ADFC: Bundesregierung unterschätzt Klimapotenzial des Radverkehrs

Statement von ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline Lodemann zum heute publizierten Bericht des Expertenrats für Klimafragen:

„Die Bundesregierung unterschätzt notorisch das Klimapotenzial des Radverkehrs. Das belegt erneut der Bericht des Expertenrats. Die Fachleute stellen fest, dass der Radverkehr zu den Maßnahmen mit der größten projizierten Minderungswirkung gehört, die von Mittelkürzungen im Jahr 2024 betroffen sind. Sie bestätigen damit die Kritik des ADFC, dass der Verkehrssektor die falschen Fördersignale setzt. Anstatt mit der Fahrverbots-Drohung gefährliche Stimmungsmache zu betreiben und gleichzeitig die Mittel für die Ladeinfrastruktur, die Schiene und den Radverkehr zu kürzen, muss Minister Wissing endlich das Gegenteil tun: Die klimafreundlichen Verkehrsmittel in der Förderpolitik klar priorisieren. Eine Milliarde Euro pro Jahr brauchen Länder und Kommunen vom Bund für den dringend notwendigen Ausbau der Radwegenetze – und zwar langfristig. Mit dem Bundeshaushalt 2025 muss der Klimaschutz endlich Einzug in den Verkehrsetat halten.“

Quelle: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)

Link zum Bericht des Expertenrates

ÖPNV-Streiks in NRW

Die neuen Streiks bei den ÖPNV-Betrieben in NRW haben am 15. April begonnen. Am 14. April hatte Ver.di bekannt gegeben, wo die Arbeit niedergelegt wird: in Düsseldorf, Bochum und Krefeld in jeweils ausgewählten Betriebshöfen.
In Bochum wurde der zentrale Busbetriebshof der Bogestra bestreikt. Auch umliegende Städte seien davon betroffen, so Verdi. Auch in Krefeld rechnete eine Verdi-Sprecherin mit Ausfällen und Verspätungen auf den Buslinien der Stadtwerke Krefeld (SWK). Bei der Rheinbahn in Düsseldorf wurden drei Betriebshöfe bestreikt. Betroffen waren fast ausschließlich Buslinien.
Die Streiks werden am Dienstag ganztägig fortgesetzt. Wie Verdi-NRW am Montagmorgen mitteilte, legen mit dem Beginn der Frühschicht auch am Dienstag Beschäftigte ausgewählter Betriebshöfe bis zum Ende der Spätschicht ihre Arbeit nieder. Auf verschiedenen Bus- und Straßenbahnlinien müssen sich die Fahrgäste auf Ausfälle und Verspätungen einstellen.
Von dem Streik am Dienstag betroffen sind: Geilenkirchen (Westverkehr), der Rhein-Erft-Kreis (REVG), Mönchengladbach und Viersen (NEW mobil), Gelsenkirchen (Bogestra), Essen (Ruhrbahn), Lüdenscheid und Plettenberg (MVG) sowie Bielefeld (moBiel) und Gütersloh (Stadtbus Gütersloh).
Während die Warnstreiks im Februar und März jeweils praktisch bei allen ÖPNV-Betrieben in NRW gleichzeitig liefen – unter anderem bei der Rheinbahn in Düsseldorf, der KVB in Köln oder NEW in Mönchengladbach – will die Gewerkschaft Verdi nun mit einer Strategie der Nadelstiche vorgehen: An einzelnen Orten soll der öffentliche Nahverkehr zeitweise lahmgelegt werden, an anderen nicht. Mit den Stichelstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, insbesondere deutlich mehr freien Tagen im neuen Manteltarifvertrag zuzustimmen.

Quelle: Rheinische Post

On-Demand-Mobilitätsplattform für Baden-Württemberg

Die Entwicklung einer neuen digitalen Landesplattform für On-Demand-Verkehre in Baden-Württemberg durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) kommt voran: Ende März 2024 ist der Probebetrieb mit den ersten beiden Mandanten gestartet – einer badischen Kommune und einem württembergischen Verkehrsunternehmen. Läuft in der Probephase alles wie geplant, dann startet Mitte Mai 2024 der reguläre Betrieb. Der Name der App wird dann „bwrider“ sein.
Ziel des Projekts ist es, eine zentrale Fahrgast-App bereitzustellen, die eine Vielzahl von bedarfsgesteuerten Verkehrsdienstleistungen in Baden-Württemberg integriert. Daneben besteht die Möglichkeit, örtliche White-Label-Apps zum Beispiel mit Aufgabenträger-Logo bereitzustellen und die Plattform in bestehende Mobilitäts-Apps zu integrieren. Teil der Plattform sind aber auch das Hintergrundsystem für die jeweiligen Mandanten sowie die Fahrer-App für die Mobilitätsanbieter. Von Linienbedarfsverkehren (On-Demand-Flächenverkehre) über bedarfsgesteuerte Linienverkehre bis hin zu Bürgerbussen, ÖPNV-Taxis und Rufbussen – die Plattform wird ein breites Spektrum an Mobilitätsoptionen abdecken. Durch die Integration bestehender und neuer Bedarfsverkehre bietet die Plattform eine verbesserte Mobilitätslösung für die Einwohner Baden-Württembergs und leistet einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Verkehrssektors. Interessierte Kommunen und Verkehrsunternehmen können auf Basis der Plattform schnell und effizient On-Demand-Verkehre auf die Straße bringen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann betont den Nutzen einer integrierten Plattform: „Die Digitalisierung bietet große Chancen, den öffentlichen Verkehr nutzerfreundlicher zu gestalten. Gerade bei der Angebotsvielfalt der On-Demand-Verkehre ist es wichtig, einheitliche Zugänge zu schaffen, damit Fahrgäste ihre Möglichkeiten auf einen Blick kennen. Die Entwicklung einer App, die auch lokale Anbieter für ihre Angebote verwenden können, schafft eine echte Erleichterung.“ Tobias Harms, Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung, sagt: „Das Projekt unterstreicht den eingeschlagenen Weg der SWEG, sich – insbesondere über die Trapico – als umfassender Mobilitätsanbieter in den Bereichen Digitalisierung und Beratung zu betätigen.“

Quelle: SWEG

VDV fordert bundesweiten, überjährigen Regio-Infrafonds

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ein Positionspapier zur künftigen Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur vorgelegt. In der Debatte um eine zukunftsorientierte und ganzheitliche Finanzierung der deutschen Schieneninfrastruktur betont der Branchenverband die Dringlichkeit, die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene konsequent umzusetzen: „Die Erweiterung der Infrastrukturfonds auf nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturen ist ein zentraler Baustein, um die Schiene als Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität zu stärken“, erklärt VDV-Vizepräsident Joachim Berends. „Wir fordern die zügige Einrichtung eines bundesweiten, überjährigen NE-Infrastrukturfonds, parallel zur Umsetzung des Fonds für die bundeseigene Eisenbahninfrastruktur. 39.000 Kilometer Betriebsstrecke in Deutschland brauchen eine solide Finanzierung.“ Der Regio-Infrafonds ist nach Ansicht des VDV entscheidend, um den Erhalt und Ausbau der NE-Infrastruktur auf eine nachhaltige finanzielle Basis zu stellen.
„Das Sichern einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Eisenbahninfrastruktur in Deutschland erfordert eine kritische Überprüfung und Anpassung der Finanzierungsmechanismen, die derzeit stark von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen geprägt sind“, so Berends. „Zwar haben sich die Finanzierungsbedingungen für nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturen und Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs durch das SGFFG und die Novellierung des GVFG verbessert, operative Herausforderungen und strukturelle Benachteiligungen bleiben jedoch weiterhin ein Hemmnis. Eine deutliche Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen ist in mehrfacher Hinsicht dringend erforderlich, um den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Zielen des Klimaschutzes gerecht zu werden.“ Durch Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen insbesondere mit den Bundesländern, in denen die größeren nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen verlaufen, sowie ein klar definiertes Antrags- und Zuwendungsverfahren für Neu- und Ausbaumaßnahmen, könne ein effizientes und zielgerichtetes Vorgehen sichergestellt werden. Es gehe laut VDV darum, die Weichen für eine leistungsfähige, effiziente Schieneninfrastruktur zu stellen, die den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Mobilität gerecht werde.

Das VDV-Positionspapier „Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur in Deutschland“

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

EU-Parlament bejaht strengere CO2-Standards für Lkw und Busse

Das Europäische Parlament unterstützt den eingeschlagenen Weg zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse in der EU: Dadurch werden aller Voraussicht nach alle neuen Busse ab 2035 und fast alle neuen Lkw ab 2040 emissionsfrei sein. Der Europäische Rat muss nun noch zustimmen – was aber als Formalie gilt.
Die Europäischen Parlamentarier haben am Mittwoch eine neue, bereits mit dem Rat abgestimmte Verschärfung der CO2-Reduktionsziele für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge verabschiedet. Die Abgeordneten sprachen sich mit 341 Ja-Stimmen, 268 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für die Verordnung aus, die die Emissionen von neuen Lastkraftwagen, Bussen und Anhängern regelt.
Beschlossen wurde, dass Hersteller die durchschnittlichen Emissionen von Lkw über 7,5 Tonnen und Reisebussen ab 2030 um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um 90 Prozent senken müssen. Ab 2035 gelten die Ziele auch für sogenannte Berufsfahrzeuge wie Müll- und Baufahrzeuge. Auch die Hersteller von Lkw-Anhängern haben die Emissionswerte von Anhängern bis 2030 um 10 Prozent zu verbessern. Und: Bis 2030 müssen 90 Prozent der neuen Stadtbusse emissionsfrei sein und bis 2035 dann 100 Prozent erreicht werden.

Quelle: electrive.net

Verdi stimmt für unbefristete Streiks im ÖPNV

Bei den Verkehrsbetrieben in NRW stehen die Zeichen auf Streik. Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi über unbefristete Streiks stimmten 97 Prozent der Mitglieder für einen solchen Arbeitskampf.
„Das überwältigende Abstimmungsergebnis sendet das klare Signal aus den Betrieben, unseren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen”, erklärte Peter Büddicker, Branchenexperte Busse und Bahnen bei Verdi in NRW. Der ÖPNV benötige dringend attraktivere Arbeitsbedingungen, um mit mehr Personal über die aktuell bereits kritische Situation hinaus auch die Verkehrswende stemmen zu können.
Wann genau Verdi erneut Beschäftigte im Nahverkehr zur Arbeitsniederlegung aufruft, teilte die Gewerkschaft nicht mit. Allerdings erklärte Büddicker „zeitnah mit den Erzwingungsstreiks zu starten.” Im Gegensatz zum Februar und März sollen nach Informationen des WDR jedoch nicht der komplette ÖPNV, sondern nur Teile bestreikt werden.

Quelle: WDR 1

Alexandra Reinagl weitere fünf Jahre CEO der Wiener Linien

Die Wiener Stadtwerke verlängern den Vertrag von Alexandra Reinagl als Vorsitzende der Geschäftsführung der Wiener Linien um fünf Jahre. Sie bleibt verantwortlich für Betrieb, Vertrieb und Unternehmenskommunikation. Alexandra Reinagl ist seit November 2022 Vorsitzende der Geschäftsführung. Die studierte Juristin kam nach verschiedenen Stationen in der Stadtverwaltung – wo sie unter anderem für die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs in Wien verantwortlich war – und ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin des Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) zu den Wiener Linien. Hier war sie ab 2011 das erste weibliche Mitglied der Geschäftsführung. Seit 2022 haben die Wiener Linien mit Reinagl und ihren beiden Stellvertreterinnen Petra Hums und Gudrun Senk eine rein weibliche Geschäftsführung.

Nahverkehrs-praxis wünscht ihrem Fachbeiratsmitglied Alexandra Reinagl weiterhin viel Erfolg für ihre Tätigkeit bei den Wiener Linien.

Quelle: Wiener Stadtwerke

Verbände fordern Planungssicherheit von der Bundesregierung

In einem dringenden Appell von VDV, bdo, mofair und BSN rufen die Verbände die Bundesregierung auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um durch eine verlässliche Finanzierung die notwendige Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen, -Verbünde, Aufgabenträger und Fahrgäste herzustellen: Mit der Einführung des Deutschland-Tickets habe die Branche erneut bewiesen, dass sie politische Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Modernisierung der Mobilitätsangebote in Deutschland schnell umsetzen könne. Trotz der steigenden Nachfrage durch das Deutschland-Ticket stehe die Branche vor einer zentralen Herausforderung: der Sicherung der Finanzierung. Ohne diese drohe der öffentlichen Mobilität starke Einschränkungen. Aus Sicht der Verbände sei das Deutschlandticket mehr als eine Preisermäßigung, es sei vielmehr ein Versprechen für eine nachhaltige, bezahlbare und attraktive Mobilität für alle. Das ehrgeizige Ziel von 15 Millionen Nutzerinnen und Nutzern im Jahr 2024 erfordere eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Branche selbst. Insbesondere das Potenzial von Job- und Studierendentickets unterstreiche die Notwendigkeit einer langfristig gesicherten Kofinanzierung über 2025 hinaus.
Die Bedeutung der öffentlichen Mobilität geht weit über das Deutschland-Ticket hinaus. Steigende Kosten und gekürzte Förderprogramme stellen die Branche vor wirtschaftliche Herausforderungen. Von einer echten Verkehrswende ist Deutschland daher noch weit entfernt. Stattdessen kämpft der ÖPNV um den Erhalt seines Angebots und die Modernisierung seiner Infrastruktur. Die Branche, vertreten durch ihre Verbände, sieht die Situation an einem kritischen Punkt: Die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Deutschland-Ticket und die dringend benötigte finanzielle Unterstützung sind nicht nur für die Sicherung des heutigen Angebots, sondern für eine umfassende Verkehrswende unverzichtbar. Ziel ist eine Mobilität, die ökologisch nachhaltig, sozial inklusiv und ökonomisch tragfähig ist. Die unterzeichnenden Institutionen appellieren daher an Bund und Länder, sich nicht nur der Aufgabe zu widmen, das Deutschland-Ticket dauerhaft zu sichern, sondern den öffentlichen Verkehr insgesamt umfassend zu stärken. Die Branche ist bereit, in einen konstruktiven Dialog einzutreten und gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft der Mobilität in Deutschland zu stellen.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Neue Info-Leuchtsäulen der BVG

Ein Berliner Klassiker macht den Sprung ins digitale Zeitalter. Die vierseitigen Leuchtsäulen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), auch als BVG-Kubus bekannt, sorgen seit 1988 für Fahrgastinformation an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen und bekommen jetzt eine digitale Frischzellenkur.
Hinter dem Projekt mit dem Namen “Diggi – der digitale Info-Buddy“ steckt nicht weniger als das Ziel, den Fahrgästen an den Haltestellen die bestmögliche Information zu geben – auch im Fall von Störungen schnell und verständlich. In dem neuen Kubus im klassischen BVG-Look verbirgt sich deshalb jede Menge Technik. Statt Fahrplänen und Informationen auf Papier sorgen verschiedene Displays für dynamische Informationen in jeder Situation. Die Säulen sind als modulares System konstruiert, sodass Displays je nach Bedarf, Haltestellensituation und örtlichen Gegebenheiten nahezu frei angeordnet werden können.
Noch in diesem Jahr sollen die ersten 80 Diggi-Säulen im Netz aufgestellt werden – gefördert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“. Am 10. April 2024 wurde das erste Exemplar an der Bushaltestelle „U Rotes Rathaus“ in Mitte vorgestellt.

Quelle: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)