DSW21-Finanzvorstand Jörg Jacoby:
„Wir wollen in den nächsten Jahren 270 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Wichtiger Bestandteil dieses Investitionsplans sind die öffentlichen Fördermittel in Höhe von fast 100 Mio.€, die das Land NRW im vergangenen Sommer zugesagt hat. Auch die Erträge aus den Unternehmensbeteiligungen von DSW21 spielen in diesem Zusammenhang eine tragende Rolle.
Unabhängig davon investieren wir nochmal weitere rund 200 Mio. € in unsere Stadtbahn-Flotte. Ziel dabei ist es, bis zu 26 neue Fahrzeuge zu erwerben und 64 vorhandene Fahrzeuge umfassend zu modernisieren.“
Quelle: DSW21
Die erste neue Bremer Straßenbahn ist angekommen
Die erste von insgesamt 77 neuen Straßenbahnen hat heute Bremen erreicht. Vier Nächte lang ist das rund 37 Meter lange, 2,65 Meter breite und fast 48 Tonnen schwere Fahrzeug mit einem Tieflader vom Siemens Mobility-Werk in Wien zur Bremer Straßenbahn AG (BSAG) an den Flughafendamm transportiert worden. In den kommenden Wochen und Monaten wird das moderne Fahrzeug von den Expertinnen und Experten der BSAG im Rahmen des anstehenden Zulassungsverfahrens nun ausgiebig getestet, bevor es voraussichtlich im Sommer 2020 erstmals mit Fahrgästen an Bord durch die Hansestadt fährt.
Quelle: Bremer Straßenbahn AG
VDB begrüßt Erweiterung staatlicher Exportkreditgarantien
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt den Beschluss von Europäischer Kommission und Bundesregierung, ab sofort auch Exportgeschäfte innerhalb der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien absichern zu können. „Exportorientierte Industrien wir die Bahnindustrie in Deutschland müssen international manövrierfähig bleiben. Dass Kommission und Bundesregierung so schnell reagieren und die Exportkreditversicherung flexibilisieren, ist ein enorm wichtiges Signal.“, so VDB-Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius. Das Präsidium des VDB hatte sich in seiner 3-Punkte Erklärung vergangene Woche bereits für eine Erweiterung der Exportabsicherungen ausgesprochen und die Ausdehnung auf EU-Staaten und OECD-Länder gefordert. „Verlässliche Deckungsmöglichkeiten tragen wesentlich dazu bei, systemrelevante Exporte abzusichern, Zahlungsunsicherheiten zu minimieren und die Strukturen der kritischen Infrastruktur Schiene bestmöglich zu stärken.“ betont VDB-Präsident Michael Fohrer. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen bis 24 Monate auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abzusichern. Damit könnten insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt in der aktuellen Situation aufgefangen werden. Mit der Entscheidung der EU-Kommission vom 27.03.2020 wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit zeitnah und flexibel auf die Bitten von Deutschland und weiterer Mitgliedsstaaten reagiert. So bleiben systemrelevante Exportindustrien handlungsfähig, sollten private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie bei der Absicherung von Exporten ausfallen.
Die Entscheidung betrifft neben den 27 EU-Staaten, Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.
Quelle: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.
Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte der DB Netz AG für 2021
Die Bundesnetzagentur hat gestern (31.3.2020) die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen (Trassenentgelte) in der Netzfahrplanperiode 2020/2021 genehmigt. Bei den Trassenentgelten im Schienenpersonennahverkehr hat die Bundesnetzagentur die durch die DB Netz AG vorgelegten Entgelte für 2021 gegenüber dem Antrag und auf Grundlage der erhöhten Mittel für den öffentlichen Personenverkehr um rund drei Prozent angehoben.
Die Entgelte im Schienenpersonenfernverkehr wurden gegenüber dem Genehmigungsantrag im Schnitt um rund fünf Prozent abgesenkt. Grund für die Absenkung ist insbesondere, dass die Mehreinnahmen des Nahverkehrs durch eine entsprechende Absenkung der Entgelte im Fern- und Güterverkehr zu kompensieren waren. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur die Entgelte in dem insbesondere von Markteinsteigern genutzten Segment „Punkt-zu-Punkt“ zusätzlich deutlich reduziert.
Die Entgelte im Schienengüterverkehr wurden gegenüber dem Genehmigungsantrag im Schnitt um rund acht Prozent abgesenkt. Neben dem kompensatorischen Effekt aus den erhöhten Entgelten für den Nahverkehr hat die Bundesnetzagentur darüber hinaus – wie bereits in den Vorjahren – das Entgelt im Marktsegment „Standard“ gegenüber dem Genehmigungsantrag der DB Netz AG reduziert.
Die Bundesnetzagentur hat die Genehmigung mit einem Widerrufsvorbehalt versehen.
Quelle: Bundesnetzagentur
bdo: „Mit den Hilfsmitteln des Bundes ist der Fortbestand der Busunternehmen in Deutschland nicht zu sichern.“
Zu dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Rettungspaket für die Wirtschaft erklärte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo): “Nach den heutigen Beschlüssen bleibt es leider dabei, dass mit den bisherigen Hilfsmitteln des Bundes der Fortbestand der Busunternehmen in Deutschland nicht zu sichern ist. Für Unternehmen, die zwischen elf und 249 Beschäftigten haben, klafft eine entscheidende Hilfslücke. Für Großkonzerne, Kleinstbetriebe und Einzelselbstständige werden hingegen stabile Rettungsschirme gespannt. Fast alle mittelständischen Betriebe in unserer kostenintensiven Branche drohen dieser Ungerechtigkeit zum Opfer zu fallen. Für sie stellen Kredite keine Lösung dar, da es derzeit aufgrund von Fahrverboten und nach der Einschränkung des öffentlichen Lebens absehbar keine Aussicht auf Erträge gibt. Wenn die Bundesregierung die Mobilität in Deutschland sichern will, müssen jetzt schnell nicht-rückzahlbare Soforthilfen kommen. Wir rufen die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer dringend dazu auf, diese Lücke im weiteren Verfahren noch zu schließen. Der Fortbestand der Busbranche – mit tausenden Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Kraft in allen Regionen des Landes – hängt davon ab.”
Quelle: bdo
Michael Odenwald bis zum Jahr 2025 Vorsitzender des DB-Aufsichtsrates
Michael Odenwald bleibt bis zum Jahr 2025 Vorsitzender des DB-Aufsichtsrates. Das teilte die Deutsche Bahn AG am Mittwoch in Berlin mit. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium war vor zwei Jahren zum Aufsichtsratschef berufen worden. Odenwald: “Die globale Corona-Krise stellt natürlich auch die Deutsche Bahn vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Ich bin aber sicher: Am Ende werden wir diesen Kampf gewinnen und der eingeleiteten Renaissance der Eisenbahn zum Erfolg verhelfen. Der Deutschen Bahn gehört unverändert die Zukunft.” Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage fand die reguläre Sitzung des Aufsichtsrates als Telepräsenz-Sitzung statt. Damit endete turnusgemäß auch die Amtszeit des bisherigen Kontrollgremiums. Anschließend konstituierte sich der neue Aufsichtsrat, in dem mehr Frauen als zuvor sein werden. Von den insgesamt 20 AR-Mitgliedern sind fortan sieben weiblich.
Quelle: Deutsche Bahn AG
Kritik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Die Kritik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) passt nicht ins Selbstbild der Deutschen Bahn (DB).
Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” weist sie die GDL-Forderung nach der Halbierung des Zugverkehrs zurück. In ihrer heutigen Pressemitteilung schreibt sie: “Die DB transportiert ‘keine heiße Luft’ (O-Ton Weselsky), sondern komme ihrem Auftrag zur Sicherung der kritischen Infrastruktur nach.” Was die DB dabei übersieht: Die GDL fordert die Halbierung des Zugverkehrs nicht unbegründet, denn zum einen sind die Fahrgastzahlen deutlich gesunken. Zum anderen ist die Spitze des Corona-Eisbergs noch lange nicht erreicht.
GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: “Wir müssen jetzt mit dem Einsatz von Lokomotivführern und Zugbegleitern haushalten. Eigentlich müsste die DB diese Schutzfunktion übernehmen und ihr Zugpersonal nicht auf Verschleiß fahren lassen.” Die GDL unternimmt alles, um die Kollegen zu schützen. Sie fordert Personalreserven. Weselsky: “Viel zu lange hat die DB an einem 100-Prozent-Angebot festgehalten. Die jetzige Verringerung reicht bei Weitem nicht aus, denn auch das Zugpersonal kann krank werden.
Die DB sollte jetzt nicht in Umsätzen rechnen, sondern mit einem halbierten Verkehr langfristig für einen sicheren Transport von Personen und Gütern sorgen – und zwar ohne dass Lokomotivführer und Zugbegleiter laufend Zusatzschichten leisten müssen.” Gerade hat die DB übrigens vom Regierungspräsidium Darmstadt eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden am Tag/60 Stunden die Woche beantragt und erhalten. “Wir sollten nicht vergessen: Die Bahn ist gerade in dieser schwierigen Zeit unverzichtbar”, so Weselsky.
Quelle: GDL
WBO: Schutzschirm ÖPNV überlebenswichtig
Die Coronakrise macht vor dem öffentlichen Nahverkehr im Land keinen Halt. Im Linienverkehr ist landesweit
auf Ferien- oder Wochenendfahrpläne umgestellt, Fahrten im Schülerverkehr sind ganz abbestellt, weil die Schulen geschlossen wurden. Fahrgeldeinnahmen gibt es wenig bis gar keine: Der Verkauf im Bus fällt aus, die meisten Fahrgäste bleiben ohnehin weg, Abos werden gekündigt. “Eine Katastrophe mit Ankündigung”, so Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO). Der WBO fordert deshalb einen Schutzschirm ÖPNV.
Die Liquidität der landesweit rund 400 Busunternehmen muss auf alle Fälle gewährleistet sein. “Sonst”, so Dr. Weber weiter, “besteht die Gefahr, dass das ÖPNV-System ins Rutschen kommt und kollabiert.” Er verweist auf den “Heißen Draht” zwischen den Landesministerien, den Verkehrsverbänden, Verbünden und Kommunalen Spitzenverbände Landkreis- und Städtetag. Insbesondere die Ungleichbehandlung mit der Schiene stößt dem WBO sauer auf.
“Im Eisenbahnverkehr wird die bestellte Leistung vom Land bezahlt, auch wenn sie nicht erbracht wird, um die Unternehmen zu stützen”, so Dr. Weber. “Von einem solchen Vollkaskoschutz ist im Busverkehr keine Rede. Im Gegenteil: Private Busunternehmen kämpfen ums Überleben.”
“Überlebenswichtig für die privaten Busunternehmen ist zunächst die Liquidität”, betont der WBO Geschäftsführer.
Darin ist der WBO sich mit Verkehrsminister Winfried Hermann einig. Der hatte bei einer telefonischen Pressekonferenz an die Zeit nach Corona erinnert. “Und für diese braucht das Land weiterhin die mittelständischen Busunternehmen”, so Dr. Witgar Weber. Und weiter: “Wenn die Politik im Land nicht bald zu einer Verabredung kommt, welche die Einnahmeverluste auffängt, wird die Verbundlandschaft im Land ins Rutschen kommen.” Und das wäre für die öffentliche Hand erst recht teuer.
Quelle: Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e. V. (WBO)
MAN Truck & Bus Service hält Betrieb weiterhin aufrecht
MAN Truck & Bus hält für seine Marken MAN und NEOPLAN das Servicenetz auch in Krisenzeiten weiter aufrecht,
um so Einsatzfahrzeuge, Lieferketten sowie den öffentlichen Personennahverkehr am Laufen zu halten. Dies gilt für die MAN-eigenen Servicebetriebe als auch für die Partnerbetriebe von MAN Truck & Bus in der DACH-Region (Deutschland, Österreich Schweiz), sofern dies behördlich gestattet ist. Um Mitarbeiter, Kunden und Dienstleister bestmöglich zu schützen, wurden die Hygienevorschriften nochmals deutlich verschärft. Darüber hinaus ist eine kontaktlose Bestell- und Auftragsabwicklung von Ersatzteilen in der gesamten DACH-Region eingeführt worden. Diese beinhaltet die Bestellung per Telefon, digitaler Medien sowie über einen Onlineshop. Die Lieferung beziehungsweise Übergabe der Ersatzteile erfolgt ebenfalls ohne persönlichen Kontakt. “Unsere Kundinnen und Kunden leisten gegenwärtig Großartiges, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Wir möchten darum in dieser absoluten Ausnahmesituation alles dran setzten, ihnen bestmöglich zur Seite zu stehen. Mein besonderer Dank gilt besonders den Kolleginnen und Kollegen in den Servicebetrieben, die dies durch ihren täglichen Einsatz erst ermöglichen”, sagt Dr. Mario Partl, Leiter Service & Teile bei MAN Truck & Bus Sales Area Europe Central.
Quelle: MAN Truck & Bus Deutschland GmbH
Reduktion des ÖV-Angebotes in der Schweiz
Die verschiedenen Anordnungen und Empfehlungen des Bundesrats zur Verlangsamung der Corona-Welle (Verbot von Veranstaltungen, Schließung der Schulen etc.) haben dazu geführt, dass die Nachfrage im öffentlichen Verkehr stark zurückgegangen ist. Außerdem müssen Mitarbeitende der Transportunternehmen wegen Krankheitssymptomen oder zugunsten der Kinderbetreuung der Arbeit fernbleiben. Deshalb haben sich die SBB und PostAuto als Systemführerinnen für den öffentlichen Verkehr entschieden, das Angebot deutlich zu reduzieren. Die Fahrplanreduktion erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesrat. Ein Grundangebot (mindestens Stundentakt) bleibt gewährleistet.
Das BAV sorgt mit verschiedenen Sondermaßnahmen bei der Finanzierung und der Aufsicht dafür, dass dieses möglichst gut aufrecht erhalten werden kann. Die einzelnen Verkehrsunternehmen sind für die verbindliche Umsetzung der Entscheide der Systemführerinnen verantwortlich. Der touristische und der internationale Verkehr sind eingestellt. Im Gegensatz zum internationalen Personenverkehr ist der internationale Gütertransport grundsätzlich weiterhin möglich.
Quelle: Bundesamt für Verkehr (BAV)