen.

Steigende Fahrgastzahlen verlangen zusätzliche Nahverkehrsangebote

Rund

230,2 Millionen Fahrten wurden im Jahr 2016 mit Frankfurts U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen durchgeführt

. Der bisherige Trend lasse erwarten, dass dieses Rekordergebnis auch 2017 wieder erreicht wird, so traffiQ-Geschäftsführer Dr. Hans-Jörg von Berlepsch.

Nachtverkehr auf U- und S-Bahn startet

Besondere Aufmerksamkeit wird aber sicher ein Ereignis finden: „Vor fast 30 Jahren haben wir in Frankfurt am Main den Nachtbus eingeführt – es ist konsequent, dieses Erfolgsmodell nun auf die Schiene in der Region auszuweiten“, stellt der Verkehrsdezernent fest. Vor Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird der RMV auf den

S-Bahn-Linien

zukünftig in einer ersten Betriebsstufe

die ganze Nacht

hindurch verkehren. Wegen der andauernden Bauarbeiten im S-Bahn-Tunnel werden diese S-Bahn-Linien nachts noch nicht durch den Tunnel fahren, sondern am Hauptbahnhof und am Südbahnhof enden.

Verkehrszählungen werden im Netz veröffentlicht

Einen völlig neuen Service bietet traffiQ den an Verkehrspolitik interessierten Bürgerinnen und Bürgern: Die

Ergebnisse der jährlichen kontinuierlichen Verkehrszählungen („KONTI“)

werden ab sofort

für jedermann

zugänglich ins Internet gestellt. Die „KONTI“ erfasst die Fahrzeugbesetzung auf ausgewählten Streckenabschnitten, die bis auf wenige Ausnahmen alle Linien abdecken. Bei der Auswahl der Zählstellen ist der Streckenabschnitt („Querschnitt“) mit der stärksten Fahrgastnachfrage ausschlaggebend. Gezählt wird ausschließlich an repräsentativen Wochentagen, an denen keine Großveranstaltungen oder aufkommensstarke Messen usw. stattfinden. Um eine Einschätzung der Entwicklung zu ermöglichen, sind außerdem alle Zählergebnisse rückwirkend bis 2010 dargestellt. Dabei zeigt sich, dass auf fast allen Linien deutlich ansteigende Fahrgastzahlen zu verzeichnen sind.

BGA: In NRW könnten Fahrverbote drohen

Nach der Einschätzung der Bezirksregierung Düsseldorf führt an der Einführung von Diesel-Fahrverboten insbesondere zu Stoßzeiten kein Weg vorbei. Das berichtet der BGA. Auch für andere Städte wie Köln oder Wuppertal und vielbefahrene Strecken im Ruhrgebiet sind Fahrverbote im Gespräch. Diese Fahrverbote könnten auch für Euro-6-Diesel gelten. Die Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erklärte, dass es selbst mit einem Diesel-Fahrverbot schwierig sei, die Stickoxid- Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten. Der BGA setzte sich dafür ein, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Insbesondere im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge ist eine kurzfristige Umstellung auf alternative Antriebe weder technisch noch wirtschaftlich möglich. Ob Dieselfahrverbote überhaupt rechtlich zulässig sind, darüber urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Die Entscheidung wird Anfang nächsten Jahres erwartet.
Quelle: BGA

Veränderungen im Vorstand der DB Regio AG

Im Vorstand der

DB Regio AG

gibt es zum 1. Dezember 2017 zwei Veränderungen.

Michael Hahn

hat sich nach langjähriger Tätigkeit als Vorstand Regio Bus der DB Regio AG entschlossen, sein Mandat zum 30. November 2017 auf eigenen Wunsch niederzulegen und das Unternehmen zu verlassen, um sich anderen Aufgaben zu widmen und Freiräume für seine private Lebensgestaltung zu gewinnen. Der Aufsichtsrat der DB Regio AG hat ab 1. Dezember 2017

Klaus Müller als neuen Vorstand

Regio Bus

berufen. Der 52-jährige gehört bereits seit 1996 dem DB-Konzern an, arbeitete auch von 1997 bis 2004 bei DB Regio und war zuletzt Leiter der Regionalnetze bei der DB Netz AG. Müller war damit für rund ein Drittel des DB-Streckennetzes verantwortlich; in dem Bereich arbeiten rund 4.500 Mitarbeiter.
Zudem hat

Norbert Klimt

sein Mandat als Vorstand Finanzen/Controlling zum 30. November 2017 auf eigenen Wunsch niedergelegt und nach vielen erfolgreichen Jahren in unterschiedlichen Funktionen bei DB Regio das Unternehmen verlassen, um sich neuen Herausforderungen und Aufgaben zu widmen. Neuer Vorstand Finanzen/Controlling wird ab 1. Dezember Harald Stumpf. Der 58 Jahre alte Betriebswirt ist seit 2004 im DB-Konzern tätig und war unter anderem Finanzvorstand bei den Personenbahnhöfen und bei der DB Netz AG.
Quelle: DB Regio

Erste positive Bilanz – 350.000 Schülertickets im RMV

In seiner Sitzung am 30. November 2017 in der Evangelischen Akademie Frankfurt hat der Aufsichtsrat des

RMV

eine

positive erste Bilanz

zum Schülerticket Hessen gezogen. Insgesamt wurden

350.000 Jahrestickets

verkauft.

Zum 1. August dieses Jahres löste das Schülerticket Hessen zum einheitlichen Verkaufspreis von 365 Euro pro Jahr die nur zwischen Wohn- und Ausbildungsort beziehungsweise kreis- oder stadtweit gültigen Vorgängerangebote ab. Rund 20 Millionen Euro pro Schuljahr stellt das Land Hessen zur Verfügung, um etwaige Mindereinnahmen durch das neue Angebot mit besonders günstigem Verkaufspreis und großen Gültigkeitsgebiet auszugleichen. Da Schüler und Auszubildende auch Monatskarten kauften oder aktuell noch gültige RMV-CleverCards nutzen, kann erst nach Abschluss eines ganzen Schuljahrs eine belastbare Aussage über die finanziellen Auswirkungen des Angebotswechsels getroffen werden.

Weitere Neuigkeiten beim RMV

Während der Sitzung wurden außerdem weitere Neuigkeiten beim RMV bekannt gegeben. So soll zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember die Zuglinie zwischen Frankfurt und RheinNeckar kostenloses

WLAN

erhalten.  Die Gruppentageskarten und Hessentickets werden wegen

Missbrauchsschutz

in Zukunft mit den Namen versehen, des Weiteren ist auch bald die Mitnahme von

E-Scootern

in Regional- und S-Bahnen möglich.
Quelle: RMV

Wechsel im Vorstand der VAG Freiburg nun offiziell vollzogen

In der Aufsichtsratssitzung der

VAG Freiburg

am 30. November 2017 ist

Oliver Benz

für fünf Jahre zum

Vorstandsmitglied

der VAG bestellt worden. Benz hatte diese Position seit dem ersten März dieses Jahres bereits kommissarisch inne. Am Rande der Aufsichtsratssitzung sagte dessen Vorsitzender, Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, dass sich Oliver Benz bereits in der Zeit der Interimslösung als die erwartet gute Wahl erwiesen habe: "Mit der Bestellung von Oliver Benz haben wir sehr schnell eine interne Lösung gefunden, die in diesem wichtigen Zeiten für die VAG einen reibungslosen Wechsel ermöglicht hat."
Die Neubesetzung des Vorstandspostens war notwendig geworden, da der bisherige Kaufmännische Vorstand,

Dr. Helgard Berger,

dem Aufsichtsratsvorsitzenden nach mehrmonatiger Erkrankung schriftlich eine Erwerbsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen angezeigt hatte, in deren Folge sie ihre Tätigkeit als Vorstand der Freiburger Verkehrs AG nicht mehr ausführen konnte. Frau Berger scheidet nun rückwirkend zum 28. Februar 2017 aus der VAG aus.
Oliver Benz trat nach einem

Studium

der Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz im Jahr 2003 als Assistent des Vorstands bei der VAG ein. Im Jahr 2008 wurde er zum Unternehmensbereichsleiter Betrieb und 2012 zum Unternehmensbereichsleiter Angebot und Betrieb ernannt.
Quelle: VAG Freiburg