Weniger Bundes-Zuschüsse für Schienennahverkehr?

Im Zuge des Bundeshaushalts 2024 will der Bund 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln streichen. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem NDR vorliegt. Diese Mittel werden von den Bundesländern in erster Linie für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt. Legt man den üblichen Verteilschlüssel zugrunde, könnte Niedersachsen damit fast 32 Millionen Euro weniger Geld für den schienengebundenen Nahverkehr erhalten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik. „Das wäre mit Sicherheit ein großer Fehler”, sagte Weil am Donnerstag. Wenn die Bundesregierung vorhabe, dass mehr Menschen von der Straße auf die Schiene wechselten, “dann ist die Kürzung von Mitteln an dieser Stelle bestimmt der falsche Weg”. Auf die Frage, ob auch das Deutschlandticket in Gefahr sein könnte, sagte Weil: Davon gehe er nicht aus.
Auch der Verkehrsverband Allianz pro Schiene kritisierte die geplante Kürzung. „Gerade jetzt, wo sich Länder und Kommunen um Mehrkosten bei ÖPNV und Deutschlandticket sorgen, schürt das weitere Verunsicherung”, teilte eine Sprecherin mit. Nach wie vor streiten Bund und Länder darüber, wie das Deutschlandticket langfristig finanziert werden soll. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landkreis Stendal aus Sachsen-Anhalt angekündigt, aus dem Deutschlandticket auszusteigen, weil er die Mehrkosten nicht finanzieren könne.

Quelle: ndr.de

BahnCard künftig nur noch digital

Mit dem Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn erhöht das Bahnunternehmen die Preise für ihre Flextickets und die BahnCard. Doch bei letzterer gibt es noch eine weitere Veränderung: Die BahnCard wird es künftig nicht mehr als physische Karte geben, sondern nur noch rein digital auf dem Smartphone. Bereits mit dem aktuellen Fahrplanwechsel werden nur noch digitale Probe-BahnCards ausgegeben. Die vollständige Umstellung sei laut Bahn für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen. Die Bahn begründet diesen Schritt im Rahmen ihrer Digitalisierung mit Einsparung von Plastik sowie digitaler Affinität der BahnCard-Kundschaft.

„Dass die Nutzung der BahnCard künftig nur noch digital möglich ist anstelle einer Option, grenzt in Zukunft einen Kreis von Verbrauchern aus“, sagt Melanie Schliebener, Leiterin der Schlichtungsstelle Nahverkehr bei der Verbraucherzentrale NRW. „Wer zum Beispiel kein Smartphone hat, kann zukünftig auch das Angebot der BahnCard nicht mehr nutzen.“

Quelle: Verbraucherzentrale NRW

Tarifabschluss zwischen GDL und Netinera

Die Tarifverhandlungen zwischen den Unternehmen des NETINERA-Konzerns und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurden am 13. Dezember 2023 zum Abschluss gebracht. Die wesentlichen Ergebnisse sind die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche und eine Entgelterhöhung, die nicht nur die Inflation ausgleicht, sondern auch die Attraktivität der Eisenbahnerberufe aufwertet. Zusätzlich wurden unter anderem Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, den Zulagen und den Vergütungen für Auszubildende vereinbart.

Link zur Pressemitteilung mit allen Details

Quelle: Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Grunderneuerung der Straßenbahninfrastruktur in Frankfurt a.M.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am 14.12.2023 in Frankfurt mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 51 Mio. Euro an die Stadt Frankfurt und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) übergeben. Gleich drei wichtige Vorhaben werden von Bund und Land gefördert: Maßnahmen zur Grunderneuerung des Stadtbahnnetzes in Frankfurt, der barrierefreie Ausbau der U-Bahnstation „Niddapark“ und Infrastrukturanpassungen von sechs Straßenbahnhaltestellen für den Einsatz neuer Straßenbahnwagen der Reihe T40. 
Bei den geförderten Grunderneuerungen im insgesamt 67 km langen Stadtbahnnetz handelt es sich um einen Neubau der Infrastruktur im Bestand, der über eine bloße Sanierung weit hinausgeht und die Zuverlässigkeit der Infrastruktur sicherstellt. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um einen attraktiven Nahverkehr anbieten und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundliche Schiene bewegen zu können. Der Bund unterstützt dieses Vorhaben mit rund 30 Mio. Euro, das Land stellt eine Komplementärfinanzierung in Höhe von gut 15 Mio. Euro bereit. 

„Mit den heute geförderten Maßnahmen leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zur Erneuerung des Frankfurter Stadtbahnnetzes, um dessen störungsfreie Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Ich begrüße sehr, dass damit das Netz zukunftsfähig erhalten wird und verkehrliche Einschränkungen für die Fahrgäste auf ein Minimum reduziert werden können“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Den Weg der umfassenden Grunderneuerung ihres Stadtbahnnetzes hat die Stadt Frankfurt bereits im Jahr 2020 begonnen. Damals haben Bund und Land mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 26 Mio. Euro zum ersten Mal Grunderneuerungsmaßnahmen in Hessen auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefördert.
Nun geht es nahtlos weiter: Mit 82 Einzelmaßnahmen werden weitere Gleise, Weichen und Kreuzungen sowie elektrische Anlagen zur Stromversorgung der Fahrleitungen bis zum Ende des Jahres 2027 grunderneuert. Mit den bisher erfolgten Förderungen für Grunderneuerungsmaßnahmen sind insgesamt bereits 103 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel in die Stadtbahnnetze Frankfurt, Darmstadt, Kassel und das Netz der Hessischen Landesbahn geflossen. 

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Inklusion und Teilhabe durch Open Data

Wer mobil ist, hat mehr vom Leben – denn Mobilität erweitert die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Unter dem Motto „Mobilität für alle: Open Data für einen inklusiven Verkehrssektor“ eröffnete Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, am 12. Dezember 2023 die mFUND-Konferenz.
Auf der ganztägigen Veranstaltung im dbb Forum in Berlin diskutierten mehr als 250 Teilnehmer über verkehrsträgerübergreifende Dateninnovationen. Dabei wurde auch eine Vielzahl von Projekten des BMDV-Forschungsprogramms mFUND vorgestellt, die einen Beitrag zu mehr Mobilitätsteilhabe in Deutschland leisten wollen.

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing: „Digitalisierung ist ein Schlüssel, um Barrieren abzubauen und mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen – gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Auf Basis aktueller Verkehrsdaten und vernetzter Verkehrsangebote lassen sich für die Kunden personalisierte Angebote erstellen – den bequemsten Weg für Rollstuhlfahrer von A nach B, das schnellste Verkehrsmittel für Pendler zur Rushhour oder der günstigste Preis für den Familienausflug am Sonntag. Mit guten vernetzten Verkehrsangeboten wollen wir Mobilität für alle ermöglichen. Daher investieren wir mit dem mFund in die Digitalisierung unserer Verkehrssysteme.“

Die mFUND-Konferenz bot in der mittlerweile siebten Auflage erneut ein breites inhaltliches Spektrum – von Anwendungen für einen effizienteren ÖPNV über Lösungsansätze für Angebote zur „Letzten Meile“ in ländlichen Räumen bis hin zu Projekten, die mithilfe Künstlicher Intelligenz die Wartung und Instandhaltung von Infrastrukturbauwerken optimieren.
Das große Treffen der mFUND-Projekte nahm Bundesminister Wissing außerdem zum Anlass, offizielle Förderbescheide an ausgewählte Forschungsvorhaben zu übergeben. Empfänger sind Teams, die am letztjährigen BMDV Startup Pitch teilgenommen und ihre gepitchten Ideen nun erfolgreich zu einem mFUND-Förderprojekt weiterentwickelt haben.
Mit der Innovationsinitiative mFUND fördert das BMDV die Entwicklung digitaler Geschäftsideen, die auf Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten basieren. Der mFUND richtet sich an Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und insbesondere Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um die Potenziale innovativer Digitalisierungsprojekte in der Mobilität auszuschöpfen.
Die Resonanz ist groß: Mehr als 5.300 beteiligte Akteure haben bislang rund 1.750 Projektvorschläge eingereicht. Mehr als 500 Projekte wurden bereits zur Förderung ausgewählt.

Mehr Informationen zum mFUND

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Keine Einsparungen bei der Bahn

Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Dafür werde es Kürzungen und Einsparungen geben, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es würden einige klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel-Koalition eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen.
Bundesfinanzminister Lindner sagte, es werde Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Er ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen. Habeck zufolge soll es bei der Bahn aber keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben.

Quelle: tagesschau.de

U1 Hudtwalckerstraße in Hamburg barrierefrei

Seit dem 13.12.2023 ist die U1-Haltestelle Hudtwalckerstraße barrierefrei zu erreichen. Damit ist das Gesamtprojekt „U1 Alsterdorf und Winterhude” termingerecht abgeschlossen. Ab sofort bieten die Haltestellen Hudtwalckerstraße und Alsterdorf auch älteren Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Personen mit Handicap einen einfachen und bequemen Zugang zur U-Bahn.

Jens-Günter Lang, Technikvorstand der HOCHBAHN: „Mit Fertigstellung der Haltestelle Hudtwalckerstraße haben wir ab sofort den gesamten Westast der U1 barrierefrei. Im gesamten hvv-Netz bedeutet das: 95 Prozent aller U-Bahn-Haltestellen sind für jeden und jede zugänglich. Wenn ab Sommer 2025 die Haltestelle Meßberg fertiggestellt wird, ist die komplette U1 barrierefrei zu erreichen. Ein echter Meilenstein für die HOCHBAHN und das barrierefreie Hamburg.“

Die Haltestelle Hudtwalckerstraße hat im Rahmen des barrierefreien Ausbaus einen erhöhten Bahnsteig für den niveaugleichen Ein- und Ausstieg sowie ein taktiles Leitsystem für sehbehinderte Menschen erhalten. Zusätzlich verfügt die Station ab sofort über einen zweiten Zugang mit Aufzug und einem Treppenaufgang. Dadurch wird von der Bebelallee aus kommend der nördliche Bereich der Haltestelle besser erschlossen.
Seit Sommer 2022 wurden innerhalb des Projektes „U1 Alsterdorf und Winterhude” die U1-Haltestellen Alsterdorf und Hudtwalckerstraße barrierefrei ausgebaut sowie umfassend saniert, die U-Bahn-Brücke an der Carl-Cohn-Straße erneuert sowie zwei weitere Brückenbauwerke an den Haltestellen Alsterdorf und Lattenkamp instandgesetzt. Für die Gesamtmaßnahmen wurden insgesamt rund 42 Millionen Euro investiert.

Quelle: Hamburger Hochbahn AG

2024: Wohl höhere Fahrpreise im ÖPNV

Überfüllte und verspätete Züge, genervtes Bordpersonal und gesperrte Bahntoiletten: Wer häufig mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, der erlebt beinahe bei jeder Fahrt ein Abenteuer der eher unangenehmen Art. Geschichten davon gibt es nicht nur bei Social Media in Massen.
Das Deutschlandticket, das seit gut einem halben Jahr für den gesamten Nahverkehr gilt, hat diese Probleme nur noch weiter verschärft und sichtbar gemacht. Seit seiner Einführung gibt es laut Angaben der Verkehrsbetriebe rund 18 Prozent mehr Fahrgäste. Diese Zahl könnte sich im kommenden Jahr jedoch insofern wieder ändern, als die Fahrt mit dem ÖPNV nun doch wieder teurer werden soll.
Zwar lassen sich die einzelnen Tarife schwierig vergleichen, je nach Region lohnt sich dadurch auch das Deutschlandticket für manche Landkreise mehr als für andere. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) aber soll etwa ein Einzelfahrschein im kommenden Jahr ab 3,30 Euro erhältlich sein und damit 30 Cent teurer sein als bislang. Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erhöht die Ticketpreise für Einzelfahrten um 30 Cent auf künftig 3,50 Euro.
Als Grund für die erneute Erhöhung im Jahr 2024 geben die Verkehrsbetriebe vor allem gestiegene Kosten für Personal und Energie, aber auch die Kraftstofffinanzierung an.
Eine durchaus gravierendere Entwicklung erwartet die Fahrgäste in Sachsen-Anhalt. Der Landkreis Stendal entschied vergangene Woche, dass das beliebte Deutschlandticket hier im Busverkehr nicht mehr gültig sein soll und Fahrgäste ab 2024 stattdessen wieder jede Fahrt einzeln zahlen müssen.
Ab dem 1. Januar ist das Deutschlandticket in Stendal und Umgebung demnach nicht mehr in den regionalen Bussen gültig, stattdessen müssen wieder Einzeltickets oder jeweilige Monatskarten des Verkehrsbetriebs gekauft werden. Züge der Deutschen Bahn sind demnach nicht von der Änderung betroffen.
Zitat der Vorsitzenden des Stendaler Kreistages, Annegret Schwarz (CDU): “Zum einen sind wir ja stark in der Haushaltskonsolidierung. Und zum anderen ist die Nutzbarkeit des Deutschlandtickets für unsere Bürger im Rahmen unseres öffentlichen Personennahverkehrs Bus nicht gegeben. Das steht in keinem Verhältnis.”
Schwarz betont auch, dass es wirklich nur um den Busverkehr gehe. “Was ich jetzt alles lese in der Presse, das hört sich ja so an, als hätten wir das Deutschlandticket im Landkreis Stendal abgeschafft. Das ist ja aber nicht der Fall.”
Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten zu Diskussionen um die Finanzierung des Deutschlandtickets. Für das kommende Jahr besteht laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) trotz Absprachen zwischen Bund und Ländern noch immer eine Deckungslücke von 400 Millionen Euro.
Zunächst müssen Fahrgäste hier zwar keine Erhöhung fürchten, da die Kosten für das Deutschlandticket bis April 2024 gedeckt sind. Ob das Abo aber danach nochmal teurer wird, dazu möchte sich aktuell kaum jemand äußern.
Der ÖPNV wird in Deutschland zur Hälfte aus sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes und zur Hälfte aus den Einnahmen der Ticketpreise finanziert. Für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sind die Verkehrsminister der Länder dazu angehalten, ein dauerhaftes Konzept zu erarbeiten.
Problematisch ist hierbei, dass aktuell keine weiteren Zuschüsse von Bund und Ländern mehr vorgesehen sind. Entsprechend werden die Mehrkosten aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Fahrgäste umgewälzt.
Die einzig gute Nachricht an den Veränderungen im deutschen ÖPNV dürfte dabei sein, dass zumindest die überfüllten Regionalzüge bald wieder der Vergangenheit angehören könnten. Als Hauptgrund für den Kauf des Deutschlandtickets geben in einer repräsentativen Schufa-Umfrage 38 Prozent der Nutzenden den vergleichsweise günstigen Preis an. Wird das Ticket 2024 ebenfalls teurer, wird zumindest die Fahrt entspannter.

Quelle: weatson.de, mdr.de

bcs kritisiert geplantes Mobilitätsdatengesetz

Das geplante Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung würde nach Auffassung des Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) für Carsharing-Anbieter, Carsharing-Kunden und Kommunen gravierende negative Auswirkungen haben. In einem Positionspapier macht der bcs nun Vorschläge für eine ausgewogene Regulierung.
Ziel des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung ist es, die Datengrundlage für digitale Mobility-as-a-Service (MaaS) Dienste zu verbessern, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl der Mobilitätsangebote unterstützen.

Dazu erklärt Gunnar Nehrke, Geschäftsführer des Bundesverband CarSharing e.V. (bcs):
„Die Carsharing-Branche unterstützt das Ziel, Carsharing in multimodale digitale Auskunftssysteme zu integrieren. Das geplante Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung geht über diesen Zweck jedoch weit hinaus. In seiner geplanten Form schafft das Gesetz Teile des funktionierenden Mobilitätsmarkts in Deutschland ab.“

Link zum Positionspapier

Quelle: Bundesverband CarSharing e.V. (bcs)

VDV: Mobilitätsbudgets einführen

„Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen und der Notwendigkeit, die Bedingungen der Arbeitsmobilität steuerrechtlich und klimaschutzpolitisch zu modernisieren, sehen wir in der Einführung eines Mobilitätsbudgets eine richtungsweisende Maßnahme,“ so Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Es geht um das Schließen einer Marktlücke: Das Mobilitätsbudget würde nicht nur die Anziehungskraft des öffentlichen Verkehrs erhöhen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“ Der VDV setzt sich mit weiteren Partnern für die Schaffung von Mobilitätsbudgets ein – jedoch bestehen gegenwärtig steuerrechtliche Hürden, die seine reibungslose Einführung behindern. Wir sehen vielversprechende Signale seitens des Bundesfinanzministeriums, lösungsorientierte Gespräche zu führen“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Der Branchenverband VDV drängt dabei darauf, dass das Mobilitätsbudget folgende Eigenschaften und Rahmenbedingungen aufweist:

-Klare klimafreundliche Ausrichtung des Mobilitätsbudgets, um die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel wie ÖPV/ÖPNV-Tickets, Fahrrad-Leasing, -Abo oder -Sharing, Carsharing sowie Taxis zu fördern.

-Beibehaltung bestehender Steuerbefreiungs- und Steuervereinfachungsvorschriften, um die Attraktivität des Mobilitätsbudgets zu erhöhen.

-Verwaltungstechnische Vereinfachung durch Schaffen einer digitalisierbaren Bewertungsvorschrift, die eine einfache Ermittlung des geldwerten Vorteils ermöglicht.

-Vereinfachung der Besteuerung durch die Einführung einer Pauschalbesteuerung von 25 Prozent auf das gesamte Mobilitätsbudget.

-Möglichkeit zur Gehaltsumwandlung, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine flexible Nutzung des Budgets zu ermöglichen.

Der VDV macht sich als Teil des „Bündnisses für nachhaltige Mobilitätswirtschaft” – das vom Verband Zukunft Fahrrad initiiert wurde – und zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für ein Mobilitätsbudget stark. „Das Mobilitätsbudget soll als Ergänzung zum D Ticket Job fungieren und Mobilitätslücken mit bereits vorhandenen Angeboten und solchen, die noch hinzukommen müssen, schließen. Die aktuelle steuerrechtliche Komplexität und der hohe Verwaltungsaufwand stellen jedoch ein wesentliches Hindernis für die Umsetzung des Mobilitätsbudgets dar“, so Wortmann abschließend.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)