MVV-Tarifreform: Tickets sollen günstiger werden

Die Gesellschafterversammlung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) reformiert ihre Tarifstruktur grundlegend. Der künftige Tarif soll einfacher und klarer strukturiert sein, mit

günstigeren Preisen

für die breite Mehrheit der Haushalte und einem größeren Geltungsbereich bei vielen Tickets.
Vereinheitlichung der Tarifzonen
Das Herzstück der MVV-Tarifreform ist die Vereinheitlichung auf sieben Tarifzonen und damit die Vereinfachung des gesamten Systems, von dem alle Fahrgäste in der Landeshauptstadt und den Verbundlandkreisen profitieren. Innerhalb der neuen Struktur sollen Fahrgäste schneller das richtige Ticket finden, da

für das gesamte Sortiment die gleiche Logik gilt

. Die Tarifgrenzen orientieren sich künftig zudem klarer an gewachsenen Siedlungsstrukturen.
Bessere Konditionen für MVV-Kunden

Vereinzelt werden allerdings auch Ticketarten künftig etwas teurer werden

. Bei der Ausarbeitung der neuen Tarifstruktur wurde darauf geachtet, dass solche Preissteigerungen durch andere Vorteile, wie die Ausweitung von Geltungsbereichen oder Schaffung neuer Übergangsbereiche, ausgeglichen werden und möglichst wenige Fahrgäste betreffen.
Tarifreform tritt 2019 in Kraft
Insgesamt wurden Preishärten, die in der letzten Vorlage enthalten waren, deutlich abgeschwächt oder komplett beseitigt. In die Arbeiten waren wiederum Politik, zuständige Sachbearbeiter, Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbände intensiv eingebunden. Zum Ausgleich der zu erwartenden Mindereinnahmen stellen die MVV-Gesellschafter, Freistaat, Landeshauptstadt und Verbundlandkreise, rund 70 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Über das gesamte Tarifsortiment hinweg betrachtet kann so eine Preisminderung von rund sieben Prozent erreicht werden.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Münchner Stadtrates sowie der Kreistage der Verbundlandkreise tritt die Neuerung zum

Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019

in Kraft.
Quelle: MVV

Ein Schritt zur Planungsvereinfachung

Der

Rheinland-Pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

hat die

Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ begrüßt

. „Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Minister. „Planungsverfahren für Bauprojekte dauern jahrelang, oftmals sogar länger als der Bau selbst. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren etwas effizienter zu gestalten“, sagte Verkehrsminister Wissing.
Der Bundesrat hat am 23.11. dem Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Es handelt sich um ein Mantelgesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes (BEVVG) und des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG).
„Durch eine Vereinheitlichung von Vorschriften, eine klare Regelung der einfach gelagerten Fälle oder vernünftige Fristsetzungen, können Zeit und Geld gespart werden. Dabei werden keine Bürgerrechte beschnitten, sondern die Planung wird auf die wichtigen Fragen konzentriert“, stellte der Minister fest.
Wissing sprach sich für weitere Vereinfachungen aus. So sollte etwa ein Ersatzneubau einer Straße oder Schiene nicht mehr grundsätzlich wie ein Neubau behandelt, sondern als Instandsetzung aufgefasst werden.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

HOCHBAHN erhält Award für Betriebliches Gesundheitsmanagement

Für ein herausragendes

Betriebliches Gesundheitsmanagement

wurde die

Hamburger Hochbahn AG

(HOCHBAHN) am 22.11. in Bonn mit dem

Corporate Health Award 2018 ausgezeichnet

. Dem Gremium zufolge erfüllt die HOCHBAHN die erforderlichen Kriterien und zählt dabei deutschlandweit zu den Besten. Im Bereich Verkehr und Logistik ist das Unternehmen sogar die Nummer 1. Am Corporate Health Award haben 1.270 Unternehmen teilgenommen, dreizehn davon wurden mit Branchenawards ausgezeichnet.
Quelle: Hamburger Hochbahn AG

Neuer Busbahnhof in Wuppertal

Am Samstag, 24. November, weihen die

Wuppertaler Stadtwerke (WSW)

den

neuen Busbahnhof

am Döppersberg ein. Offizieller Name der Station ist

„

Wuppertal Hauptbahnhof“

. Die Eröffnungsfeier findet von 11.00 bis 16.00 Uhr statt. 35 Linien halten an dem zentralen Knotenpunkt des Wuppertaler ÖPNV, verteilt auf fünf Haltestellen. Sie verknüpfen den Hauptbahnhof mit gut 50 Fahrtzielen in und außerhalb Wuppertals. In Spitzenzeiten werden bis zu 120 Busse pro Stunde hier an- und abfahren. Es gibt Haltepositionen für 18 Busse gleichzeitig.
Für Information und Aufenthaltsqualität der Fahrgäste hat die WSW unter anderem 13 dynamische Informationsdisplays mit Vorleseeinrichtung auf dem Busbahnhof und fünf weitere in der Bahnhofs-Mall installiert, 15 Sitzgruppen und ebenso viele Windschutzwände sowie 38 Mülleimer. In der Mall können sich Umsteiger auf einer LED-Videowand über die Abfahrtszeiten der Busse informieren. Im gesamten Bereich des Busbahnhofs gibt es kostenloses WLAN. Auch das neue MobiCenter in der Mall wird am Wochenende eröffnet.
Die WSW investieren 1,2 Millionen Euro in die Ausstattung des Busbahnhofs, davon entfallen allein 300.000 Euro auf die dynamische Fahrgastinformation.
Quelle: WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH

Premiere der Smart Country Convention

Mit einer Abschluss-Keynote von Bundeskanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun

endet heute die Smart Country Convention in Berlin

. „Das neue Veranstaltungsformat scheint den Nerv der Branche getroffen zu haben – das ist Ansporn und gibt Kraft für 2019!“, zieht Messe-Chef Dr. Christian Göke nach drei Tagen Bilanz.  Die Veranstaltung integriert Ausstellung, Bühnenprogramme, Weiterbildungsangebote und große Fachkongresse mit zahlreichen Side Events, Startup-Pitches und Hackathons. Beteiligt waren 130 Partner und fast 500 Sprecher auf sechs Bühnen. „Die Smart Country Convention hat sich bereits im ersten Jahr als führende Plattform zur Digitalisierung von Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungen etabliert“, kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg die neue Veranstaltung. „Deutschland hat noch einen recht langen Weg in die digitale Welt vor sich. Mit dieser Veranstaltung werden wir den Weg verkürzen. Unser Ziel muss sein, nicht nur in der Wirtschaft ein führender Digitalstandort zu werden, sondern ebenso in der Verwaltung und öffentlichen Daseinsvorsorge. Die notwendigen Technologien und Lösungen haben wir, jetzt heißt es für Bund, Länder und Kommunen: Mut haben und machen. Die Smart Country Convention ist unser Beitrag, um mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung des Public Sector zu erzeugen.“
Die Smart Country Convention ist eine neue Veranstaltung rund um die Digitalisierung des Public Sector und wird vom Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit der Messe Berlin durchgeführt. Das dreitägige Event findet jedes Jahr im November auf dem Berliner Messegelände statt und bringt alle relevanten Akteure aus Verwaltung, Politik, Digitalwirtschaft, Verbänden und Wissenschaft zusammen. Als Kombination aus Congress, Workshops, Expo und Networking widmet sich die Smart Country Convention der Digitalisierung von Städten, Gemeinden und des öffentlichen Raums. Dabei geht es sowohl um die digitale Verwaltung als auch um die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Mobilität, Sicherheit, Abfall, Wasser, Bildung, Gesundheit und Wohnen.
Quelle: Messe Berlin

Magdalena Weigel Vorstandsmitglied der VAG Nürnberg

In der außerordentlichen gemeinsamen Sitzung der Aufsichtsräte der Städtische Werke Nürnberg GmbH, der N-ERGIE Aktiengesellschaft und der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft am 21.11.2018 wurde

Magdalena Weigel

zum 1. Juli 2019 zum Mitglied der

Geschäftsführung und Arbeitsdirektorin der StWN, zum Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektorin der N-ERGIE sowie zum

Vorstandsmitglied für Personal- und Sozialfragen der VAG berufen

.
Weiterhin wird Weigel ab 1. Dezember 2018 für alle drei Gesellschaften Prokura erteilt. Magdalena Weigel tritt damit die Nachfolge von

Karl-Heinz Pöverlein

an, der mit dem Ende der Laufzeiten seiner Bestellungen zum 30. Juni 2019 in den Ruhestand geht.
Quelle: VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg

Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“

Die

Allianz pro Schiene

hat die verkehrspolitischen Weichenstellungen des

Bundeshaushaltes 2019

scharf kritisiert. „Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken 2019. Im vergangenen Jahr wurden 100 Millionen Euro mehr investiert und im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sollen die Investitionen ins Gleisnetz im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro zurückgefahren werden“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Vortag der Verabschiedung des Bundeshaushaltes in Berlin. Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte

Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 lasse sich „so auf keinen Fall realisieren“

, schließlich sei das Schienennetz an vielen Stellen „völlig überlastet und dringend ausbaubedürftig“.
„Erst kürzlich hat der Bundesverkehrsminister mit dem ‚Deutschland-Takt‘ eine Vision vorgelegt, wie die Fahrgastzahlen verdoppelt werden können und zahlreiche Schienenbauprojekte für dringlich erklärt. Finanziell unterlegt sind diese bahnpolitischen Versprechen bislang nicht“, monierte der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses. In 2019 sollen laut Allianz pro Schiene-Berechnungen die Investitionen für den Neu- und Ausbau des Bundesschienennetzes im Vergleich zu den Ist-Zahlen aus dem vergangenen Jahr lediglich um vier Prozent steigen, während der Bund im selben Zeitraum für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 45 Prozent mehr Mittel bereitstellt.
Nach Auffassung der Allianz pro Schiene sollte der Staat alle Verkehrsträger finanziell so ausstatten, dass vorhandene Infrastruktur bestmöglich in Schuss gehalten werden kann. „Gestaltungsaufgabe der Politik“ sei es jedoch, beim Bau neuer Infrastruktur „die Weichen in Richtung nachhaltige Mobilität zu stellen“. Gemessen an diesem Anspruch sei ein Plus von 45 Prozent für neue Autobahnen und Bundesstraßen bei einem gleichzeitigen Plus von vier Prozent für neue Schienentrassen und Bahnhöfe „ein verkehrspolitischer Blindflug“ – zumal die Vierprozent-Steigerung bei der Schiene nicht einmal die Baupreissteigerung ausgleiche.
Die Aussage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) vom Dienstag dieser Woche, „der Schienenverkehr ist nicht unterfinanziert“, sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“. Flege: „Seit Jahren investiert Deutschland Pro-Kopf deutlich weniger in die Schieneninfrastruktur als etliche Nachbarländer und der Alterungsprozess des Gleisnetzes ist immer noch nicht gestoppt.“ Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, dass mehrere Oppositionsfraktionen während der Haushaltsberatungen eine deutliche Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur verlangt hätten. Sowohl die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen als auch Die Linke haben Anträge gestellt, die Investitionen in die Schienenwege des Bundes um 750 Millionen bzw. 350 Mio. Euro aufzustocken.
Quelle: Allianz pro Schiene e.V.

Wuppertal: Der Schwebebahnzwischenfall

Am 18. November riss ein 350 Meter langes Stück der Stromschiene der Schwebebahn in Wuppertal ab und fiel in die Wupper. Seit dem Zwischenfall steht die Schwebebahn still. Die WSW rechnet mit einem mehrwöchigen Ausfall. Der Betrieb kann erst wieder aufgenommen werden, wenn die Ursache für das Abreißen der Stromschiene aufgeklärt ist. Daran arbeiten WSW, Technische Aufsichtsbehörde und Staatsanwaltschaft mit Hochdruck. Die WSW erläuterte heute Donnerstag, 22. November, auf einer Pressekonferenz alle Fakten zum Ereignis.
Quelle: Wuppertaler Stadtwerke GmbH
Das PDF zur Pressekonferenz finden Sie hier

EuGH zur Definition des öffentlichen Auftrages

Ein öffentlicher Auftrag kann vorliegen, auch wenn der Auftragnehmer keine Vergütung, sondern nur einen Kostenersatz erhält (EuGH, 18.10.2018, C-606/17).

Leistungen auch entgeltlich, wenn die Vergütung die Kosten nicht deckt

Der EuGH konkretisiert den Begriff der entgeltlichen Verträge als Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts. In dem Verfahren ging es um einen Liefervertrag, bei dem der öffentliche Auftraggeber dem Auftragnehmer nur teilweise seine entstandenen Kosten ersetzte. Darüber hinaus zahlte er dem Auftragnehmer keine Vergütung. Der Auftragnehmer erhielt aber Subventionen für seine Leistung. Die Zahlungen des öffentlichen Auftraggebers und die Subvention glichen die Kosten des Auftragnehmers für seine Leistung nicht vollständig aus.

Auch Subventionen sind Gegenleistungen

Das Merkmal der Entgeltlichkeit eines öffentlichen Auftrages ist bereits erfüllt, wenn eine Leistung im Gegenzug für eine andere Leistung erbracht wird. Es ist unerheblich, ob die Kosten des Auftragnehmers durch die Gegenleistung vollständig gedeckt werden. Der EuGH machte auch klar, dass Subventionen aus staatlichen Mitteln als Gegenleistungen berücksichtigt werden müssen.
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Autoren sind: Frau Dr. Ute Jasper und Frau Gesa Johanna Krohn.

Letzter südlicher U3-Bahnhof in Berlin barrierefrei

Ab sofort ist ein

stufenloser Zugang zu allen Bahnhöfen auf dem südlichen Abschnitt der U3 in Berlin

möglich. Die Bauarbeiten für drei neue Aufzüge sind nun vollständig abgeschlossen. Mit der Inbetriebnahme des letzten neuen Aufzuges in diesem Bauabschnitt ist der 1913 eröffnete Bahnhof Freie Universität nun einer von 123 barrierefrei zugänglichen BVG-Bahnhöfen, wovon 115 mit einem Aufzug ausgestattet sind.
Die Arbeiten haben Ende September 2017 begonnen. Die Kosten für diesen Aufzug belaufen sich auf circa 2 Millionen Euro. Zur Anbindung wurde eine Fußgängerbrücke errichtet, die sich quer über den Bahnhof spannt. Das Bahnhofsdach wurde zu circa 20 Prozent erneuert. Das gesamte taktile Leitsystem des Bahnsteigs wurde auf den aktuellen Stand gebracht.
Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)